Aliquotierung Pension

Wien (PK) – Die von der Regierung angekündigte Aussetzung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt für zwei Jahre geht der SPÖ ...

An die SPÖ wandte er sich mit Kritik an der ablehnenden Haltung der SPÖ gegenüber einer Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Regierung sichert die Pensionen und die Kaufkraft ab, unterstrich Meri Disoski (Grüne) und machte sich für die Gleichstellung von Frauen stark. "Der von SPÖ und FPÖ formulierte Pensionsraub findet nicht statt", unterstrich Markus Koza (Grüne). Um maßvoll und treffsicher vorzugehen, wird nun die Aliquotierung für zwei Jahre ausgesetzt, unterstrich Michael Hammer (ÖVP). Die Bekämpfung von Altersarmut sei der SPÖ ein zentrales Anliegen, hob Eva Maria Holzleitner (SPÖ) hervor. Zudem sei der Antrag obsolet, da die Regierung heute Früh das Aussetzen der aktuellen Regelung, im Sinne der Pensionist:innen, präsentiert habe, womit auch eine Verfassungsklage unnötig sei. Eine weitere Ungerechtigkeit ortet die SPÖ in Zusammenhang mit der Anhebung des Frauenpensionsalters. Der seit der Einführung der Pensionsversicherung gültige Grundsatz, dass länger arbeiten eine höhere Pension bedeutet, sei durch die von ÖVP und Grünen vorgenommene Staffelung der ersten Pensionsanpassung durchbrochen worden, kritisierte Antragsteller Josef Muchitsch (SPÖ) im Dringlichen Antrag. Außerdem sollte die Sonderregelung für das Jahr 2023 aus Sicht der Sozialdemokrat:innen aufgehoben werden und die betroffenen Pensionist:innen mit der Pensionsauszahlung im Juni 2023 die Nachzahlung zur vollen Pensionsanpassung erhalten. Aus Sicht der Grünen ist die Aussetzung der Aliquotierung die logische Konsequenz aufgrund der Teuerung. Die NEOS hingegen sprachen sich für Generationengerechtigkeit aus und forderten die Wiedereinführung der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensionsanpassung. Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch bestätigte das Vorhaben der Regierung, die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung für zwei Jahre auszusetzen.