Putin

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

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Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen ...

Auch die Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine und der Einsatz von Folter könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Die Kommission drängt auf die Verfolgung der Straftäter. Die Experten untersuchten nach eigenen Angaben detailliert einen Fall, in dem 164 Kinder und Jugendliche zwischen vier und 18 Jahren aus den ukrainischen Regionen Donezk, Charkiw und Cherson deportiert wurden. Die willkürlich verhafteten Menschen seien von den russischen Streitkräften oft in überfüllten Zellen unter schlimmsten Umständen gefangen gehalten worden. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bis Februar mehr als 16.000 Kinder aus der Ukraine nach Russland oder in russisch kontrollierte Gebiete verschleppt. Der zwangsweise Transfer ukrainischer Kinder nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete der Ukraine stellt nach Einschätzung von UNO-Ermittlern ein Kriegsverbrechen dar. Dazu zählen vorsätzliche Tötungen, Angriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten, rechtswidrige Gefangenschaft, Vergewaltigung und die Verschleppung von Kindern, hieß es in dem in Genf vorgelegten Bericht. Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Khan hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak sagte, der Schritt sei „erst der Anfang“. „Sie sind die wahren Kriegsverbrecher“, sagte Sluski weiter. Russland erkennt das Gericht nicht an, Moskau bezeichnete den Haftbefehl umgehend als „bedeutungslos“.

Dem russischen Präsidenten werden Kriegsverbrechen wegen der Deportation ukrainischer Kinder vorgeworfen. Mehr als 16.000 Kinder sollen verschleppt worden ...

Russland bekräftigte, der Strafgerichtshof in Den Haag und der Haftbefehl seien „bedeutungslos“. [IGH](https://www.diepresse.com/thema/internationaler-gerichtshof?ref=article_a)-Statut genannt, wonach es eine Zuständigkeit für Kriegsverbrechen gibt, die darin bestehen, dass eine Bevölkerungsgruppe gegen ihren Willen deportiert wird. Basis sind Vorwürfe, wonach [Putin](https://www.diepresse.com/thema/wladimir-putin?ref=article_a) verantwortlich sei für Kriegsverbrechen in der Ukraine – konkret wird die Deportation von Ukrainern, insbesondere von Kindern, in die Russische Föderation genannt. Das wurzelt wiederum in der [UN](https://www.diepresse.com/thema/un?ref=article_a)-Völkermordkonvention von 1948: Demnach gilt es als eine Form von Völkermord, wenn eine nationale, ethnische oder nach anderen Merkmalen definierte Gruppe transferiert wird, um sie ganz oder teilweise zu zerstören. Allerdings gibt es wie erwähnt viele Länder, die das Gericht in den Niederlanden und dessen Anordnungen nicht anerkennen. [Internationale Strafgerichtshof](https://www.diepresse.com/thema/internationaler-strafgerichtshof?ref=article_a) in Den Haag (IStGH) am Freitag [Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen](https://www.diepresse.com/6111183/ueberzeugt-dass-anklage-putins-gelingen-wird).

Der Internationale Strafgerichtshof wirft Wladimir Putin Kriegsverbrechen vor. Im Fokus steht der Vorwurf, dass ukrainische Kinder verschleppt wurden.

Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung...

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der IStGH geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington.

Das Den Haager Gericht wirft dem russischen Staatspräsidenten vor, verantwortlich für Kriegsverbrechen zu sein, darunter Kindesentführungen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ...

2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. Das Gericht mit Sitz in Den Haag verfügt über keine eigene Polizeimacht, die den Präsidenten festnehmen könnte. Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat.

US-Präsident Biden bezeichnete den Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin als gerechtfertigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die ...

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl am Abend als eine "historische Entscheidung" des Internationalen Strafgerichtshofs gelobt. "Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein." Auch die Ukraine hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert. Russlands Staatschef sei mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzen Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation persönlich verantwortlich, hatte der IStGH zu seiner Entscheidung mitgeteilt. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.

Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. Derweil arbeiten die Vereinten Nationen unter Hochdruck an einer...

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und hebt hervor, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden – der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der IStGH geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen, sagte der US-Präsident. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington.

US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt ...

Der im niederländischen Den Haag ansässige IStGH hatte gestern einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in einer gestern Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet.

Ahndung und Dokumentation von Kriegsverbrechen sind wichtig für die Aufarbeitung des Geschehenen. Damit kann man nicht früh genug beginnen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine „historische Entscheidung“ des ...

Zuvor hatten Umfragen ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen die Lieferung von Kampfflugzeugen ist. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte Biden hinzu. Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und betont, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen, sagte Selenskij. Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den Haftbefehl gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichts gelobt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für ...

Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Der IStGH hatte bereits unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ermittlungen aufgenommen. Russland bekräftigte umgehend, der Strafgerichtshof in Den Haag sei bedeutungslos. Der Schritt sende "ein sehr starkes Signal", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Februar 2022", dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, eingesetzt.

Kanzler Olaf Scholz hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen Wladimir Putin begrüßt. Reaktionen im Überblick.

"Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu. Biden hält den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin für gerechtfertigt. "Es gab Sanktionen gegen mich von allen Ländern, sogar Japan, und jetzt ein Haftbefehl (...)", sagte Lwowa-Belowa nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Freitag. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das "russische Regime" verbrecherisch sei.

Moskau – Seit dem 11. April sitzt Wladimir Kara-Mursa, russischer Journalist und Oppositioneller, im Gefängnis. Elf Tage später wurde er von Moskau als „ ...

[dass Putin die Mobilisierung noch nicht ausgerufen hat](https://www.fr.de/politik/ukraine-russland-krieg-schwere-verluste-wladimir-putin-geheimplan-mobilisierung-soldaten-militaer-zr-91568924.html), weil er weiß, wie die Menschen darauf reagieren werden. So protestieren die Menschen also, indem sie sagen: ‚Wir werden nicht in euren Krieg ziehen‘.“ Weiter sagte Kara-Mursa, dass [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html) mit der Eskalation des [Ukraine-Konflikts](https://www.fr.de/thema/ukraine-konflikt-sti1524391/) „sein eigenes Todesurteil unterschrieben hat“. Der Grund: Mitte März hielt der Politiker eine Rede vor dem Repräsentantenhaus des US-Staates Arizona und verurteilte darin den [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html). „Er wurde von einem FSB-Team [russischer Geheimdienst] ins Visier genommen, das zweimal, 2015 und 2017, versuchte, ihn zu töten“, sagte sie. Ich war noch nie eine öffentliche Rednerin, also lerne ich alles, was ich heute tue, Tag für Tag.“ „Er war der Meinung, dass er als russischer Politiker die Menschen nicht zum Weiterkämpfen aufrufen kann, wenn er selbst irgendwo in Sicherheit ist“, sagte Evgenia Kara-Mursa. [Moskau](https://www.fr.de/panorama/moskau-russland-hauptstadt-geschichte-kreml-putin-ukraine-krieg-91426641.html) als „ausländischer Agent“ eingestuft. „Fakt ist, dass ich noch nie eine öffentliche Person war. „Unsere Familie lebt schon seit langem so“, sagte die Mutter von drei Kindern. Ein Gerichtstermin wurde indes noch nicht angekündigt, da die Behörden möglicherweise weitere Anschuldigungen erheben könnten. Ihrem Ehemann drohen nun „bis zu zehn Jahre“. Als Aktivist und Regimekritiker arbeitete Wladimir Kara-Mursa 15 Jahre lang an der Seite von

Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist.

Eigentlich habe Putin per Videokonferenz an der Einweihung der Kunstschule für Kinder teilnehmen wollen. Dort besuchte er in Begleitung des örtlichen Gouverneurs Michail Raswoschajew eine Kunstschule, wie Bilder des Fernsehsenders Rossia-1 zeigten. Die ukrainische Halbinsel war 2014 nach einem von Kiew und dem Westen als illegal betrachtetes Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden.

Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist.

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden.

Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 zum Teil des eigenen Staatsgebietes erklärt. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller ...

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist.

Am neunten Jahrestag der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland ist Präsident Wladimir Putin auf die Halbinsel im Schwarzen Meer gereist. Die ...

Auch in der Region Dnipro im Südosten wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden drei Drohnen abgeschossen. "Die Krim ist die Ukraine. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen.

MOSKAU. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annexion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen.

Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Gegen die Hauptstadt Kiew gerichtete Drohnen seien indes von der ukrainischen Luftverteidigung alle abgeschossen worden, erklärte die Stadtverwaltung. Die Region um Lwiw im äußersten Westen der Ukraine war den Angaben zufolge besonders im Visier der Drohnen. Elf von 16 Drohnen seien "zerstört" worden. Kriegsziel der Regierung in Kiew ist die Befreiung der Krim und aller anderen russisch besetzten Gebiete. Russlands Präsident Wladimir Putin ist zum Jahrestag der Annexion der Krim auf die Halbinsel im Schwarzen Meer geflogen.