Energiekostenzuschuss

SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner bezeichnete den Energiekostenzuschuss als Fortsetzung der "Fehlerkette der Bundesregierung", die mit der COVID-19-Pandemie ...

Um die Eigenständigkeit der Leistung der Kandidat:innen zu gewährleisten, sind umfangreiche Begleitmaßnahmen der Kammer der Wirtschaftstreuhänder:innen, vorgesehen. Gewährleistet werden soll auch die Barrierefreiheit der Fachprüfungen. Erwin Angerer (FPÖ) sah ebenfalls eine Fortsetzung der "Politik der Gießkanne", die nur Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfe. Auch ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) argumentierte, der Energiekostenzuschuss sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen. Aufgrund eines "Wildwuchses an Förderinstrumenten" fehlten unterdessen Kapazitäten zur Abwicklung, weshalb in diesem Fall die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) diese Aufgabe übernehmen müsse. Tanja Graf (ÖVP) wies darauf hin, dass die Novelle sicherstelle, dass auch kleinste Unternehmen und EPUs Förderungen für gestiegene Energiekosten in Anspruch nehmen könnten. Viele Unternehmen würden die erhöhten Energiekosten bereits an die Konsument:innen weitergeben, was bedeute, dass sie die Förderungen aus Steuergeldern gar nicht benötigen würden. Damit soll die Abwicklung der Anträge vor allem von kleinen Unternehmen erleichtert werden. Aus ihrer Sicht sei es wichtig, dass die Abwicklung möglichst einfach sei, weshalb man auf das Modell der Pauschalförderung zurückgreife. [Initiativantrag](https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_03223/index.shtml), der ursprünglich nur kleine redaktionelle Anpassungen vorsah, regten ÖVP und Grüne eine Änderung des Gesetzes an. Das "Ausschütten von Milliardenbeträgen" bei "fragwürdiger Treffsicherheit" schaffe eine Überförderung, wie auch der Fiskalrat festgestellt habe. Die Regierung müsse "den Reset-Knopf drücken" und ein echtes Hilfspaket für die Wirtschaft schnüren.