GIS

Bestätigt: Bundesabgaben und Mehrwertsteuer sollen wegfallen, ORF soll weniger verlangen – Transparenzregeln: ORF soll Gehälter, Nebenjobs offenlegen.

Jetzt auch bestätigt wurden rund 15 Euro im Monat plus Landesabgaben – für Hauptwohnsitze, aber nicht für echte Nebenwohnsitze. Die Abgabe – "ORF-Beitrag" genannt" – soll künftig rund ein Drittel weniger als die GIS plus Landesabgaben betragen. "ORF-Beitrag" statt GIS soll rund ein Drittel günstiger werden – rund 15 Euro plus Landesabgaben

Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben ...

Auch dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne. Die Haushaltsabgabe sei „nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen“, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Man begrüße auch die Zusage einer Digitalnovelle, da der ORF „nur mit mehr digitaler Bewegungsfreiheit in Zukunft allen Menschen in Österreich ein adäquates Angebot machen“ könne. „Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Dabei ist noch offen, wie hoch genau die Länderabgaben und damit der gesamte ORF-Beitrag künftig ausfallen werden. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fielen weg und würden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus.

Die Haushaltsabgabe ist nun fix. Zahlen müssen Hauptwohnsitze und Firmen, nicht aber Nebenwohnsitze. Man bekennt sich zum RSO und zu „den Inhalten“ von ...

Raab und Maurer betonten die Wichtigkeit des ORF für die Demokratie in Österreich. Das betrifft unter anderem die Gehälter der ORF-Mitarbeiter, Zulagen und Nebeneinkünfte. Klar bei der Umstellung auf die Haushaltsabgabe (die weder Raab noch Maurer so nannten) ist jedenfalls: Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen. Der VfGH hatte das Streamen von ORF-Programmen, ohne dafür Programmentgelt zu entrichten, als verfassungswidrig erkannt. Medienministerin [Susanne Raab](https://www.diepresse.com/thema/susanne-raab?ref=article_a) (ÖVP) und Grünen-Klubchefin [Sigrid Maurer](https://www.diepresse.com/thema/sigrid-maurer?ref=article_a) präsentierten am Donnerstag ihre Pläne in Grundzügen. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. Reine Nebenwohnsitze sind ausgeschlossen, zahlen müssen nur die Hauptwohnsitze und Firmen. Viele Details sind freilich noch offen und werden erst mit dem Gesetzestext geklärt. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, wie Maurer erklärte. Man bekennt sich zum RSO und zu „den Inhalten“ von Sport Plus. [ORF](https://www.diepresse.com/thema/orf?ref=article_a)-Gesetz geeinigt. Zahlen müssen Hauptwohnsitze und Firmen, nicht aber Nebenwohnsitze.

Das Aus der GIS ist beschlossene Sache. Stattdessen soll es einen neuen ORF-Beitrag geben. Demnach müssen nun alle Haushalte zur Landesabgabe 15 Euro ...

Die Haushaltsabgabe sei "nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen", erteilte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker dem ORF-Beitrag eine Absage. Dass die Länderabgaben nicht gestrichen werden, sei eine vergebene Chance und zeige, dass sich die Medienministerin gegenüber den Ländern nicht durchsetzen könne. Gepaart mit den geplanten weiteren Digitalfreiheiten für den ORF würde es damit "zu einer noch stärkeren Marktverzerrung" kommen. Es sei aber auch Verpflichtung, "noch stärker zu einem ORF für alle zu werden - mit mehr Programmangeboten für alle Menschen in Österreich." Die Regierung kündigte auch eine Transparenzoffensive an, die für den ORF Berichtspflichten normiert. Es gibt ja auch Bundesländer, die das nicht tun", so Raab.