Mikl-Leitner

Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) haben Freitagnachmittag Details zur künftigen Zusammenarbeit im Land präsentiert. ÖVP und FPÖ setzen ...

Der 47-Jährige lebt in Klosterneuburg, ist verheiratet und Vater von zwei Töchtern. Ebenso übernimmt sie den Bereich Tourismus und wird unter anderem weiterhin für Kultur und Personalangelegenheiten zuständig sein. „Niederösterreich wird das erste Land sein, das die Schäden der Corona-Politik wiedergutmacht“, kündigte Landbauer an. Für die FPÖ soll Landbauer Landeshauptfrau-Stellvertreter werden. Es gehe nun darum, einen gemeinsamen Weg zu finden, der die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen an die erste Stelle setze. Das Arbeitsübereinkommen trage eine „starke freiheitliche Handschrift“, sagte der FPÖ-Landesparteichef in der Pressekonferenz im St. Das seien die arbeitenden Menschen, die Eltern im Land, die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Landwirte. Unter anderem wolle man „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in den Mittelpunkt der Politik stellen“, so die ÖVP-Landeschefin. Ebenso will man mehr Pflegekräfte und Mediziner für Niederösterreich gewinnen. Es sei das Ergebnis eines „harten Ringens um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich und die niederösterreichischen Landsleute“. Die von der SPÖ gestellten Forderungen bezeichnete sie als „Paket der Maßlosigkeit“. Es sei der „schwierigere Weg“, man tue das aber im Interesse des Landes.

Niederösterreich bekommt ein schwarz-blaues Regierungsbündnis. Die Verhandlungen nach der Landtagswahl am 29. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag ...

Doch auch im Bund wächst die Nähe zwischen ÖVP und FPÖ. So können die Freiheitlichen weiß wählen, womit ihre 14 Stimmen abgezogen werden (es bleiben 42 Stimmen) und die 23 Abgeordneten der ÖVP für die Wahl von Mikl-Leitner reichen. Offenbar hat sie auch bereits während den Verhandlungen mit der SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorbereitet. Angekündigt hat sich das schon in den Verhandlungen mit der SPÖ, bei denen die ÖVP offenbar nicht sehr engagiert bei der Sache war. Bereits am Mittwoch sprachen sich mehrere niederösterreichische Künstler und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, offen gegen eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ aus. Doch Mikl-Leitner reicht es: Trotz fortgesetzter Herabwürdigung und Ablehnung bringt sie die FPÖ an die Macht – und tauscht Selbstachtung und Verantwortung für Österreich gegen einen billigen Koalitionspartner. Doch da waren die Gesprächskanäle von der ÖVP bereits blockiert. Mikl-Leitner hat die Verhandlungen gestoppt. Jänner wurden in der Nacht auf Freitag beendet: Mikl-Leitner (ÖVP) wird Landeshauptfrau und Udo Landbauer (FPÖ) ihr Stellvertreter. Monatelang hat die FPÖ in Niederösterreich betont, dass Johanna Mikl-Leitner auf keinen Fall Landeshauptfrau von Niederösterreich bleiben darf. Jetzt wird Mikl-Leitner doch Landeshauptfrau – und zwar in einem Bündnis mit der FPÖ. Auch im Bund richtet sich die ÖVP wieder auf Schwarz-Blau aus.

Am Freitag wurden die Details zum Regierungspakt von ÖVP und FPÖ präsentiert. Politologe Peter Filzmaier ortet die schwarz-blaue Zusammenarbeit in ...

Mehrmals betonte ÖVP-Parteivorsitzende Johanna Mikl-Leitner bei der am Freitag einberufenen Pressekonferenz, dass das Verhältnis zwischen der ÖVP und der FPÖ in Niederösterreich bei weitem nicht das beste sei. Bei FPÖ-Beteiligungen in anderen Bundesländern wie Kärnten, Burgenland, Vorarlberg oder Oberösterreich sei die Kritik nicht ganz so heftig ausgefallen, so Filzmaier. ÖVP und Grüne würden aller Voraussicht nach bis nächstes Jahr, bis zum Herbst oder bis knapp vor dem Sommer, weitermachen wie bisher. Nachdem das aber schief gegangen sei und man keinen Gesichtsverlust riskieren wollte, habe man sich eben einen anderen Partner gesucht, so Filzmaier. Somit sei es für Mikl-Leitner so gut wie unumgänglich, sich neu zu positionieren. Nachdem die FPÖ sich weigere, Johanna Mikl-Leitner bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23.

Das Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ, das weiß Mikl-Leitner, „irritiert manche“. Trotzdem begrüßt sie das Abkommen. Landb...

Auch in Niederösterreich werden ÖVP und FPÖ eng zusammen regieren. Der Protest ist groß. Auch, weil beide Parteien vor der Wahl nicht zusammenarbeiten ...

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stehen FPÖ-Chef Herbert Kickl, Waldhäusl, Landbauer und die gesamte FPÖ "für eine menschenverachtende Politik und Hetze". Auch die Grünen würden Landeshauptfrau Mikl-Leitner daher nicht unterstützen, kündigte Krismer an: "Wer auf die Idee kommt, mit Klimaleugnern, Wissenschaftsverweigerern, Kunstfeinden und Hetzern einen Pakt einzugehen, hat die Liebe zum Land verloren". Über einen Trick werden die Freiheitlichen das Versprechen sogar halten: Bei der Wahl der Landeshauptfrau bei der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtages am 23. In die Landesregierung werden für die FPÖ neben Landbauer selbst Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser einziehen. Mikl-Leitner erwiderte heute, sie erfahre "Verständnis aus der jüdischen Gemeinde" dafür, dass sie nun trotz Warnungen der IKG mit den Freiheitlichen paktiere. Parteichef Landbauer [kritisierte nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei](https://www.kleinezeitung.at/politik/6248680) österreichische Katastrophenhilfe. Die maßlosen Forderungen der SPÖ hätten dazu geführt, dass die Volkspartei mit den Freiheitlichen zusammenarbeite, sagte die ÖVP-Chefin. Daher habe man zuerst mit der drittplatzierten SPÖ verhandelt: "Das alleine sagt eigentlich alles". ÖVP und FPÖ würden 65 Prozent der Stimmen bei der niederösterreichischen Landtagswahl hinter sich versammeln, erklärte ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz heute: "Das ist Demokratie". Die "Streitereien" zwischen ÖVP und FPÖ seien tief gegangen, die Differenzen groß. Damit reichen die Stimmen der ÖVP-Abgeordneten, um Mikl-Leitner am 23. Die ÖVP werde es möglich machen, dass Udo Landbauer stellvertretender Landeshauptmann wird, sagte Mikl-Leitner mit Verweis auf die Landesverfassung.