Mikl-Leitner

Bei der konstituierenden Landtagssitzung ist am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erneut zur Landeshauptfrau gewählt worden – mit nur 24 von 41 gültig ...

Er wurde am Donnerstag mit 37 der 56 Stimmen gewählt. In der Landesregierung wird er nun aber die Bereiche Verkehr, Sport und einen Teil der EU-Agenden übernehmen. Luisser wird auch für Sicherheit, Zivilschutz, den CoV-Hilfsfonds und den Niederösterreichischen Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) zuständig sein. Die 49-Jährige ist seit dem Jahr 2018 Landesrätin und seit 2020 auch Obfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB). Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) bleibt in der neuen Legislaturperiode Landesrätin für Bildung und Soziales. In der neuen Legislaturperiode wird Pernkopf für die Bereiche Landwirtschaft, Energie, Umwelt, Wissenschaft und Forschung und Feuerwehren zuständig sein. Er war bereits in der letzten Legislaturperiode Mikl-Leitners Stellvertreter. Nach der Landtagswahl 2018 wurde er von der ÖVP für das Amt des Ersten Landtagspräsidenten vorgeschlagen. Die 60-Jährige setzte sich seit 2018 als Bundesrätin auch für die Themen Wohnen, Kunst und Kultur, Freizeit und Pensionen ein. Er wechselt von der Landesregierung in das realpolitisch wohl weniger einflussreiche Landtagspäsidium. Bei der Landtagswahl 2018 konnte Mikl-Leitner mit 49,6 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit der ÖVP verteidigen. Für Aufregung sorgte er etwa, als er 2018 in Drasenhofen ein mit Stacheldraht gesichertes Quartier für auffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge eröffnet.

Udo Landbauer (FPÖ) und Stephan Pernkopf (ÖVP) sind beide zu Landeshauptfrau-Stellvertretern gewählt worden.

Mikl-Leitner, die seit 2017 ÖVP-ÖLandeschefin von Niederösterreich ist, betonte in ihrer Rede, dass "der heutige Tag für uns alle keine Routine ist". Sie verteidigte zudem das Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ in den vergangenen Tagen ausgearbeitet hatten. Jetzt wolle man an die Arbeit gehen und jenes Programm umsetzen, "das die Leistungsträger in den Mittelpunkt unserer Politik stellt", so Mikl-Leitner. SPÖ, Grüne und Neos hatten bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie Landbauer nicht wählen werden. Mit Spannung war auch das Wahlergebnis für Udo Landbauer von der FPÖ zum Landeshauptfrau-Stellvertreter erwartet worden. Die Menschenrechtsorganisation "SOS Mitmensch" und "Omas gegen Rechts" hatten zum Protest gegen die schwarz-blaue Regierung im größten Bundesland aufgerufen. Eva Prischl von der SPÖ ist die Dritte im Bunde. Mit 38 gültigen Stimmen, erhielt er nicht nur von der ÖVP und FPÖ Zuspruch. Die beiden LH-Stellvertreter stehen den zwei mandatsstärksten Parteien zu – ins Rennen gehen Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ). Prischl war vorher Bundesrätin und auch als Tourismuschefin der Landeshauptstadt St. Pölten "Schande, Schande" und "Nazis raus", als die ÖVP-Landeshauptfrau und alle anderen Abgeordneten des NÖ Landtags eintrafen. Die Volkspartei hat angekündigt, die Wahl Landbauers zum Landesvize zu ermöglichen.

Am Donnerstag wurde Johanna Mikl-Leitner in der konstituierenden Sitzung des NÖ Landtags mit 24 von 41 gültigen Stimmen als Landeshauptfrau bestätigt.

Man habe "alleine das Wohl der Menschen in diesem Land im Blick und nicht den Applaus jener, die von den Wiener Kaffeehaustischchen heraus die Welt nach ihren linken Ideologien gestalten wollen". Die DNA der FPÖ, die sie "rechtsradikale Truppe" nannte, sei "zu zerstören um des Zerstören Willens". Er verwies auf geplante finanzielle Hilfe für "Opfer der Corona-Politik", die sich u.a. Die Suppe müssten ÖVP und FPÖ selbst auslöffeln - "aber bitte nicht auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die Grüne bezeichnete Pernkopf als "Totengräber der Klima- und Energiepolitik in Niederösterreich". "Es geht Ihnen nur um den Machterhalt, nicht um die Menschen. Die "einfache, aber klare Formel" für die Regierungsarbeit laute "Niederösterreich weiterbringen". An Kritiker gerichtet, sagte der blaue Landesparteichef: "Vorverurteilung ist leichter als die Beurteilung der echten Arbeit für das Land. Gebaut werde auf "volle Wahlfreiheit" bei der Kinderbetreuung. Die FPÖ hat ihrer Anhängerschaft versprochen, die ÖVP-NÖ-Chefin nicht zu wählen, und stimmte deshalb wohl - trotz des Arbeitsübereinkommens mit der Volkspartei - ungültig. Mikl-Leitner ortete auch den Versuch einer Online-Plattform, "zu unterstellen", dass "ausgerechnet die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe bewusst in letzter Sekunde" aus dem Pakt gestrichen worden sei. Die Wirtshausprämie - in Tirol seit vier Jahren umgesetzt - werde dort als innovativ, in Niederösterreich "jetzt als faschistisch" bezeichnet.

Mit der Landeshauptfrau, ihrem Regierungsteam, dem frischgewählten Klubobmann Jochen Danninger und dem Landtagspräsident Karl Wilfing ist die Volkspartei ...

Jetzt geht es darum, im besten Interesse der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die erfolgreiche Regierungsarbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen“, schließt sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, den Glückwünschen an. Mit der Landeshauptfrau, ihrem Regierungsteam, dem frischgewählten Klubobmann Jochen Danninger und dem Landtagspräsident Karl Wilfing ist die Volkspartei Niederösterreich bestens aufgestellt und bleibt weiterhin der Stabilitätsfaktor im Land. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kompetenz und das gelebte ‚Miteinander‘ der Landeshauptfrau der beste Weg sind, um Niederösterreich weiterhin voranzubringen.

Die konstituierende Sitzung des Landtages ist geschlagen. Mit unserem Liveticker wart ihr laufend topaktuell informiert:

Die Wählerinnen und Wähler hätten entschieden, wie der Landtag und die Landesregierung zusammengesetzt ist. Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet.“ Punkt 6 der Tagesordnung - die Wahl der Landeshauptfrau. Liebe Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP: Ich weiß, dass ihr nicht so sei“, so der Appell des Mostviertlers. Wir stellen uns deshalb unseren Aufgaben und in fünf Jahren werden allein die NÖ-Landsleute darüber richten, ob und wie wir bestanden haben“, erklärt Mikl-Leitner zum Abschluss der Regierungserklärung. Sie beginnt mit einem Dank an die scheidenen Abgeordneten und Regierungsmitlieder. Kommen werden auch vermehrte Investitionen in Wissenschaft und Forschung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels, den Ausbau von Straße und Schiene sowie Windkraft und Photovoltaik. Das ist zwar der schwierigere Weg, aber der bessere.“ Mikl-Leitner plädiert dafür, sachlich und vernünftig zusammenzuarbeiten. Die Politik könne etwas verändert - sie brauchen nur den Mut und den Willen dazu. Sie spricht von einem „unwürdigen Spiel“, das die Menschen in den vergangenen Wochen miterleben mussten. Die Gemeinschaft funktioniere bei Naturkatastrophen ebenso wie sie in der Pandemie funktioniert habe - auf dem Fundament der Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung. Das ist es, was dieses Land so erschüttert.“ Es gibt nur eine Partei, die die Angst der Menschen instrumentalisiert habe und gehetzt habe - und das sei die FPÖ.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau bestätigt worden.

Die Volkspartei hat am letzten Sonntag im Jänner die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren. Zu LH-Stellvertretern wurden Stephan Pernkopf (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) gekürt. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Landeshauptfrau bestätigt worden.

In der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag als Landeshauptfrau bestätigt worden.

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Johanna Mikl-Leitner wurde vom Landtag zur Landeshauptfrau gewählt - mit einer Stimme mehr, als erwartet. Die ÖVP hält 23 Mandate, SPÖ, Grüne und Neos ...

["Koalition mit Rassisten, mit Rechtsextremisten"](https://www.diepresse.com/6266421/was-die-fpoe-niederoesterreich-so-radikal-macht). Landesparteichef Udo Landbauer ist als LH-Stellvertreter für Infrastruktur (Straße und öffentlichen Verkehr) und Sport zuständig. "Rassisten im Lande", der schwarz-blaue Pakt, und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wurden in gemeinsamen Rufen der Teilnehmer eine "Riesenschande" genannt. Aber: Die [SPÖ](https://www.diepresse.com/6261228/oevp-stoppt-verhandlungen-mit-spoe-und-laedt-fpoe-ein), die Grünen und die Neos haben im Vorfeld angekündigt, Johanna [Mikl-Leitner](https://www.diepresse.com/thema/johanna-mikl-leitner?ref=article_a) nicht wählen zu wollen. Waldhäusl wurde in den Redebeiträgen bei der Demonstration etwa als "Meister der Hetze" und "Vorreiter der Inkompetenz für seinen Aufgabenbereich" bezeichnet. [Gottfried Waldhäusl, scheidender Asyllandesrat und künftiger Zweiter Landespräsident](https://www.diepresse.com/6266822/waldhaeusl-will-plaene-fuer-waldviertelautobahn-neu-beleben), mit FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel gegen 8.00 Uhr im Landhaus. Die Dritte Landtagspräsidentin Eva Prischl (SPÖ), zuvor im Bundesrat, erhielt alle 56 möglichen Stimmen. Mikl-Leitner betonte sodann in ihrer Rede im Landtag, dass der heutige Tag für sie keine Routine darstelle und die kommende Zeit wohl auch keine einfache werde. Landbauer bekundete anschließend, dass für ihn das Land an erster Stelle stehe: „Für seine Heimat und die eigene Bevölkerung arbeiten zu dürfen, das ist immer der richtige Weg.“ Er wolle mit der Verantwortung sorgfältig umgehen. Die [FPÖ](https://www.diepresse.com/6266421/was-die-fpoe-niederoesterreich-so-radikal-macht), die mit der ÖVP ein [äußert umstrittenes Arbeitsübereinkommen geschlossen](https://www.diepresse.com/6264786/ein-kniefall-vor-impfgegnern-im-wert-von-30-millionen-euro) hat, gab bekannt, ungültig zu wählen, um Mikl-Leitner nicht zu verhindern, ihr Wahlversprechen, sie nicht wählen zu wollen, aber auch nicht zu brechen. Ermöglicht wurde eine Mehrheit auf diese Art und Weise durch die ungültigen Stimmen, die großteils aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen sein dürften. [neue Landesregierung](https://www.diepresse.com/6264545/mikl-leitner-ueber-schwarz-blau-es-ist-keine-liebesbeziehung) wird gekürt, Landeshauptfrau und Stellvertreter gewählt.

Mit dünner Zustimmung ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags als Landeshauptfrau ...

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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird Freitagmittag neuerlich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

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Die ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit in Niederösterreich sei eine „tragfähige Beziehung“, beharrt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Im Arbeitsprogramm ist von einer „Forcierung der Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen“ als Maßnahme zu lesen. Nach Ankündigung der schwarzblauen Regierungszusammenarbeit ist Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag zur Landeshauptfrau gewählt worden. „Das ist uns wichtig und es ist geprüft worden und wir prüfen es jetzt noch einmal.“ „99 Prozent dieser 30 Millionen sind für Behandlungen und Therapien von psychischen Erkrankungen“, verwies sie auf Statistiken und Untersuchungen zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie. Bei der konstituierenden Landtagssitzung ist Mikl-Leitner am Donnerstag erneut zur Landeshauptfrau gewählt worden Gemeinsam würde man „65 Prozent der Wählerinnen und Wähler“ repräsentieren: „Mehr Wählerwille geht nicht“, verteidigt die ÖVP-Landesobfrau das viel kritisierte Bündnis.

Die Landeshauptfrau Niederösterreichs will keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Coronafonds oder der Deutschpflicht für Schulkinder sehen.

Schulen sollen autonom über die Einführung der Schulpflicht im Pausenhof entscheiden, erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Zib2.

Die Deutsch-Pflicht am Pausenhof bezeichnet Mikl-Leitner als eine "Maßnahme mit Hausverstand und Verstand." Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verteidigt in der Zib-2 den schwarz-blauen Koalitionspakt mit dem Argument, ÖVP und FPÖ repräsentieren 65 Prozent der Wählerschaft. Der Corona-Fonds stehe allen offen, also auch jenen, die sich an die Corona-Spielregeln gehalten haben, psychische Erkrankungen davongetragen haben, an Long-Covid erkrankt seien.

Mit nur 24 von 41 gültigen Stimmen ist Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags als ...

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kritisierten in einem offenen Brief, dass die FPÖ „eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit“ fördere. Voraussetzung für einen Bezug dieser Prämie soll dem Arbeitsübereinkommen zufolge sein, „dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist“. Der Fonds stehe allen offen – auch jenen, „die sich immer an die Regulative gehalten haben“. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ hat seit der Präsentation breite Kritik hervorgerufen. Hinsichtlich der angekündigten Strafrückzahlung aus dem 30 Millionen Euro schweren „Corona-Fonds“ gab es Kritik von vielen Seiten. Verwendet werden Budgetmittel, eingebracht werden aber auch rund 1,3 Millionen Euro an Strafgeldern, die dem Land zugeflossen sind. Das sei aber keine Aufgabe an die Schulen, sondern ein Ermöglichen, so Mikl-Leitner dazu. Man repräsentiere (zusammen mit der FPÖ, Anm.) 65 Prozent der Wähler („Mehr Wählerwille geht nicht“). Kritik gab es auch außerhalb des Landtags: Würdigungspreisträger des Landes und Schriftstellerverbände sprachen von einem „finsteren politischen Kapitel“. Pölten insgesamt etwa 800 Demonstrierende versammelt, die unter anderem gegen Rassismus und für Menschenrechte protestierten. Aber man habe in manchen Themen ähnliche Haltungen, das wäre mit der SPÖ in einigen Bereichen nicht gegangen, sagte Mikl-Leitner einmal mehr. Mittwochabend und Donnerstagmorgen hatten sich laut Polizei in St.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird am Freitag vom Bundespräsidenten angelobt. Für Van der Bellen ist es die erste Angelobung in seiner zweiten ...

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird Freitagmittag neuerlich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt.

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