Österreich

2023 - 3 - 28

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Menschenrechte: Amnesty sieht Österreich am „Wendepunkt“ (ORF.at)

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schlägt in ihrem Jahresbericht 2022/23 Alarm: Sie sieht die Menschenrechte in Österreich „am ...

Indem die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen für Ukrainerinnen und Ukrainer öffneten, hätten sie bewiesen, dass die Europäische Union „durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben“. Dafür müssten nach Ansicht der Organisation „zunächst die UNO-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden“. Die „Doppelmoral des Westens“ habe Ländern wie China, Ägypten, Israel und Saudi-Arabien „die nötige Deckung“ gegeben, um Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz auszuweichen. So habe etwa die Polizei bei mehreren Protestveranstaltungen in Wien Journalistinnen und Journalisten an der Beobachtung und Berichterstattung gehindert bzw. Zudem fordert Amnesty wie andere NGOS eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung für Private, die einen Großteil der ukrainischen Geflüchteten beherbergen. Bei der Räumung des Protestcamps der „Lobau bleibt“-Aktivisten im April 2022 wiederum habe die Exekutive eine separate Pressezone eingerichtet, die so weit vom Camp entfernt war, „dass eine angemessene Beobachtung der Ereignisse nicht möglich war“.

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Amnesty Jahresbericht 2022/23: Menschenrechte in Österreich am ... (Amnesty International)

Polizeigewalt: Regierung verspricht mit Ermittlungsstelle, Polizeigewalt besser zu untersuchen, doch ist ihre Unabhängigkeit zweifelhaft. Soziale Sicherheit in ...

So waren die meisten Angebote der Wohnungslosenhilfe nicht geschlechtsspezifisch, sondern basierten auf den Bedürfnissen und Erfahrungen von Männern. Eine freie Presse ist für den Schutz der Menschenrechte unerlässlich, und Journalist*innen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Repressalien oder Schikanen ausüben können.Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Amnesty International kritisiert auch die Verschlechterung der Pressefreiheit in Österreich. Allerdings hat Österreich es nach wie vor verabsäumt, eine nationale Wohnstrategie zu entwickeln und umzusetzen und diversifizierte Angebote in der Wohnungslosenhilfe flächendeckend sicherzustellen. Wir fordern daher die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Rechte von Geflüchteten in vollem Umfang respektiert und gewahrt werden.“ Die COVID-19-Pandemie hat die dringende Notwendigkeit eines krisenfesten sozialen Sicherheitsnetzes aufgezeigt, dennoch sind viele Menschen in Österreich weiterhin von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausschluss von Sozialleistungen betroffen. Besonderen Handlungsbedarf sieht Amnesty International in Österreich bei der angemessenen Versorgung von Geflüchteten, dem Schutz der Pressefreiheit und dem Zugang zu Sozialleistungen. Amnesty International fordert die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren, was oft mehrere Monate erfordert. Aufgrund der nicht kindgerechten Betreuung und der fehlenden Obsorge sind allein im Jahr 2022 in Österreich insgesamt 11.629 minderjährige Geflüchtete verschwunden. Es ist, als ob eine komplette Kleinstadt verschwunden wäre und die Politik schaut weg.Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Amnesty International fordert die österreichische Regierung auf, den Rechten von Geflüchteten Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass sie eine faire und humane Behandlung erfahren. Zudem forderten Amnesty International und andere Organisationen eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung für private Anbieter*innen von Unterkünften, die einen Großteil der ukrainischen Geflüchteten beherbergen.

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Amnesty sieht "lange Liste" an Menschenrechtsverstößen in Österreich (derStandard.at)

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten, mangelnde Untersuchung von Polizeigewalt und steigenden Druck auf ...

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Lieferdienst-Fusion: - Marke Mjam verschwindet im April aus ... (Krone.at)

Der Essenszusteller Mjam wird sich in Österreich neu positionieren. Wie am Dienstag bekannt wurde, werden die grün gewandeten Kuriere des ...

Morgens topinformiert über die Nachrichten des Tages Angekündigt werden darüber hinaus Verbesserungen für die 2600 Beschäftigten. Effektiv ändert sich für Kunden also nur die Farbe und der Name.

Österreich bekommt ein Einwegpfand – Pfandverordnung geht ... (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK))

„Österreich bekommt ein Pfandsystem. So schützen wir unsere Natur und sorgen dafür, dass Plastikflaschen und Dosen fachgerecht recycelt werden. Und die Menschen ...

- Die zentrale Stelle organisiert die Abwicklung der Material-, Geld- und Datenflüsse; zu den Aufgaben zählt z.B. Und die Menschen in Österreich sind bereit für das Pfandsystem, denn sie lieben ihre Natur und möchten sie schützen. Die Eckpunkte der Verordnung wurden unter Federführung des Klimaschutzministeriums im Rahmen einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Getränkeherstellern, dem Lebensmittelhandel und den Sozialpartnern Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer festgelegt.

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EU-Wettbewerbsvergleich: Kärnten hält in Österreich rote Laterne (Kleine Zeitung)

Neuer EU-Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen. Kärntens leidet vor allem unter mieser Infrastruktur. Die Steiermark liegt im Mittelfeld, ...

Die Steiermark holte elf Plätze auf (von Rang 79 auf Rang 68), wurde jedoch von Salzburg überholt. Kärnten ist von den gesamt 234 Regionen auf Rang 93, hinter dem Burgenland (91) Schlusslicht in Österreich. Bei Marktgröße und Entwicklungsstand der Wirtschaft liegt Kärnten weit hinter der EU-Spitze.

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Das Märchen vom rot-weiß-roten Brückenbauer (derStandard.de)

Österreichische Regierungen rühmen sich gerne ihrer Funktion als "Brückenbauer". Seit dem Krieg in der Ukraine fällt der Begriff besonders häufig.

"Unendlich oft" könne er sich Aufnahmen des Bauwerks ansehen, erzählte der Kanzler in mehreren Interviews: Ihn fasziniere die Konstruktion, ihre Geschichte, vor allem aber ihre Symbolik, sagte er einmal dem "Profil": "Als Brückenbauer muss man stark sein, weil viel Gewicht auf der Brücke liegt." Dementsprechend oft benutzt er die Brückenmetapher: Sie fiel bei seinem ersten bilateralen Besuch in der Schweiz ebenso wie bei seiner jüngsten Überseereise nach Marokko. Befragt nach seinem Amtsverständnis, antwortet Nehammer: "Brückenbauer."

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Amnesty: Menschenrechte in Österreich "am Wendepunkt" (VIENNA.AT)

Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und ...

Eine "Doppelmoral des Westens" beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International" in ihrem Jahresbericht 2022/23. Großes Augenmerk im Jahresbericht erhält auch der Nahost-Konflikt: Für Palästinenserinnen und Palästinenser im besetzten Westjordanland sei 2022 "eines der tödlichsten Jahre seit Beginn der systematischen Erfassung der Opferzahlen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2006" gewesen. Dafür müssten nach Ansicht der Organisation "zunächst die UNO-Menschenrechtsmechanismen vollständig finanziert werden". Indem die EU-Mitgliedsstaaten ihre Grenzen für Ukrainerinnen und Ukrainer öffneten, hätten sie bewiesen, dass die Europäische Union "durchaus in der Lage ist, eine große Anzahl schutzsuchender Personen aufzunehmen und ihnen Zugang zu Gesundheitsleistungen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraum zu geben". Obwohl 2022 beispielsweise in China massive Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigurinnen und Uiguren begangen worden seien wurden, sei Peking einer internationalen Verurteilung durch die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen entkommen. Der "resolute und begrüßenswerte Ansatz" gegenüber Russland stehe in "scharfem Kontrast zu völlig unzureichenden Maßnahmen angesichts gegenwärtiger Konflikte", heißt es in dem Bericht. Die Menschenrechtsorganisation verweist in ihrem Jahresbericht 2022/23 auf teils "unmenschliche Bedingungen" bei der Unterbringung von Asylsuchenden und unzureichende Sozialleistungen in manchen Bundesländern. "Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte", so AI-Österreich-Geschäftsführerin Annemarie Schlack. So habe etwa die Polizei bei mehreren Protestveranstaltungen in Wien Journalistinnen und Journalisten an der Beobachtung und Berichterstattung gehindert bzw. Amnesty fordert daher die sofortige Zuweisung von Obsorgeberechtigten für alle unbegleiteten Minderjährigen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich - und nicht erst nach der Zulassung zum Asylverfahren. Im Asylbereich kritisiert die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht unter anderem die vorübergehende Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten sowie rechtswidrige Pushbacks an der Grenze. "Dies ist besonders besorgniserregend, da die Menschenrechte ein Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft sind und jederzeit geschützt und gefördert werden müssen."

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"Besorgniserregender Trend" in Österreich (Wiener Zeitung)

Am Tag als Amnesty International ihren Jahresbericht für 2022 an die Redaktionen schickte, kesselten Polizisten in Wien Demonstranten gegen die Europäischen ...

Aber nicht nur die Situation der Flüchtlinge wird von Amnesty International aufgegriffen. Auch die wochenlange Unterbringung von Asylwerbern in Zelten bei niedrigen Temperaturen führt Amnesty International als Beispiel für eine mangelnde Versorgung an. Privatpersonen, die Ukrainer aufnehmen, bräuchten zudem "eine bessere finanzielle und organisatorische Unterstützung". In ihrer Presseaussendung beschäftigt sich Amnesty International zuerst einmal mit Aussagen einzelner Politiker wie FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer und ÖVP-Klubobmann August Wöginger, die die europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt haben. Am Tag als Amnesty International ihren Jahresbericht für 2022 an die Redaktionen schickte, kesselten Polizisten in Wien Demonstranten gegen die Europäischen Gaskonferenz ein und besprühten sie mit Pfefferspray. "Österreich steht an einem Wendepunkt im Kampf um die Menschenrechte", warnt Amnesty-Geschäftsführerin Annemarie Schlack.

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Lieferdienst-Knaller – Aus für Mjam in Österreich (Heute.at)

Mjam und seine grünen Fahrradzusteller werden sich aus Österreich komplett zurückziehen. Dafür kommt ein alter Bekannter zurück.

Auch die App wird einem "Facelift" unterzogen. Effektiv ändert sich für Kunden also nur die Farbe und der Name. "Als Teil der Delivery Hero Gruppe werden künftig Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Ungarn, die Slowakei, Tschechien und auch wir in Österreich unter einer gemeinsamen starken Marke durchstarten", erklärt der neue Geschäftsführer für Österreich, Herbert Haas, den Schritt. In den letzten Wochen wurde weiters die Bezahlung pro Bestellung um durchschnittlich zehn Prozent erhöht. Einer der wenigen, die sich dauerhaft halten konnten, war Die Lieferdienst-Branche ist insbesondere in Wien hart umkämpft.

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Warum mjam aus Österreich verschwindet und trotzdem bleibt (Leadersnet.at)

Ohne Werbung können wir die Arbeit unserer Redakteure nicht finanzieren. Anmeldung zu den Daily Business News. Jetzt anmelden. Mjam konnte sich in ...

der beste Gastronom, die Eröffnung des Jahres, das beste Wiener Beisl oder das beste Landgasthaus. [Premiere zur Uraufführung "Die letzte Verschwörung" an der Wiener Volksoper](/news/67907,premiere-zur-urauffuehrung-die-letzte-verschwoerung-an-der.html) [Minerva-Awards feierlich an die Gewinnerinnen überreicht](/news/67959,minerva-awards-feierlich-an-die-gewinnerinnen-ueberreicht.html)

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Schock für Lieferdienst-Fans: Aus für MJAM in Österreich (5 Minuten)

Keine grünen Radfahrer mehr, die dein Essen bringen: MJAM zieht sich aus Österreich komplett zurück. Dafür gibt es eine pinke Alternative.

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Umstrittenes Ritual - Exorzismus in Österreich: Pater treibt Teufel aus (Krone.at)

Ab 6. April ist es so weit: Im Horror-Schocker „The Pope's Exorcist“ kämpft Russell Crowe gegen den Teufel und verkörpert dabei den (realen) ...

Harry Potter, islamische Terroristen, Homosexuelle - für den im September 2016 verstorbenen Chef-Exorzisten des Vatikans lauerte der Beelzebub überall. Die „Krone“ hat mit einem Exorzisten aus der Steiermark gesprochen. Abgeschworen hat die Kirche dem Exorzismus nie.

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Aus für MJAM in Österreich: Schock für Lieferdienst-Fans (5 Minuten)

Keine grünen Radfahrer mehr, die dein Essen bringen: MJAM zieht sich aus Österreich komplett zurück. Dafür gibt es eine pinke Alternative.

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