Mietpreisbremse

Nach langem Hin und Her konnte sich die türkis-grüne Regierung doch zu einer Hilfe gegen die stark steigenden Mieten durchringen. Es wird nun jedoch eine ...

Diese Lösung sei "sozial gerechter" und "zielgerichteter", meinte Wöginger. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung". Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden. Die genaue Ausgestaltung wie etwa die Einkommensgrenze obliegt den Bundesländern, die Richtlinien für die Wohn- und Heizkostenzuschüsse sind dort recht unterschiedlich ausgestaltet. Für die davon Betroffenen - oft Frauen mit Kindern - sei die Delogierung ein traumatisches Ereignis. Es sei allerdings ein "Balanceakt", nicht inflationsanheizend zu wirken. Die Zeit drängt, denn Mieterinnen und Mietern in Altbauten steht bald eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. "Was in Wien gut ist, muss ja auch auf der Bundesebene gut sein", kommentierte Wöginger. Bei der Verteilung des Zuschusses auf die Bundesländer wird nach dem Bevölkerungsanteil vorgegangen. [Ludwig ortet "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung"](https://www.vienna.at/mitpreisbremse-ludwig-ortet-ignoranz-gegenueber-der-wiener-bevoelkerung/7978093) [Kommt die Mietpreisbremse noch vor dem 1. Für die bestehenden Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder werden vom Bund weitere 225 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Nach zähen, wochenlangen Verhandlungen ist klar: Es wird keine Mietpreisbremse geben. Zur Erinnerung: Mit 1. April steigen die Richtwertmieten von 376.000 ...

Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die Arbeiterkammer. Nicht nur Haushalte, auch kleine und mittlere Unternehmen hätten eine Mietpreisbremse benötigt, um die Inflation zu bremsen sagte Arige. "Die höheren Mieten werden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen - und diesen Zuschuss gibt es ja nur heuer", so Leichtfried weiter. Deshalb forderten die Türkisen im Gegenzug zur Mietpreisbremse bei den Verhandlungen zuerst einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer (GrESt) – auf das erste Eigenheim. Den Vorschlag hatte die ÖVP gemacht, nachdem sie mit mehreren Kompromiss-Angeboten der Grünen nicht einverstanden war. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte APA-Videoplayer zu. Doch all das gehe der "ÖVP scheinbar gegen den Strich. Die ÖVP wolle "ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören", schrieb Tomaselli. Der Zuschuss sei "sozial treffsicherer", betonte Wöginger. Statt einer Mietpreisbremse hat sich die Regierung auf eine "Wohnkostenhilfe" in Höhe von 250 Millionen Euro geeinigt. Bei der Verteilung des Zuschusses auf die Bundesländer wird nach dem Bevölkerungsanteil vorgegangen.

Die ÖVP hat eine Mietpreisbremse verhindert, stattdessen kommt ein Mietkostenzuschuss. Das ist laut der Grünen-Abgeordneten und Wohnbausprecherin Nina Tomaselli ...

Auch der Vorschlag der Grünen, die Senkung der Grunderwerbssteuer durch einen Solidarbeitrag bei Immobilienkäufen ab einer Million Euro für die Gemeinden auszugleichen, sei der ÖVP "zu weit gegangen". "Die ÖVP wollte mit den vielen Gegenforderungen die Mietpreisbremse offenbar von Anfang an verhindern", sagt Tomaselli. [wie von der ÖVP und Kanzler Nehammer gefordert](https://www.puls24.at/news/politik/mietpreisbremse-kanzler-kuendigt-gesamtpaket-an/290475) - die Entlastung junger Familien beim Hausbau betrifft, sagt Tomaselli.

Die Regierung hat sich geeinigt: Es wird nicht ins Mietrecht eingegriffen, sondern eine zusätzliche Wohnkostenbeihilfe von 225 Millionen Euro ausgeschüttet.

Die Mietpreisbremse wäre nur eine Symptombekämpfung gewesen. Will man wirklich etwas für Mieterinnen und Mieter tun, braucht es eine große Reform.

[Wohnkosten](https://www.diepresse.com/6243997/immobilienpreise-es-geht-bergab) sind der wichtigste Ausgabenposten der österreichischen Haushalte. So fand die Idee nicht nur bei [Arbeiterkammer](https://www.diepresse.com/thema/arbeiterkammer?ref=article_a), Grünen und SPÖ Anklang, selbst der ÖVP-Seniorenbund sprach sich dafür aus. [ÖVP](https://www.diepresse.com/6262857/die-gebrochenen-herzen-der-noe-waehler) ihre Diskussionen um eine Mietpreisbremse fortsetzten, um so mehr hofften, von einer Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent verschont zu werden.

Die österreichische Bundesregierung hat eine Lösung für die steigenden Mietpreise präsentiert. Als Kompromiss wurden Einmalzahlungen vereinbart, um den ...

Damit würden nun 165 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen. - Die Lösung gilt nicht nur für Richtwertmieten, sondern auch für bestehende Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder. - 250 Millionen Euro werden für die Wohnkostenhilfe bereitgestellt.

Wien (OTS/SWV Wien) - „Die öffentliche Erpressung der ÖVP ging auf. Ungeniert betrieb die ÖVP Klientelpolitik für Zinshausbesitzer und anonyme ...

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien (SWV WIEN) fordert die Bundesregierung auf, statt der Einmalzahlungen mit der Wohnkostenbeihilfe, eine Mietpreisbremse auch für EPU und KMU einzuführen. „Ich appelliere an die Bundesregierung, eine Mietpreisbremse für private Haushalte und für EPU und KMU einzuführen. Ungeniert betrieb die ÖVP Klientelpolitik für Zinshausbesitzer und anonyme Immobilienfonds, anstatt sich für leistbare Mieten von Privaten, aber auch für EPU und KMU einzusetzen, die hier massiv unter einer Doppelbelastung leiden.

Das heißt: Mit 1. April steigen die Richtwertmieten von fast 400.000 Haushalten um satte 8,6 Prozent. Eine zusätzliche Miete mehr im Jahr, die die Vermieter ...

Der Vorschlag der ÖVP würde das weiter verschärfen. Tatsächlich ermöglicht der Wohnkostenzuschuss es den Immobilien-Besitzern, die Mieten zu erhöhen und ihre Gewinne zu steigern – finanziert durch die öffentliche Hand. Die ÖVP macht damit einmal mehr klar, für wen sie arbeiten.“ Zunächst forderte die ÖVP eine Entschädigung für Vermieter, wenn die um ihre Mieterhöhung umfallen. Aber die ÖVP will ja keine Einigung, drum fordert sie auch noch das Aus für die Grunderwerbssteuer. Doch in den Verhandlungen kam die ÖVP mit immer neuen Vorwänden und Einwänden, um die Mietkostenbremse zu verhindern. Zum Ausgleich will die Regierung eine „Wohnkostenhilfe“ in Höhe von 250 Millionen Euro beschließen – also einen Zuschuss für Menschen mit niedrigen Einkommen. Aber „mit viel Zähnknirschen“ kommen die Grünen der ÖVP wieder entgegen: Ein Steuerbonus für Menschen, die Häuser unter 500.000 Euro erwerben und dann eine gestaffelte Steuer für Millionen-Immobilien. Die ÖVP möchte ihre wohlhabende Klientel beschützen, das Schicksal der vielen MieterInnen, darf da nicht stören“, beginnt Tomaselli ihre Abrechung. Der Vorschlag der Grünen sah vor, die Mieterhöhung 2023 von Die Grünen werfen der ÖVP vor, nie zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen zu sein. Nach wochenlangem Hin- und Her ist jetzt klar: Die ÖVP hat eine Mietpreisbremse verhindert.

Die Mietpreisbremse kommt nicht Die ÖVP verweigert sie. Statt etwas gegen die Inflation zu tun und Mieter:innen zu helfen, schüttet sie mit dem ...

und die peitscht wieder die Mieten … Die Mieten werden aber wieder in die offizielle Inflation gerechnet … Die schaffen es schon allein durch die Teuerungskrise. Die Mietpreisbremse ist abgesagt. Die Mietpreisbremse kommt nicht. Die ÖVP blockiert sie.

Wochenlang hat sich die Regierung über die Mietpreis-Bremse beraten. Am Mittwoch (22. März) gab es eine Einigung. Die Mietpreis-Bremse wird nicht kommen.

Die Mietpreis-Bremse wird nicht kommen. Wochenlang hat sich die Regierung über die Mietpreis-Bremse beraten. März) gab es eine Einigung.

Wohnkostenhilfe als Einmalzahlung statt Mietpreisbremse: Dieser Kompromiss der Bundesregierung hat nach Bekanntwerden am Mittwoch für scharfe Kritik und ...

Mai (Bestandsverträge) eine Erhöhung der Richtwertmieten um die Jahresinflationsrate 2022 von 8,6 Prozent ins Haus. RichtWG) festgelegt, der Richtwert ist laut Letzterem „die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses“. Fakt sei, „dass 376.000 Haushalte in Österreich von der drohenden Erhöhung der Richtwertmieten von 8,6 Prozent mit April betroffen sind, davon etwa 273.000 in Wien“, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. ÖVP-Klubchef Wöginger nannte die nunmehrige Lösung „sozial gerechter und zielgerichteter“ als die ursprünglich (nicht nur) von den Grünen geforderte Mietpreisbremse. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Deckelung der Mieterhöhung einen spürbaren Einnahmenverlust gehabt hätten, Verbesserungen durchsetzen, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Die Erhöhung der Richtwertmieten um die Jahresinflation 2022 – 8,6 Prozent – kommt. Die Beihilfe, so Wöginger, werde „in Windeseile“ durch den Nationalrat gehen, insgesamt sei die Lösung als „sehr, sehr positiv“ zu bewerten. Er riet: „Nützen Sie diese Möglichkeit!“ Die Beihilfe sei „kein Almosen“, es bestehe ein Rechtsanspruch darauf. Die in der Koalition von den Grünen forcierte Mietpreisbremse war letztlich am Widerstand der ÖVP gescheitert. Während immer mehr Menschen nicht mehr wüssten, wie sie über die Runden kommen sollen, „hat diese Regierung für sie nichts anderes als Almosen übrig, die sie sich noch dazu selbst bezahlen müssen“, so FPÖ-Chef Herbert Kickl. Monatsmiete für Richtwert- und Kategoriemieten und laufend auch für private Mieten“, so Leichtfried. Ausbezahlt wird die Beihilfe über die Länder.

Am Mittwoch scheiterte die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse endgültig am Widerstand der ÖVP. Trotz wochenlanger Verhandlungen konnte sich die ...

"Wir müssen stärker makroökonomisch nachdenken: Wie bekommen wir die Inflation wieder herunter?" Von der Politik fordert der Ökonom einen dringenden "Regimewechsel" im Kampf gegen die Inflation. Abschließend fordert der WIFO-Chef einen "Regimewechsel" von der Politik. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen." Er bedauert die vertane Chance für einen Ausstieg aus der hohen Inflation und befürchtet stattdessen eine zusätzliche Preisantrieb. Am Mittwoch scheiterte die von den Grünen forcierte Mietpreisbremse endgültig am Widerstand der ÖVP.

Die Reaktionen auf die in Zeiten hoher Inflation von vielen geforderte Mietpreisbremse fallen vor allem in Wien negativ aus. Dass Finanzminister Magnus Brunner ...

"Hilfen mit der Gießkanne und wie bisher lehnen wir ab, ebenso Einmalzahlungen, die in Zeiten hoher Inflation nicht nachhaltig helfen", so NEOS-Wohnsprecher Johannes Margreiter. Als "Riesensauerei" bezeichnet die AK die Einigung, der ÖGB spricht von einem "schwachen Kompromiss" und fordern einen "vollen Mieten-Stopp". Auf Treffsicherheit bei der Wohnkostenhilfe pochen die NEOS. Die Regierung befeuere die Inflation nun weiter anstatt sie zu bekämpfen, so die AK. Euro geeinigt hat, empört etwa auch die Arbeiterkammer (AK), die Gewerkschaft (ÖGB) und die Opposition. Wenn sie ihre Kompetenz nicht wahrnehmen kann, soll sie die Verantwortung in Mietrechtsangelegenheiten abgeben", so Gaál.

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Finanzausschuss beschließen die Regierungsparteien die nächste Einmalzahlung statt der Mietpreisbremse.

Die Abgeordnete fordert ein weiteres Mal eine umfassende Mietpreisbremse ein, die Zeit schaffen soll, um eine umfassende Wohnrechtsreform mit Universalmietrecht umzusetzen. Die Verhinderung der Mietpreisbremse ist ein reines ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ist dies eine Fehlentscheidung und ein Geschenk an die Immobilienlobby.

Gabriel Felbermayr spricht sich für das Aussetzen der Indexierung an die Inflation aus.

Kritisch sieht Felbermayr auch den Gießkannen-Charakter der Maßnahme. Viel mehr, gehe es um Stabilitätspolitik, damit die Inflation nicht ins nächste Jahr verschleppt würde. Finde Österreich hier nicht heraus, wäre auch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet, sagt Felbermayr. Bei den Mieten hingegen gehe es nicht um Signale. Von diesem sollen nicht nur Mieterinnen mit Richtwertmieten profitieren, sondern auch andere Wohnformen. Die Richtwertmieten wären der richtige Ausstieg aus der automatischen Inflationsanpassung gewesen, sagt der Wifo-Chef weiter.