Wladimir Putin

2023 - 3 - 16

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Die besten Karikaturen: Wladimir Putin ist ein beliebtes Thema (RP ONLINE)

Das Weltgeschehen in einem einem einzigen Bild: Wir wollen die besten Ergebnisse des jüngsten Karikaturenwettbewerbs unserer Redaktion noch einmal ...

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Putin hinter Gittern: Das droht, wenn ihm der Prozess gemacht wird (Frankfurter Rundschau)

Wladimir Putin ist ein Verbrecher. Das zu beweisen, ist aber nicht einfach. Wir klären für Sie die wichtigsten Fragen zu einer möglichen Strafverfolgung.

So festgehalten in Kapitel eins, Artikel 2.4 der Vereinten Nationen: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Alle Kriegsverbrechen, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in der Ukraine sehen, sind darauf zurückzuführen, dass es überhaupt zu dieser Aggression gekommen ist“, konstatiert die Völkerrechtlerin. Allein solche Überlegungen, um die Schuld Wladimir Putins zu beweisen, sind eine Anerkennung des Unrechts, das er der Ukraine antut. Angriffskriege sind verboten und daher kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch wegen des Aggressionsverbrechens tätig werden. Denn er kann das Verbrechen der Aggression nur verfolgen, wenn der Staat, von dem die Aggression ausgeht, das Statut des internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat. Das ist schwierig. [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/themenseitendokumente/stichworte/ukraine-krieg-russland-konflikt-kiew-moskau-krim-annexion-chronologie-91412905.html) Anklage gegen Putin erheben? Der erste ist die Bildung eines [internationalen Sondertribunals, basierend auf ukrainischem Recht](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aktuell-baerbock-den-haag-kriegsverbrechen-putin-russland-strafgerichtshof-rede-news-zr-92029809.html) und ergänzt durch internationale Elemente. Bundesaußenministerin [Annalena Baerbock](https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-per1520338/) (Grüne), selbst Expertin für Völkerrecht, schickte Anfang des Jahres gleich zwei Vorschläge ins Rennen. Der Internationale Strafgerichtshof ist in seiner Kompetenz in diesem Fall sehr stark eingeschränkt. Es könne somit nur von der zentralen politischen und militärischen Führung begangen werden, sagt Professorin Stefanie Bock vom Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse dem [Münchner Merkur](https://www.merkur.de/) von IPPEN.MEDIA. „Das nachzuweisen ist viel einfacher und offensichtlicher als Putin wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen“, sagt Bock.

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Wladimir Putin: Kreml-Chef mit Hubschrauber abgestützt! Dieses ... (news.de)

Wladimir Putin besuchte in dieser Woche ein Hubschrauberwerk im sibirischen Ulan-Ude. Dabei setzte er sich auch ans Steuer eines Mi-171A2-Simulators.

Dabei sitzt der Pilot in einem Hubschrauber #RECHTS und er ist nur ein #Passagier", ist in einem anderen [Tweet](https://twitter.com/real_DrWho/status/1636148362809409538) zu lesen. [Tweet](https://twitter.com/TrumpkinAnalyst/status/1636080053502066689) den russischen Präsidenten. Leider kein Vogelschwarm in der Nähe", witzelt ein [Twitter-Nutzer](https://twitter.com/Anonymous9775/status/1635932541491314688). "Er schaut aus dem Fenster und sieht immer noch verängstigt aus", schreibt ein [Twitter-Nutzer](https://twitter.com/ElieFoubert/status/1635792672852934657) zu den Aufnahmen aus dem Hubschraubersimulator. In einem Video, dass von der russischen Nachrichtenagentur Tass veröffentlicht wurde, sieht man, wie der Kreml-Chef in dem Simulator Platz nimmt und abhebt. Putin sagte dennoch, dass der Krieg mit einem "Sieg und Erfolg" für Russland enden werde.

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Nutzt Putin Doppelgänger? KGB-Spion sorgt für Aufsehen (Heute.at)

Nutzt Wladimir Putin Doppelgänger für öffentliche Auftritte? Der ehemalige KGB-Spion Sergej Schirnow sorgt mit dieser Behauptung für Aufsehen.

Der ehemalige KGB-Spion Sergej Schirnow behauptet, dass Wladimir Putin bei bestimmten Reisen Doppelgänger verwendet. [Kommt es nun zum Bruch zwischen Putin und Wagner-Chef?](https://www.heute.at/s/jetzt-kommt-es-zum-bruch-zwischen-putin-und-wagner-chef-100260329) [Wladimir Putin tötet 39 russische Spitzenpolitiker](https://www.heute.at/s/wladimir-putin-toetet-39-russische-spitzenpolitiker-100260551)

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Koroktow fotografierte Putins Panzer-Zug, nun lebt er im Exil (Neue Zürcher Zeitung - NZZ)

Michail Koroktow ist ein begeisterter Trainspotter und Blogger. Eines Tages gerät eine seltsame Lokomotive vor seine Linse: Es ist Wladimir Putins Panzerzug ...

Seither ist er angefixt. Oder er war es zumindest. Dann musste Koroktow flüchten.

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Errätst du die Grösse von Putin, Sunak und Cassis? Mach das Quiz! (watson)

Der britische Premier – was schätzt ihr so? Und wie gross ist Putin? Oder Biden? Macron? Schätze die Grösse dieser Staatsoberhäupter im Quiz.

[die Google-Anfragen «Rishi Sunak height»](https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/can-we-stop-talking-about-rishi-sunaks-height_uk_635b9545e4b07c6cedc1b52c) in die – ähem – Höhe. Nun, Politiker kennt man meist nur von Pressebildern her, in denen sie sich in formeller, inszenierter Umgebung befinden. Tatsächliche Körpergrösse: – cm Schnitt watson-User: – cm Doch immer noch zeigen sich alle erstaunt darüber, ... Nehmen wir doch den Rishi Sunak als Beispiel: Er ist nun bereits ein Momentchen im Amt, der neue britische Premier, und deshalb wohl etwas dem Augenschein der Weltöffentlichkeit entkommen.

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Wladimir Putin: Er will eine Welt ohne Regeln (ZEIT ONLINE)

Russland provoziert mit riskanten Manövern. Wladimir Putin hat die USA als Gegner vor Augen – und deutet den Wunsch nach einer Aufteilung Europas an.

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Russland: Wladimir Putin hinter Gittern – Das droht, wenn ihm der ... (Frankfurter Rundschau)

Wladimir Putin ist ein Verbrecher. Das zu beweisen, ist aber nicht einfach. Wir klären für Sie die wichtigsten Fragen zu einer möglichen Strafverfolgung.

So festgehalten in Kapitel eins, Artikel 2.4 der Vereinten Nationen: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Alle Kriegsverbrechen, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in der Ukraine sehen, sind darauf zurückzuführen, dass es überhaupt zu dieser Aggression gekommen ist“, konstatiert die Völkerrechtlerin. Allein solche Überlegungen, um die Schuld Wladimir Putins zu beweisen, sind eine Anerkennung des Unrechts, das er der Ukraine antut. Angriffskriege sind verboten und daher kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch wegen des Aggressionsverbrechens tätig werden. Denn er kann das Verbrechen der Aggression nur verfolgen, wenn der Staat, von dem die Aggression ausgeht, das Statut des internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat. Das ist schwierig. [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/themenseitendokumente/stichworte/ukraine-krieg-russland-konflikt-kiew-moskau-krim-annexion-chronologie-91412905.html) Anklage gegen Putin erheben? Der erste ist die Bildung eines [internationalen Sondertribunals, basierend auf ukrainischem Recht](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aktuell-baerbock-den-haag-kriegsverbrechen-putin-russland-strafgerichtshof-rede-news-zr-92029809.html) und ergänzt durch internationale Elemente. Bundesaußenministerin [Annalena Baerbock](https://www.merkur.de/politik/annalena-baerbock-per1520338/) (Grüne), selbst Expertin für Völkerrecht, schickte Anfang des Jahres gleich zwei Vorschläge ins Rennen. Der Internationale Strafgerichtshof ist in seiner Kompetenz in diesem Fall sehr stark eingeschränkt. Es könne somit nur von der zentralen politischen und militärischen Führung begangen werden, sagt Professorin Stefanie Bock vom Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse dem [Münchner Merkur](https://www.merkur.de/) von IPPEN.MEDIA. „Das nachzuweisen ist viel einfacher und offensichtlicher als Putin wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen“, sagt Bock.

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Für Angriffe in Berlin und London: Putin-Propagandist fordert ... (Frankfurter Rundschau)

In einer TV-Sendung hat Putin-Propagandist Solowjow mehr Söldnertruppen wie Wagner gefordert. Das Ziel: Angriffe auf Städte wie Berlin und London.

Und ein weiterer [Kommentator](https://twitter.com/Avereo/status/1636486365423759360) fragt sich, wie die Gruppierungen, „von denen niemand wissen soll, wer sie sind“, in die Städte geschleust werden sollen, wenn Solowjow seinen Plan für die ganze Welt öffentlich im Fernsehen überträgt. „Ist er betrunken oder high?“, fragt ein [anderer](https://twitter.com/Gerashchenko_en/status/1636435075175727124). [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html) geschickt haben“, führt Solowjow seinen Gedankengang weiter aus. [Nutzer](https://twitter.com/ladydi1012/status/1636576943750430722). Diese könnten dann eigenständig agieren, ohne dass [Russland](https://www.fr.de/politik/russland-geschichte-politisches-system-wladimir-putin-moskau-90984679.html) mit diesen in Verbindung gebracht werden könnte, so Solowjow. Und wir werden durch London laufen, nicht nackt, aber in Tarnklamotten und zu Musik. [Wladimir Putin](https://www.fr.de/politik/wladimir-putin-praesident-russland-staatschef-politik-kreml-moskau-90574051.html)s Top-Propagandist Wladimir Solowjow angeregt, dass mehr private militärische Gruppierungen ähnlich der [Wagner-Gruppe](https://www.fr.de/politik/wagner-gruppe-russland-putin-brutale-soeldner-truppe-ukraine-krieg-92043525.html) ins Leben gerufen werden sollten. Diese militärischen Gruppierungen würden nach Vorstellung von Solowjow in die Hauptstädte „dieser verfluchten Nazi-Staaten“ kommen, weil diese keine Armee hätten. Wir sind so frostgeschädigt, dass wir nackt am Nordpol herumrennen, ohne zu frieren. Wir wissen nicht, wer in Berlin einmarschiert ist. Wir wissen überhaupt nicht, wer diese Leute sind. Wir wissen nicht, wer London getroffen hat.

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Xi nächste Woche bei Putin: Treffen zweier lieber Freunde (FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Nächsten Montag reist Xi Jinping zu Wladimir Putin nach Moskau. Während China öffentlich seine Friedensinitiative für die Ukraine...

[Ukraine](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine) ebenfalls für eine Verletzung der Souveränität eines Landes und sei für ein Ende des Krieges, so Cheng weiter. China könne aus übergeordneten strategischen Gründen nicht anders, selbst wenn die Beziehungen zwischen China und der Ukraine seit vielen Jahren eigentlich eng seien. Stattdessen sucht Xi die Beziehungen mit Europa zu verbessern – um es nicht vollständig an die Seite der USA fallen zu sehen und um die Wirtschaftsbeziehungen wieder anzukurbeln. „Sollte Russland fallen, wird sich der Westen vollständig gegen China ausrichten und an dessen Grenzen stehen“, sagt Cheng im Gespräch mit der F.A.Z. Und wohl deshalb, vermuten auch andere Beobachter, lässt Xi sich derzeit auch nicht auf Gespräche mit Washington über sicherheitspolitische „Leitplanken“ mehr ein, die aus Pekinger Sicht allein die chinesische Bewegungsfreiheit beschränken würden. [Wladimir Putin](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/wladimir-putin) werde mit Xi „aktuelle Fragen“ der „vollumfänglichen Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit“ beider Länder besprechen. Es war auch der russische Präsident gewesen, der Xi als einer der Ersten gratuliert hatte. Zunächst werde es am Montag einen Austausch zwischen Putin und Xi sowie ein „informelles Mittagessen“ geben. Die Beziehungen beider Länder würden dabei weit über das bilaterale hinausgehen und die „strategische kooperative Partnerschaft“ betreffen, um „neue Paradigmen der internationalen Ordnung“ herbeizuführen, so Außenamtssprecher Wang Wenbin in den Staatsmedien. Am Freitag bestätigten Moskau und Peking nun die Daten. Dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russland besuchen will, war seit einigen Wochen klar. Am nächsten Montag reist Xi Jinping zu Wladimir Putin nach Moskau.

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Chinesischer Präsident ab Montag bei Wladimir Putin (kurier.at)

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei von 20. bis 22. März (Montag bis Mittwoch) ...

Es ist der erste Besuch Xis in Moskau seit fast vier Jahren. Am Dienstag werde es weitere Gespräche und in der Folge ein gemeinsames Statement vor Medienvertretern geben. Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, insbesondere "auf der internationalen Bühne", hieß es von russischer Seite.

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Staatsbesuch in der kommenden Woche: Xi besucht Putin in Moskau (tagesschau.de)

In der kommenden Woche will Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren wieder Russland besuchen. Drei Tage lang solle es um die Entwicklung der ...

Kuleba twitterte, Qin und er hätten die "Bedeutung des Prinzips der territorialen Integrität" diskutiert. In der kommenden Woche will Chinas Staatschef Xi erstmals seit Jahren wieder Russland besuchen. Putin hatte Xi während einer Videokonferenz im Dezember eingeladen, Russland zu besuchen.

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Xi Jinping bei Wladimir Putin: Wird dieser Moskau-Besuch zum ... (RND)

China genießt seit dem Friedensdeal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran diplomatischen Rückenwind. Doch dass Xi auch im Ukraine-Krieg vermitteln wird, ...

Auch Alexander Gabuev vom US-amerikanischen Carnegie Endowment for International Peace meint, man solle sich „nichts vormachen“: Bei Xi Jinpings Moskau-Besuch ginge es vor allem um die Vertiefung der Beziehungen mit Russland, nicht jedoch um echte Friedensvermittlung. Es ist erstaunlich, welch hohe Popularität Wladimir Putin innerhalb der chinesischen Bevölkerung nach wie vor genießt – vor allem deshalb, weil er den teils verhassten Westen angriffslustig herausfordert. Doch spätestens mit dem von Peking vermittelten Deal zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vor einer Woche genießt die Volksrepublik wieder deutlich Rückenwind. Dieser Tage ist die geopolitische Dynamik hochinteressant: Zwar hat sich Chinas auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellte Zwölf-Punkte-Plan zur „politischen Lösung der Ukraine-Krise“ als diplomatischer Blindgänger herausgestellt. Wenn Xi Jinping am Montag in Moskau landet, wird der chinesische Parteivorsitzende mit Wladimir Putin ein rundes Jubiläum begehen: Zum 40. Und schon seit Beginn des Krieges hatten europäische Spitzenpolitiker immer wieder darauf gewartet, dass der 69-Jährige seinen beachtlichen Einfluss auf Putin für eine Friedensvermittlung nützen könnte – bislang allerdings vergeblich.

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Chinas Präsident tritt nächste Woche Putin in Russland (DiePresse.com)

Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen die Partnerschaft der beiden Länder vertiefen.

"China ist nicht sonderlich glaubwürdig", sagte Nato-Generalsekretär [Jens Stoltenberg](https://www.diepresse.com/thema/jens-stoltenberg?ref=article_a). "China hofft, dass alle Parteien ruhig, vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie möglich wiederaufnehmen", sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir [Putin](https://www.diepresse.com/thema/wladimir-putin?ref=article_a) sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, insbesondere "auf der internationalen Bühne", hieß es von russischer Seite. Chinas Außenministerium hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns in einem Zwölf-Punkte-Plan eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. [Xi Jinping](https://www.diepresse.com/thema/xi-jinping?ref=article_a) wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet.

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Xi trifft Putin Anfang nächster Woche (Wiener Zeitung)

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Der Staatsbesuch sei von 20. bis 22. März angesetzt, teilten das ...

Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet. Am Dienstag werde es weitere Gespräche und in der Folge ein gemeinsames Statement vor Medienvertretern geben. Eines der zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Vertiefung der Partnerschaft der beiden Länder, insbesondere "auf der internationalen Bühne", hieß es von russischer Seite.

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Zwei Tage Staatsbesuch bei Putin: Chinas Präsident Xi reist nach ... (DER SPIEGEL)

Der Westen fürchtet eine Allianz zwischen Peking und Moskau – nun hat sich Chinas Staatsoberhaupt zu einem mehrtägigen Besuch in Russland angekündigt.

Der chinesische Präsident [Xi Jinping](https://www.spiegel.de/thema/xi_jinping/) wird von Montag bis Mittwoch nach Russland reisen und Kremlchef [Wladimir Putin](https://www.spiegel.de/thema/wladimir_putin/) treffen. [Moskau](https://www.spiegel.de/thema/moskau/) angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in der russischen Hauptstadt zu Beratungen weilte. [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) wollen ihre strategische Partnerschaft vertiefen. China und Russland hatten kurz vor Beginn des russischen Einmarsches in die [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/) vor über einem Jahr eine umfassende Zusammenarbeit verabredet. Der chinesische Außenminister hatte Kiew und Moskau erst gestern dazu aufgefordert, »so schnell wie möglich« wieder Friedensverhandlungen aufzunehmen. Offenbar soll es nach einem Besuch bei Putin auch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten kommen.

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Kriegsverbrechen: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl ... (RND)

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. Das Gericht darf außerdem keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen. Die Ukraine hat Russland zuletzt mehrfach „Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung“ vorgeworfen. Zuvor hatten internationale Beobachter bereits über zahlreiche Fälle berichtet, „in denen russische Besatzungsbeamte unter dem Deckmantel der psychiatrischen und medizinischen Rehabilitation ukrainische Kinder tief in russisch kontrolliertes Gebiet innerhalb der Ukraine bringen oder sie nach Russland deportieren“. Sluzki sagte, dass sich der Gerichtshof in Den Haag politisch instrumentalisieren lasse vom Westen und sich nun bloßstelle durch diesen Schritt. Sluzki sagte mit Blick auf den Haftbefehl gegen Lwowa-Belowa, dass es der Beamtin und den russischen Behörden gelungen sei, „eine große Anzahl von Kindern zu retten, von denen viele ihr Zuhause, ihre Eltern verloren oder während des Beschusses durch ukrainische Neonazis verletzt wurden.

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Mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine: Internationaler ... (DER SPIEGEL)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Er warf ihm am Freitag vor, verantwortlich für ...

Vertragsstaaten des Gerichtshofs sind verpflichtet, Putin festzunehmen, [wenn er ihr Territorium betritt](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/voelkerrechtler-ueber-juristische-konsequenzen-fuer-wladimir-putin-haftbefehlt-haette-immense-symbolische-kraft-a-d5f596d8-b81f-4903-99e5-dd9f21c3dad8). [der Angeklagten sind am ICC nicht möglich ](https://www.spiegel.de/ausland/kriegsverbrechen-in-der-ukraine-bekommt-wladimir-putin-einen-haftbefehl-aus-den-haag-a-92b69110-5512-4d93-a742-8fa1be0a2ce6). Die Deportation von Kindern im großen Stil »verstößt gegen internationales humanitäres Recht und kommt einem Kriegsverbrechen gleich«, erklärte das Team. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einer »historischen Entscheidung für die Ukraine und das gesamte internationale Rechtssystem«. Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen.

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Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Wladimir ... (Radio Argovia)

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) mit Sitz in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

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Wegen Kriegsverbrechen - Strafgerichtshof ICC erlässt Haftbefehl ... (Schweizer Radio und Fernsehen (SRF))

Der Kreml hat gemäss den Richterinnen und Richtern in Den Haag Kindesentführungen aus der Ukraine orchestriert.

Obgleich die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Gerichtshofs nicht ratifiziert hat, erkennt Kiew die Befugnis der Richter für seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet verübte Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine an. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. «Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs haben keine Bedeutung für unser Land, auch aus rechtlicher Sicht», so die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Zakharova, auf ihrem Telegramm-Kanal.

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Russland: Wladimir Putin hinter Gittern – Das droht, wenn ihm der ... (Frankfurter Rundschau)

Marburg/Köln – Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den ...

So festgehalten in Kapitel eins, Artikel 2.4 der Vereinten Nationen: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Angriffskriege sind verboten und daher kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch wegen des Aggressionsverbrechens tätig werden. Alle Kriegsverbrechen, alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die wir in der Ukraine sehen, sind darauf zurückzuführen, dass es überhaupt zu dieser Aggression gekommen ist“, konstatiert die Völkerrechtlerin. Denn er kann das Verbrechen der Aggression nur verfolgen, wenn der Staat, von dem die Aggression ausgeht, das Statut des internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert hat. [Ukraine-Kriegs](https://www.merkur.de/themenseitendokumente/stichworte/ukraine-krieg-russland-konflikt-kiew-moskau-krim-annexion-chronologie-91412905.html) Anklage gegen Putin erheben? Allein solche Überlegungen, um die Schuld Wladimir Putins zu beweisen, sind eine Anerkennung des Unrechts, das er der Ukraine antut. So kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Einsetzung eines [„internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine“](https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_23_1363) in Den Haag an. Der Internationale Strafgerichtshof ist in seiner Kompetenz in diesem Fall sehr stark eingeschränkt. „Das nachzuweisen ist viel einfacher und offensichtlicher als Putin wegen Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht zu bringen“, sagt Bock. Es könne somit nur von der zentralen politischen und militärischen Führung begangen werden, sagt Professorin Stefanie Bock vom Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse dem [Münchner Merkur](https://www.merkur.de/) von IPPEN.MEDIA. Gegen Putin sei wegen der „unrechtmäßigen Deportation“ ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl ergangen, erklärte das Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Marburg/Köln – Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

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Wladimir Putin: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl (STERN.de)

Weil Russland zahlreiche ukrainische Kinder verschleppt hat, wurde in Den Haag ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Doch den interessiert das ...

2009 erließ das Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen des Verdachts auf Völkermord in der Region Darfur. 2015 übergab der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in Den Haag eine entsprechende Erklärung. In Russland reagierte auch der prominente Außenpolitiker Leonid Sluzki entsetzt auf den Haftbefehl gegen Kremlchef Putin. Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Doch es ist sehr unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich auch in Haft genommen und in eine der Zellen des Gerichts im Nordseebad Scheveningen eingesperrt wird.

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Haftbefehl gegen Russlands Kreml-Chef Wladimir Putin (Heute.at)

Knalleffekt im Ukrainekrieg! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Lvova-Belova steht an vorderster Front der russischen Bemühungen, Kinder aus dem ukrainischen Territorium zu entfernen und sie in russische Familien zu adoptieren, was einen Verstoß gegen die Genfer Konvention und eine absichtliche ethnische Säuberungskampagne darstellen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eröffnete bereits vor wenigen Tagen zwei Verfahren gegen Vertreter Russlands wegen mutmaßlicher Verbrechen in der Ukraine. Wegen seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

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Die besten Karikaturen - Wladimir Putin ein großes Thema (RP ONLINE)

Ob Klimakatastrophe, Ehestreit oder Kriegsgeheul – vor den Zeichnerinnen und Zeichnern mit dem feinen, aber scharfen Strich ist kein Thema sicher.

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