FPÖ Selenskyj-Rede

Die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Wiener Parlament sorgte am Donnerstag für Proteste vor und im Gebäude.

Sobotka betonte gegenüber Selenskyj, dass "die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen" sei. Vor dem Parlament demonstrierten dagegen an die hundert Friedensaktivisten, Vertreter der Kulturszene und linken Gruppierungen gegen die Rede Selenskyjs. Die Ukraine kämpfe gegen "blinde Zerstörungswut". Die FPÖ entziehe sich dem demokratischen Diskurs, und "das ist eine Schande", betonte sie. Die Ukraine habe sich "mutig und entschlossen" dem Aggressor Russland entgegengestellt - "das verdient Respekt". Von der Galerie aus verfolgten unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch die Rede. "Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ", meinte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Er hoffte, dass die "Konfliktspirale" bald gestoppt werden kann. Er lud die Abgeordneten ein, in die Ukraine zu reisen und sich selbst ein Bild zu machen. Es handle sich um eine militärische und nicht um eine Gesinnungsneutralität. Stattdessen holten die Blauen zu Beginn von Selenskyjs Ansprache aus braunen Papiersackerln Tafeln mit der Aufschrift "Platz für Frieden" und "Platz für Neutralität" hervor, die sie vor sich auf den Pulten platzierten. Die Ukraine möchte in Sicherheit, Ruhe und Freiheit leben.

Schon bei den ersten Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj haben die Abgeordneten der FPÖ am Donnerstag den Nationalrat verlassen.

Fast zeitgleich mit Selenskyjs Rede beginnt am Donnerstag zudem die Hauptversammlung der Raiffeisen Bank International (RBI). Radio Moskau wohl nicht nur bei der FPÖ", kritisiert Douglas Hoyos (NEOS). Von der Galerie aus verfolgten unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch die Rede. Neben der FPÖ fielen aber auch in den Reihen der SPÖ leere Sitzplätze auf. Die FPÖ werde keine Beitragstäterschaft zu diesem "Anschlag auf Österreichs Neutralität leisten", kündigte er schon vorab an. Schon im März des Vorjahres war die Rede des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat am Widerstand der FPÖ gescheitert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Donnerstag im Parlament an Österreich und dessen Bevölkerung gewandt. Er dankte in seiner per ...

Aktivist Stefan Krizmanich etwa sprach von einer „Schande für die Republik“, dass ein Präsident, der offen mit Ultranationalisten kooperiere, die Opposition ausschalte und schwarze Listen dulde, das Wort im Parlament ergreifen dürfe. Sobotka betonte gegenüber Selenskyj, dass „die politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung der Ukraine für die Österreicherinnen und Österreicher ein großes Anliegen“ sei. Österreich habe von Beginn an schnell und entschlossen auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine reagiert. „Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic. Von der Galerie aus verfolgten unter anderen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, die Rede. Die Ukraine kämpfe gegen „blinde Zerstörungswut“. Er bedankte sich für die humanitäre Hilfe aus Österreich und insbesondere für „Nachbar in Not“. Der Protest der FPÖ würde in jedem Fall von „Neutralitätsverletzung“ so aussehen, auch wenn etwa der russische Präsident im Parlament sprechen würde. In Österreich fanden nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. „Wenn wir uns an Sie wenden, um um Unterstützung zu bitten, bitten wir darum, Menschenleben zu schützen.“ Die Ukraine wolle in Sicherheit, Ruhe und Freiheit leben. „Danke für die Unterstützung bei der Räumung von Minen und die ärztliche Behandlung in Österreich“, so Selenskyj weiter. Er bedankte sich für die Unterstützung Österreichs für sein Land.