Joe Biden

US-Präsident Joe Biden hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Rat hinsichtlich der umstrittenen israelischen Justizreform gegeben.

„Israel ist ein souveränes Land, das seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes trifft und nicht auf Druck aus dem Ausland, auch nicht von den besten Freunden“, sagte er. Biden sagte zudem, er hoffe, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu „einen echten Kompromiss ausarbeiten“ werde. „Israel kann diesen Weg nicht fortsetzen“, so Biden vor Journalisten in North Carolina weiter, und: „Ich bin sehr beunruhigt“.

US-Präsident Joe Biden will sich in nächster Zeit nicht mit Israels Premier Benjamin Netanjahu treffen - der hält an seinem umstrittenen Justizumbau fest.

Wohl in der Hoffnung, dass sich die Proteste im Lauf der Pessach-Feiertage nächste Woche verlaufen würden. Auch in Israel erhält Netanjahu wenig Lob für seine Entscheidung, die Gesetzgebung zur Entmachtung der Justiz vorerst zu stoppen. Netanjahu versuche, Zeit zu gewinnen, „vielleicht um sich neu aufzustellen und möglichst neu durchzustarten“. Sie liest sich eher wie eine Kampfbotschaft an seine eigene Wählerschaft als an eine ausgestreckte Hand nach Washington: „Israel ist ein souveräner Staat, der seine Entscheidungen nach dem Willen seines Volkes ausrichtet, und nicht nach dem Druck aus dem Ausland – auch nicht, wenn er von unseren besten Freunden kommt“, erklärte Netanjahu. „Ich bin sehr besorgt“, sagte US-Präsident Joe Biden gegenüber Reporter:innen auf die Frage, wie er die Lage in Israel einschätze: „Sie können nicht auf diesem Kurs weiterfahren.“ Gefragt, ob der Präsident gedenke, Netanjahu nach Washington einzuladen, sagte Biden ohne zu zögern: „Nein. Nein, nicht in der nahen Zukunft.“

Die USA und Israel sind historisch gesehen engste Kooperationspartner. Aufgrund der Justizreform gerät die Regierung von Premier Netanjahu zuletzt aber arg ...

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Netanjahu: "Israel und die Vereinigten Staaten haben gelegentlich ihre Differenzen gehabt." Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, "auch nicht von den besten Freunden". Aufgrund der Justizreform gerät die Regierung von Premier Netanjahu zuletzt aber arg in die Kritik.

Joe Bidens Ton verändert sich: Die USA sind die wichtigsten Verbündeten Israels, doch Benjamin Netanjahus Pläne für die umstrittene Justizreform belasten ...

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Daniel Risch nahm am virtuellen «Summit for Democracy» teil. US-Präsident Joe Biden hatte den Regierungschef eingeladen.