Leerstandsabgabe

2024 - 4 - 17

Durchbruch im Nationalrat: Neue Leerstandsabgabe sorgt für Diskussionen

FPÖ - Greenpeace - Leerstandsabgabe - Nationalrat - NEOS - SPÖ

Nationalrat beschließt Gesetzesnovelle zur Leerstandsabgabe - Diskussionen entfachen sich zwischen den Parteien

Im österreichischen Nationalrat wurde kürzlich eine Gesetzesnovelle zur Einführung einer Leerstandsabgabe beschlossen. Diese Maßnahme stieß auf gemischte Reaktionen und sorgt für hitzige Diskussionen zwischen den politischen Parteien. Greenpeace begrüßte die neue Regelung, während die FPÖ die Abgabe als Bestrafung für Eigentümer kritisierte. Die Neos äußerten Bedenken hinsichtlich der Einführung einer weiteren Abgabe und die SPÖ unterstützte das Vorhaben der türkis-grünen Regierung. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler betonte, dass die Länder nun die Befugnis haben, eine effektive Leerstandsabgabe zu erheben.

Die Entscheidung im Nationalrat ermöglicht es den Bundesländern, die Leerstandsabgabe je nach Bedarf und Umfang einzuführen. Während die Bundesregierung auf die Subsidiarität der Länder setzt, zeigt sich Kritik aus Wien, wo man die Sinnhaftigkeit einer Leerstandsabgabe in Frage stellt. Trotz der kontroversen Debatten schaffte die Leerstandsabgabe die Verfassungsmehrheit im Nationalrat.

In einer ungewöhnlichen Einigkeit beschlossen der Nationalrat die Einführung der Leerstandsabgabe, wobei diese auf unterschiedliche Interpretationen und Positionen stößt. Während die Grünen und Greenpeace die Maßnahme als wichtigen Schritt im Kampf gegen Wohnungsleerstände sehen, kritisieren die FPÖ und Neos die Abgabe als ungerechtfertigt. Die Diskussionen über die Leerstandsabgabe bestimmen derzeit die politische Agenda und werfen neue Fragen zur Bekämpfung von Wohnungsleerständen auf.