Johanna Mikl-Leitner

Ein Bündnis zwischen der ÖVP unter Johanna Mikl-Leitner und der FPÖ unter Udo Landbauer nimmt in Niederösterreich immer konkretere Züge an. Eine Einigung steht ...

Eine Koalition mit der “nationalistischen fremdenfeindlichen niederösterreichischen FPÖ” stelle denn auch “eine Abwendung von diesem notwendigen Zukunftsweg dar”. Und genau so eine Phase stehe Niederösterreich mit einer Beteiligung der FPÖ an der Landesregierung bevor, betonen die Künstler. Kunstschaffende warnen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in einem offenen Brief vor einer Koalition mit der “nationalistischen, fremdenfeindlichen” FPÖ.

vlnr.: LH VPNÖ-Chefin Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landespartei- und -klubobmann Udo Landbauer am Freitag, 10. März 2023, während eines Doorsteps nach ...

Das könnte die FP einhalten und dennoch wäre Johanna Mikl-Leitner Landeshauptfrau, sofern die FP mit 14 Stimmen keine Stimmen abgäbe. Denn die 23 VP-Stimmen würden dann (56 Landtagssitze minus 14 FP-Stimmen sind 42 Stimmen) locker für eine einfache Mehrheit für Johanna Mikl-Leitner reichen, unabhängig davon wie die 12 SP-Stimmen, die 4 Grünen-Stimmen und die drei Neos-Stimmen ausfallen. Es gibt kein Arbeitsübereinkommen ohne eine Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Kunstschaffende mit Wohnsitz in Niederösterreich wie Josef Hader und Robert Menasse warnen in einem offenen Brief vor einer Koalition mit der FPÖ.

Die Mannschaft um Mikl-Leitner hat dazu ausgegeben: Bis zum Freitag muss alles mit der FPÖ und mit dem positiven Ablauf der Wahl von Johanna Mikl-Leitner ...

Pölten gar nicht kommen, meint man nun auch bei den Freiheitlichen: Es werde eine “elegante Lösung” geben, in der die FPÖ nicht ihr Wahlversprechen – das Verweigern der Wahl von Mikl-Leitner – brechen muss, aber dennoch der jetzigen Landeshauptfrau eine weitere Amtszeit ermöglicht. “Der FPÖ muss schon bewusst sein: Lange spielen wir uns nicht mehr”, hörte der eXXpress dazu von einem Insider im niederösterreichischen ÖVP-Regierungsteam. Aber zum Äußersten soll es nun in St.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, die auch für Niederösterreich zuständig ist, fordert in seinem Gastkommentar mit scharfen ...

Klaus Schneeberger, scheidender Klubobmann der Schwarzen, erteilte indes Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via " ...

Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. In der Frage der Landeshauptfrauposition heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird." Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Der Präsident der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im "Standard" (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen. "Unter der Voraussetzung einer inhaltlichen Einigung ergibt sich logisch, dass die Verhandlungspartner die gegenseitigen Personalentscheidungen zur Kenntnis nehmen. "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte.

Die für Mitte der Woche geplante "Klarheit" verzögert sich, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Indies wird der Stimmzettel für die Wahl zur Landeshauptfrau und ihren ...

Landeshauptfrau und ÖVP-NÖ-Chefin Mikl-Leitner räumte am Dienstag in einer Aussendung ein, dass die Impfpflicht im Nachhinein gesehen ein "Fehler" gewesen sei. In der Sitzung der Präsidialkonferenz am Dienstag hat Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) die neuen Stimmzettel für die Wahl der Landeshauptfrau bzw. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. Zur Stunde würden noch keine Wahlvorschläge für die Funktionen der Landeshauptfrau bzw. Indes wird der Stimmzettel für die Wahl zur Landeshauptfrau in der konstituierenden Sitzung am 23. Nach der niederösterreichischen Landtagswahl erweisen sich die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und FPÖ weiter als zäh.

SANKT PÖLTEN. Die ÖVP Niederösterreich erteilt Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Absage.

Verlangt wurde von der FPÖ auch eine "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Der Präsident der auch für Niederösterreich zuständigen Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, forderte in einem Gastkommentar im "Standard" (Onlineausgabe) ebenfalls den Abbruch der schwarz-blauen Verhandlungen. Vergangenen Donnerstag wurden jedoch nach öffentlich gestellten Bedingungen der Sozialdemokraten die "vertiefenden Gespräche" gestoppt. In der Frage der Landeshauptfrauposition heißt das, dass die FPÖ eine Wahl der Landeshauptfrau nicht verhindern wird." Klaus Schneeberger, scheidender Klubobmann der Schwarzen, erteilte indes Spekulationen über eine Ablöse von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) via "Kurier" eine Absage. "Die FPÖ weiß, dass sich die ÖVP mit Johanna Mikl-Leitner nicht die beliebteste Politikerin wegschimpfen lässt, nur weil es die FPÖ gerne so hätte.

Kunstschaffende haben einen Brief an die Landeshauptfrau gerichtet. Sie bezeichnen die FPÖ als "nationalistisch und fremdenfeindlich".

Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Gezeichnet wurde das Schreiben von Größen der österreichischen Kulturszene, wie Robert Menasse, Peter Turrini, Josef Hader, Anna-Maria Krassnigg, HK Gruber sowie Christa und Kurt Schwertsik. Kunstschaffende haben einen Brief an die Landeshauptfrau gerichtet.

Die ÖVP sieht "noch einige Themen", die abzuarbeiten sind. Man hoffe auf eine Einigung mit den niederösterreichischen Freiheitlichen in den kommenden Tagen.

Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Der scheidende ÖVP-Klubobmann Schneeberger kann dem Hick-Hack um Covid im "Kurier" durchaus auch Positives abgewinnen: "Der Versuch, die Gräben zu überwinden, die Corona in unserem Land aufgerissen hat, kann für die Gesellschaft und unser Zusammenleben auf Dauer wohltuend sein. Demnach laufen die Gespräche mit den Freiheitlichen professioneller als jene, die bis zum Stopp in der Vorwoche mit der SPÖ geführt worden sind: "Klarere Regeln für die Integration und der Ausbau Niederösterreichs als Land der Eigentümer sind Themen, bei denen uns die FPÖ sicher näher ist als die SPÖ." Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags geht der Verhandlungsmarathon von Volkspartei und FPÖ bezüglich eines Übereinkommens heute, Donnerstag, weiter.

Wir bitten Sie inständig von der folgenschweren Regierungskoalition mit der niederösterreichischen FPÖ Abstand zu nehmen.“ In einem Offenen Brief wenden ...

[David Schalko](https://www.diepresse.com/thema/david-schalko?ref=article_a) ](https://mein.aufstehn.at/petitions/kein-arbeitsubereinkommen-mit-den-freiheitlichen-in-niederosterreich) [Robert Menasse](https://www.diepresse.com/thema/robert-menasse?ref=article_a) Wer jungen Menschen mit Migrationshintergrund ihre „Daseinsberechtigung“ abspricht, antisemitisches Liedgut herumliegen hat, Asylwerber hinter Stacheldraht sperren will, Solidarität mit den EU-Sanktionen gegen Russland verweigert, Wissenschaftler verhöhnt und Verschwörungstheorien verbreitet, politische Mitbewerber beflegelt, darf in Niederösterreich keine politische Macht ausüben. Diese Zeiten waren von wirtschaftlichem Abschwung begleitet und verbunden mit Angst, Kulturlosigkeit, Unfreiheit bis hin zu Verfolgung und Krieg. [Johanna Mikl-Leitner](https://www.diepresse.com/thema/johanna-mikl-leitner?ref=article_a)!

Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer teilten in der Nacht auf Freitag mit, es habe eine weitgehende Einigung gegeben.

Das ist einer Presseaussendung zu entnehmen, die um Punkt Mitternacht von der ÖVP Niederösterreich versendet wurde. ÖVP und FPÖ stehen in Niederösterreich kurz vor Einigung auf Arbeitsübereinkommen ÖVP und FPÖ stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitseinkommen in Niederösterreich.

Am Vormittag wird das Arbeitsübereinkommen in den Parteigremien diskutiert, zu Mittag gehen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer an die Öffentlichkeit.

Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Mikl-Leitner ging in diesem Punkt jedenfalls auf die FPÖ zu. Wie die Schwarzen fuhren auch die Roten (20,65 Prozent) ihr schlechtestes Resultat im Bundesland seit 1945 ein. Vor allem in Sachen Corona hatten die Freiheitlichen zuletzt viel Druck in den Verhandlungen erzeugt. "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betont Mikl-Leitner. "Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt."

Volkspartei und Freiheitliche stehen offenbar kurz vor einer Einigung auf ein Arbeitsübereinkommen. Am Vormittag sollen die zuständigen Gremien beider ...

Die FPÖ erzielte mit 24,19 Prozent ein Rekordergebnis und löste die Sozialdemokraten auf Platz zwei ab. Die Volkspartei stellt vier, die FPÖ drei und die SPÖ zwei Mitglieder in der nach dem Proporzsystem gebildeten Landesregierung. Der Verein "Willkommen - zum Finden einer neuen Heimat" sieht Medienberichten zufolge in einem Offenen Brief gemeinsam mit acht weiteren Organisationen die Demokratie in Gefahr und fordert einen Verhandlungsstopp. [kurz vor einer Einigung](https://www.diepresse.com/6264243/niederoesterreich-letzte-huerden-auf-dem-weg-zu-schwarz-blau?from=rss) auf ein Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubchef der Freiheitlichen, forderte hier zuletzt auch Entschädigungen bis hin zu einer "Generalamnestie" für CoV-Strafen. Wir haben uns auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm im Sinne einer echten Veränderung und unserer Landsleute geeinigt", schrieb FPÖ-NÖ-Chef [Udo Landbauer](https://www.diepresse.com/thema/udo-landbauer?ref=article_a). Demnach liefen die Gespräche mit den Freiheitlichen professioneller als jene, die bis zum Stopp in der Vorwoche mit der SPÖ geführt worden waren. Die Freiheitlichen haben stets betont, bei der konstituierenden Landtagssitzung am 23. Einen Mittelweg könnte es bei der Wahl der Landeshauptfrau geben. Einer der Knackpunkte für ein Bündnis war die Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Danach, jedenfalls nicht vor Mittag, werden Mikl-Leitner und Landbauer über die Details des Arbeitsprogramms informieren. "Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden", betonte Landeshauptfrau [Johanna Mikl-Leitner](https://www.diepresse.com/thema/johanna-mikl-leitner?ref=article_a) (ÖVP) in der Nacht auf Freitag.

Trotz der Warnungen diverser "Staatskünstler" beschlossen Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) in der Nacht auf heute ihr ...

Kurz bevor die Freiheitlichen mit ihren harten Forderungen – auch ein Rücktritt von Mikl-Leitner stand im Raum – den Bogen überspannt hätten und die ÖVP spätestens heute, Freitag, die Verhandlungen beendet hätte, kehrten die Blauen auf eine konstruktive Gesprächsbasis zurück (der eXXpress berichtete). Viele dieser SPÖ-nahen Unterzeichner des Schreibens dürften dabei vergessen haben, dass es die SPÖ war, die in einer gemeinsamen Abstimmung mit der FPÖ und Herbert Kickl im Parlament die Regierung von Sebastian Kurz im Mai 2019 beendet hat. “Im Ringen um Lösungen haben wir uns auf Maßnahmen geeinigt, die Niederösterreich voranbringen werden“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Nacht auf Freitag.