Der Nationalrat hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl sowie jene der FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Harald Stefan und Norbert Nemeth aufgehoben.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen außerdem behördlicher Verfolgung von FPÖ-Mandataren Graf, Stefan und Nemeth zu.
FPÖ-Chef Herbert Kickl soll in einem U-Ausschuss falsch ausgesagt haben. Abgeordnete sollen ein NS-Lied gesungen haben. Am Mittwoch beschloss das Parlament ...
Nachdem der Immunitätsausschuss bereits am Vormittag für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Parteichef Herbert Kickl sowie den Abgeordneten ...
FPÖ-Mandatar Ragger im Nationalrat: "Freiheitliche stimmen Auslieferungsbegehren der WKStA von Klubobmann Herbert Kickl nicht zu."
Hintergrund ist ein Ersuchen der Justiz, die Immunität von Kickl sowie von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben.