Gerhard Schröder

Gerhard Schröder scheitert vor Gericht: Kein Anspruch auf Bundestags-Büro

Das Gerichtsurteil zu Gerhard Schröders Anspruch auf ein Büro im Bundestag sorgt für Aufsehen. Erfahre mehr!

Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, erlitt einen Rückschlag vor Gericht. Ein weiteres Gericht hat entschieden, dass er keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro im Bundestag hat. Schon vor zwei Jahren hatte der Haushaltsausschuss beschlossen, ihm kein Büro mehr zu finanzieren. Trotz diplomatischer Mission scheiterte Schröder vor Gericht erneut. Er persönlich erschien sogar beim zweiten Prozess, um für sein Büro zu kämpfen. Doch auch das OVG Berlin-Brandenburg lehnte einen Rechtsanspruch ab, und Schröder verlor erneut. Der Altbundeskanzler wird sein Altkanzler-Büro im Bundestag nicht zurückbekommen.

Trotz des Wunsches von Gerhard Schröder, weiterhin ein Büro mit Räumen und Personal im Bundestag zu haben, wurde ihm dieser Anspruch nicht gewährt. Das Gerichtsurteil bestätigt die Entscheidung des Haushaltsausschusses von vor zwei Jahren. Es bleibt also bei der Aberkennung seines Büros im Bundestag. Die Verhandlung vor dem OVG Berlin-Brandenburg endete erneut mit einem klaren Nein für den Altkanzler. Gerhard Schröder konnte seine Forderungen nicht durchsetzen und muss sein Büro weiterhin privat finanzieren.