Demonstration

Am Amtsgericht Tiergarten werden Verfahren wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Verbot propalästinensischer Demonstrationen am 25. Mai 2022 geführt.

Wir werden weiterhin vor jedem Gerichtsprozess hier sein und protestieren«, so eine Sprecherin der Kampagne zu »nd«. Human Rights Watch hat die Berliner Protestverbote bereits als »unzulässige Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit« bezeichnet. »Der Generalverdacht gegen alle, die irgendwie auf dem Hermannplatz waren, verdeutlicht sich hier noch mal ganz intensiv. Er habe den Befehl befolgt, mit seinen Kolleg*innen eine Gruppe von Menschen auf dem Platz festzuhalten, die sie unter anderem anhand traditioneller palästinensischer Kuffiyeh-Tücher von Passant*innen unterschieden hätten. Das sei allerdings nicht als eine Versammlung zu betrachten, die als Ersatzveranstaltung für die verbotenen Proteste angesehen werden könnte. Die Linke-Politikerin sagt vor Gericht, dass sie von dem Demonstrationsverbot gewusst habe. Sie sei mit dem Fahrrad in Kreuzberg und Neukölln unterwegs gewesen, um zu beobachten, ob in diesem Zusammenhang etwas passiere. Sie vertagte letztlich die Verhandlung, um einen Polizeizeugen zu laden. [Im vergangenen Jahr verbot die Berliner Polizei alle propalästinensischen Demonstrationen am und um den Nakba-Tag](https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163788.demonstrationsverbot-kein-gedenken-kein-protest.html) sowie am 1. Mai 2022 an einer Demonstration auf dem Hermannplatz in Neukölln teilgenommen zu haben. Obwohl es an diesem Tag keine nennenswerten Proteste in Berlin gab, wurden nach Angaben der Polizei 127 Personen wegen Verstoßes gegen das Verbot festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen. In Berlin laufen aktuell zahlreiche Verfahren gegen Personen, die beschuldigt werden, an verbotenen propalästinensichen Demonstrationen teilgenommen zu haben.