Israel

Benjamin Netanjahu kündigt eine Abschwächung der umstrittenen Reformpläne an, will aber zentrale Elemente erhalten. Die Opposition spricht von einer ...

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Arbeiten und Leben in Israel: Andrea Frahm ist seit vier Jahren in Tel Aviv. Was sie dort begeistert, was sie besorgt und warum man in Israel mit einem ...

Israel: Nach massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform angekündigt.

Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten. Daher stehe die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel. Außerdem sieht der geänderte Entwurf vor, dass nicht mehr als zwei Richter des Obersten Gerichtshofs durch regelmäßige Abstimmungen in einer bestimmten Sitzung der Knesset ernannt werden können. In einer Erklärung der Regierung vom Montag hieß es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium. Die Regierung will ihren Einfluss dabei stärken und die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs einschränken.

US-Präsident Biden will bei der umstrittenen Justizreform in Israel vermitteln. Er hat dem israelischen Ministerpräsident Netanjahu seine Hilfe angeboten.

US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem Kompromiss bei der umstrittenen Justizreform aufgerufen und seine Hilfe angeboten. Politiker sollen deutlich mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Der Präsident habe Unterstützung bei den laufenden Bemühungen um einen Kompromiss zur vorgeschlagenen Justizreform angeboten, hieß es weiter.

Nach mehr als zwei Monaten massiver Proteste hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abschwächung der geplanten Justizreform ...

Sie werfen der Regierung aus Konservativen, religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten vor, die demokratische Kontrolle von Ministern durch die Gerichte zu gefährden. Das könnte eine knappere Mehrheit der Regierung von sechs zu fünf bedeuten. Organisatoren der Protestbewegung in Israel erklärten laut der Zeitung «Haaretz», die Änderung sei «eine Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie». Kritiker werfen der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz einschränken zu wollen. Damit hätte die Regierung über eine Mehrheit von sieben zu vier Stimmen verfügt. In einer Erklärung der Regierung vom Montag hiess es, es bleibe bei der geplanten Überprüfung der Richter in einem Auswahlgremium.

Angela Merkel sprach einst davon, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Das bedeutet aber keine automatische Zustimmung zu jeder ...

Nach wochenlangen Massenprotesten in Israel will die neue israelische Regierung das Tempo bei ihrer umstrittenen Justizreform etwas verlangsamen - aber ein ...

Organisatoren der Protestbewegung in Israel erklärten laut der Zeitung »Haaretz« mit, die Änderung sei »eine Kriegserklärung der israelischen Regierung gegen das Volk und die israelische Demokratie«. Die Regierung hätte jedoch auch in dem neuen Vorschlag eine knappe Mehrheit in dem Ausschuss. Der neue Vorschlag sieht Medienberichten zufolge vor, dass die Regierung zwei Richter des Obersten Gerichts selbst auswählen kann.

Er war der erste arabische Christ im Amt des Lateinischen Patriarchen von Jerusalem – und nimmt in seiner Kritik an der israelischen Besatzung ...

Auch die Christen der verschiedenen Konfessionen müssten noch stärker aufeinander zugehen. Die politischen Probleme, auf die sein Vorgänger damals hingewiesen habe, seien auch heute noch ungelöst: „Doch die Kirche hatte in Ihnen eine Stimme, die die Wahrheit gesagt und Hoffnung verbreitet hat“. In seiner Predigt in Nazareth würdigte Pizzaballa, Sabbah habe es verstanden, vor allem durch seine Predigten bei den Christmetten in Betlehem internationale Aufmerksamkeit für die Leiden der Palästinenser im Heiligen Land zu schaffen.

Neben dem Konzert begrüßte die ungarische Botschaft in Tel Aviv die Israelis mit handwerklichen Aktivitäten, ungarischen Volkstänzen und Speisen. Die ...

An der Veranstaltung nahmen Hunderte von Menschen teil, vor allem ungarischsprachige, insbesondere junge Familien aus ganz Israel. Neben dem Konzert begrüßte die ungarische Botschaft in Tel Aviv die Israelis mit handwerklichen Aktivitäten, ungarischen Volkstänzen und Speisen. [Weiterlesen](https://ungarnheute.hu/news/oestliche-oeffnung-mit-petofis-dichtung-90150/)

Die Regierung von Benjamin Netanjahu will Zeit gewinnen, bis das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet.

Nach wochenlangen Massenprotesten und internationaler Kritik präsentierte Israels Regierung Zugeständnisse bei der Reform. Die allerdings führen zu Kritik ...

Ein Gespräch über die Proteste gegen die Regierung Netanjahus und wann Israel früher Krieg geführt hat.

[Am Montag hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Änderungen angekündigt](https://www.sueddeutsche.de/politik/netanjahu-justizreform-israel-biden-telefonat-1.5771889). [Israel](/thema/Israel). Seit mehr als elf Wochen protestieren Hunderttausende gegen die Justizreform in