Trump

Der Rechtspopulist ist der erste ehemalige US-Präsident, gegen den Anklage erhoben wird. Wegen angeblichen Schweigegeldzahlungen muss er nächste Woche vor ...

Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Freitag in der Schweigegeldaffäre um Stormy Daniels angeklagt worden war, machte ...

Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence übte scharfe Kritik: „Ich finde, das ist ein Skandal“, sagte er dem Fernsehsender CNN. „Das ist unamerikanisch“, schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe „unser ehrwürdiges Justizsystem“ als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy auf Twitter.

Ex-US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag vor Gericht erscheinen. Dann soll die Anklageschrift gegen ihn in der Schweigegeldaffäre verlesen werden, ...

Die Anklage sei „eine historische Entwicklung, die das Rennen um die Präsidentschaft 2024 erschüttern“ werde, schrieb die „New York Times“. Die „Washington Post“ nannte die Anklage einen „Testfall“ für weitere Verfahren, etwa das nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhänger Trumps am 6. Bei den Ermittlungen gegen Trump geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die ehemalige Pornodarstellerin Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Die „New York Times“ spekulierte am Freitag unter dem Titel „Das wird passieren, wenn Donald Trump festgenommen wird“ über den Lauf der Dinge am Dienstag. Trump hatte vor über einer Woche Anhänger zu Protesten aufgerufen, New York verschärfte die Sicherheitsvorkehrungen, vor dem Gerichtsgebäude in Manhattan wurden Sperrzäune aufgestellt und Überwachungskameras installiert, die Behörden beobachten soziale Netzwerke. Trump werde erwartungsgemäß die „Standardprozedur“ durchlaufen, Fingerabdrücke, Foto usw. Laut Ö1-Morgenjournal wurde für den Freitag die gesamte New Yorker Polizei – 36.000 Männer und Frauen – in Alarmbereitschaft versetzt. Eine große Frage schließlich sind die politischen Konsequenzen, nicht nur mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2024, bei der Trump erneut antreten will, sondern für das ganze Land. Jedenfalls, so die US-Zeitung, sei die Prozedur bei einem früheren Präsidenten „alles andere als Routine“. „Trump Indicted“ („Trump angeklagt“) prangte Freitagfrüh in Großbuchstaben auf den Titelseiten großer US-Zeitungen wie „Washington Post“ und „New York Times“. Genauere Angaben zur Anklage machte die Staatsanwaltschaft von Manhattan (New York) noch nicht, das Dokument sei noch „versiegelt“, hatte es am Donnerstag geheißen. Laut CNN könnte die Anklage insgesamt 30 Punkte umfassen.

Die Anklage kommt dem Ex-Präsidenten gelegen: Er gefällt sich in seiner Inszenierung als Opfer. Für seine Partei und die USA sind das aber Bad News.

Trump: Das sind zunächst Good News für Trump und Bad News für die tief gespaltene Nation. Die Donald-Trump-Show ist zurück – eine politische Seifenoper am Manhattan Criminal Court in seiner Heimatstadt New York, die die einen mit zunehmender Abscheu verfolgen werden und die anderen mit heißem Eifer für ihr Idol. Dem Ex-Präsidenten könnte just eine Lappalie im Vergleich zu viel gravierenderen Vergehen zum Verhängnis werden – freilich in einem langwierigen Verfahren, das sich bis weit ins Wahljahr 2024 oder darüber hinaus hinziehen und so die Auseinandersetzung dominieren dürfte.

Nach der Anklageerhebung gegen Donald Trump versammelten sich wütende Anhänger vor dem Anwesen des Ex-US-Präsidenten in Florida. In New York gingen Gegner ...

Statt des Kapitolsturms wird eine Schweigegeldzahlung rechtlich bedrohlich für den Ex-Präsidenten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Sonderermittler forscht auch nach, welche Rolle Trump bei den Bemühungen spielte, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen - und bei der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Trump hatte bereits seine bevorstehende "Festnahme" vorausgesagt und seine Anhänger zum Widerstand aufgerufen - ein Verhalten, das viele an Trumps Rhetorik vor der Erstürmung des Kapitols am 6. Und selbst ein Schuldspruch hielte Trump rein rechtlich nicht davon ab, für die Wahl 2024 anzutreten. Manche Rechtsexperten meinen, mit einer etwaigen Anklage dazu könnte sich Trump womöglich für das Präsidentenamt disqualifizieren. Schon in der Vergangenheit zeigte Trump, dass selbst schwere Vorwürfe und Fehltritte nicht zum Ende seiner politischen Karriere führen und er diese sogar für sich ausnutzen kann. Trump hat die Zahlungen an Cohen öffentlich eingeräumt und argumentiert, die falschen Anschuldigungen hätten damit gestoppt werden sollen. Sofern sich Trump "nicht schuldig" bekennen sollte - was als sicher gilt - müsste ein Richter als nächstes ein Datum für einen Prozessbeginn festlegen. Es wäre zu erwarten, dass Staatsanwalt Bragg in dem aufsehenerregenden und beispiellosen Fall nur Anklage erhebt, wenn er von den Erfolgschancen seiner Anklage überzeugt ist. Dafür müsste Trump nach New York reisen, würde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigte Cohen 2018, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen, weil sie dafür gedacht waren, kurz vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 überwiesen und dann von der Trump Organization zurückerstattet bekommen. Trump ging damals aus der Wahl als Sieger hervor und zog ins Weiße Haus ein.

Premiere in der US-Justiz: Ex-Präsident Donald Trump muss in New York vor Gericht. Was bedeutet die Anklage für seine politische Zukunft?

Donald Trump ist ein Präzedenzfall, und die Causa ein Test für die Justiz und die Demokratie. Ausgelöst hat den Fall eine Schweigegeldzahlung: Stephanie Clifford alias Stormy Daniels, Pornodarstellerin und Unternehmerin, erhielt 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs 130.000 US-Dollar von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Der einst mächtigste Mann der Welt wird nun am Dienstag, sagen seine Anwälte, vor Gericht im Stadtteil Manhattan seine Fingerabdrücke abgeben und womöglich in Handschellen vorgeführt werden.

Noch bleibt die Anklageschrift unter Verschluss – sie ist aber schon jetzt ein historisches Dokument: Noch nie wurde gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ...

Noch nie in der über 200-jährigen US-Geschichte wurde ein ehemaliger Staatschef strafrechtlich belangt. Der Betroffene und die Rechte toben.

Die Angst, dass der Fall Trump Aufwind bescheren, sogar neue Wählerschichten bescheren könnte, reicht bis ins demokratische Milieu. Gegenüber Vertrauten bekundete Trump zuletzt Sympathie für die Vorstellung, vor den Augen der Welt-Öffentlichkeit mit breiter Brust ins Gefecht gegen eine „korrupte Justiz“ zu ziehen. Andere Vorwürfe – Dokumenten-Klau, die Anstachelung zum Umsturz etc. Die Verfassung schiebt verurteilten Straftätern im Trump (mutmaßlich) zur Lasten gelegten Tatspektrum auf dem Weg zum Weißen Haus keinen Riegel vor. Selbst wenn es am Ende eine Strafe geben sollte – Trumps Kandidatur 2024 ist formal davon unberührt. Dort müsste er Fingerabdrücke abgeben und für „Mug-Shots“ (Kartei-Fotos) in die Kamera schauen. In New York soll dann die öffentliche Anklage gegen Präsident Nr. Trump kündigte an, Bragg zu besiegen und danach 2024 Joe Biden. Das Gros des Partei-Establishments hält dem 76-Jährigen unverändert die Stange – wissend um seine nach wie vor unerreichten Umfragewerte. Es soll aber insgesamt 34 Straftatbestände gegen Trump geben. Nach ersten Signalen von Staatsanwaltschaft und Anwälten könnte Trump am 4. Voraussichtlich am nächsten Dienstag betreten die USA Neuland.

Erstmals wird mit Donald Trump ein ehemaliger US-Präsident angeklagt - voraussichtlich am Dienstag wird er sich in New York einfinden. Was über die Anklage ...

Bei Trump stellt sich eher die politische Frage, ob die republikanische Basis und Partei bereit sind, sich hinter einem Kandidaten zu versammeln, der im Zusammenhang mit dubiosen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar angeklagt ist. Manche Juristen sehen auch hier Risiken für Trump mit Blick auf seine Wiederwahl-Ambitionen: Es sind laut Verfassung nämlich all jene von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen, die sich an einem Aufstand gegen die Regierung beteiligt haben. Und selbst ein Schuldspruch müsste Trump rein rechtlich nicht davon abhalten, für die Wahl 2024 anzutreten. Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete der Anwalt für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Trump hatte vorab schon klar gemacht, dass er seine Präsidentschaftsbewerbung auch im Falle einer Anklage nicht zurückziehen wolle. Vorher gibt es Anhörungen, in der Trumps Verteidiger versuchen könnten, eine Verzögerung zu erreichen oder den Prozess zum Platzen zu bringen. Es gilt als sicher, dass Trump nach diesem Prozedere wieder nach Hause kann. Dieses Geld hatte Trumps Anwalt Michael Cohen kurz vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 überwiesen und später von Trumps Familienholding, der Trump Organization, zurückerstattet bekommen. Ihr Zweck sei es gewesen, vor der Wahl Schaden von Trump abzuwenden. Es dürfte jedoch um Schweigegeldzahlungen an Daniels und womöglich auch an das Model Karen McDougal in Höhe von 130.000 und 150.000 Dollar gehen. Nachdem Trump die Wahl 2016 gewonnen hatte und ins Weiße Haus eingezogen war, beschuldigte die New Yorker Staatsanwaltschaft Anwalt Cohen, die Zahlungen seien unzulässige Wahlkampfspenden gewesen. Trump weist all das als "falsche und erpresserische Anschuldigungen" zurück.

Der Termin ist nach Angaben der Sender Fox News und NY1 für 14.15 Uhr (20.15 Uhr MESZ) im Gerichtsgebäude in Manhattan angesetzt. Die Bezirksstaatsanwaltschaft ...

"Ich sehe euch am Dienstag." "Ich werde am Dienstag nach New York fahren", twitterte die glühende Trump-Anhängerin. Merchan sei von Staatsanwalt Alvin Bragg und seinen Kolleginnen und Kollegen "handverlesen".

Die historische Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York stellt die amerikanische Demokratie auf die Probe.

Die „Washington Post“ nannte die Anklage einen „Testfall“ für weitere Verfahren, etwa das nach dem Sturm auf das Kapitol durch Anhängerinnen und Anhänger Trumps am 6. Die Anklage sei „eine historische Entwicklung, die das Rennen um die Präsidentschaft 2024 erschüttern“ werde, schrieb die „New York Times“. Die „New York Times“ spekulierte am Freitag unter dem Titel „Das wird passieren, wenn Donald Trump festgenommen wird“ über den Lauf der Dinge am Dienstag. Trump werde erwartungsgemäß die „Standardprozedur“ durchlaufen, Fingerabdrücke, Foto usw. Trump nannte die Anklage in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“, er sei Opfer einer „Hexenjagd“ durch „die linksradikalen Demokraten“. Jedenfalls, so die US-Zeitung, sei die Prozedur bei einem früheren Präsidenten „alles andere als Routine“. „Wir erwarten, dass sie am Dienstag stattfindet“, wurde die Verteidigerin am Freitag zitiert. Medien wie „New York Times“ und „Washington Post“ fragten sich im Vorfeld, wie das ablaufen könnte. „Wir müssen gegen die verfassungswidrige Hexenjagd protestieren!“ Im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechte werde man Trump unterstützen und „gegen Tyrannen“ protestieren. „Niemand steht über dem Gesetz“, schrieb die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) auf Twitter. „Trump indicted“ („Trump angeklagt“) prangte Freitagfrüh in Großbuchstaben auf den Titelseiten großer US-Zeitungen wie „Washington Post“ und „New York Times“. „Es sollte keine politische Einflussnahme, Einschüchterung oder Störung von außen in dem Fall geben.“ Die Anklage gegen einen ehemaligen Präsidenten sei ein „ernster Moment“ für die Nation, schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Als erster Präsident der US-Geschichte wird Donald Trump wegen eines Verbrechens angeklagt. Bekommt das liberale Amerika damit seinen Wunsch?

Die Polizei fürchtet: Das könnte sich ändern bis zu dem noch nie da gewesenen Tag, an dem ein ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte festgenommen und eine Anklage gegen ihn verlesen wird. Wir haben hier mit die beste Polizei der USA. Keine ihrer Kolleginnen ist vor das Gerichtsgebäude in Manhattan gekommen, um die Anklage gegen Donald Trump zusammen mit ihr zu bejubeln. Es sei an der Zeit, dass die Gerechtigkeit siege, erklärt eine Passantin. Vor dem schwarzglänzenden Trump Tower an der Fifth Avenue hält eine kleine Gruppe Demonstranten ein Banner hoch: Inhaftiert Trump! "Als Trump Präsident war, habe ich viel gegen ihn protestiert.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Verlesung der Anklage gegen ihn, zu der Trump ...

Der beispiellose Vorgang stellt die Demokratie in den USA auf die Probe. Er plane, am Montag von seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida nach New York zu fliegen und die Nacht im Trump Tower zu verbringen, bevor er am frühen Dienstag vor Gericht erscheine, berichtete eine informierte Person. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstagabend eine Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. "Ich werde am Dienstag nach New York fahren", twitterte die glühende Trump-Anhängerin am Freitag. Der Ex-Präsident nutzt die Anklage auch, um Spenden in Millionenhöhe einzusammeln. Trumps Wahlkampf-Team zufolge konnte er innerhalb von 24 Stunden bereits Spenden in Höhe von vier Millionen Dollar für seine Verteidigung verzeichnen. Es gibt nun Befürchtungen, dass die Anklage in New York erneut zu gewalttätigen Aufmärschen führen könnte. Nach Angaben seiner Rechtsanwältin Susan Necheles wird Trump - der immer alle Vorwürfe zurückgewiesen hat - auf "nicht schuldig" plädieren. Der Appell weckte düstere Erinnerungen an die Attacke auf das US-Kapitol am 6. Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen. Die Anklageschrift steht noch unter Verschluss, die genauen Anklagepunkte werden erst mit der Verlesung öffentlich. Nach Protestaufrufen aus den Reihen radikaler Trump-Anhänger vom rechten Rand der Republikaner bereitet sich New York auf mögliche Demonstrationen vor.

Die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten in der Schweigegeld-Affäre spaltet die USA. Seine Anhänger haben bereits mehrere...

Trump werde auf „nicht schuldig“ plädieren. Trump soll am Dienstag vor einem Richter in Manhattan erscheinen. „Ich habe keine Angst vor dem, was auf mich zukommt“, sagte Trump am Freitag in einer E-Mail, mit der er Spendengelder sammelte.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird kommenden Woche vor Gericht in New York erwartet. Die offizielle Verlesung der Anklage gegen ihn, ...

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