SPÖ

Auch wenn die Formalitäten noch offen sind, seit Dienstag ist klar, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef werden will.

Rendi-Wagner hatte in ihrer Rede in Frauenkirchen – wohl an Doskozil gerichtet – vor einem Rechtsruck der Partei gewarnt und zur Geschlossenheit aufgerufen. Jetzt liegen die Karten auf dem Tisch“, hieß es in einem Statement auf APA-Anfrage. Das Lager um Rendi-Wagner tendiert wiederum zu einem Parteitag, auf dem die Delegierten, die von den Ortsparteien, den Landesorganisationen und den sozialdemokratischen Organisationen entsandt werden, stimmberechtigt sind. „Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinen Freundinnen und Freunden der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben“, so Doskozil. In dem Brief schrieb Doskozil, die SPÖ gebe in der Öffentlichkeit „ein desaströses Bild ab“. Da wusste man in der Löwelstraße freilich noch nichts über Doskozils Entscheidung, demnächst die Partei übernehmen zu wollen.

Der Wunsch des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil, per Mitgliederentscheid SPÖ-Chef werden zu wollen, hat am Mittwoch in der Partei ...

„Hinsichtlich der Personaldiskussion um den Bundesparteivorsitz ist eine Entscheidung notwendig. Zum Antreten Doskozils an sich wollte sie sich vorerst nicht äußern. [ooe.orf.at]() In der ZIB2 sprach sich Lindner für einen Mitgliederentscheid und einen anschließenden Parteitag aus, der die Entscheidung vollzieht. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen“, meinte er – mehr dazu in [noe.ORF.at](https://noe.orf.at/stories/3198565/). Dennoch brauche es einen Fahrplan, wie es an der Spitze der Bundes-SPÖ weitergeht. Nach dem Bekunden Doskozils meinte Egger gegenüber der APA, angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 23. Offen zeigte man sich hingegen in Salzburg und Niederösterreich. Ebenfalls bedeckt gab sich der steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang, der sich analog seiner bisherigen Linie verhielt, wenn es um bundespolitische Fragen und Personalfragen ging. Hatte er sich zu Mittag noch voll und ganz hinter Rendi-Wagner gestellt, gab er am Nachmittag öffentlich vor den Delegierten keine Empfehlung ab und verwies auf die Gremien – mehr dazu in Dass Doskozil eine Entscheidung treffen werde, sei zu erwarten gewesen, kommentierte Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser auf APA-Anfrage die Bewerbung seines burgenländischen Parteikollegen. [burgenland.ORF.at](https://burgenland.orf.at/stories/3198729/).

In einem Brief gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Kandidatur bekannt. Er verlangt einen Entscheid der Mitglieder.

Das teilte er der Parteispitze am Dienstag in einem Brief, der dem STANDARD vorliegt, mit. Der burgenländische Landeshauptmann legte sich am Dienstagnachmittag fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst in die erste Reihe vorrücken und SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Wien – Hans Peter Doskozil will es wissen.

Doskozils Kandidatur biete die Möglichkeit, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.

Persönlich halte sie eine Mitgliederbefragung in der jetzigen Situation für "unmöglich". "Das soll nicht als Revolution verstanden werden – es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schnabel. Im Gegensatz zum Mitgliederentscheid sind die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung nicht verbindlich, auch sind nicht zehn, sondern nur fünf Prozent der SPÖ-Mitglieder für deren Einsetzung notwendig. Der Mitgliederentscheid grenzt sich von der Mitgliederbefragung ab. Sie könne ein "Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder sein, dass sie mit eingebunden sind. Die spiele die eine oder andere Woche keine Rolle: "Da müssen wir uns absolut nicht hetzen lassen." In den Gremien werde er "stark darauf drängen, dass wir schnell zu einer Entscheidung kommen", so Ludwig. Zuvor hatte sich der Salzburger SPÖ-Chef David Egger gegenüber der Presse offen für eine Mitgliederbefragung gezeigt. Wir sind, wenn wir uns die Regierungsperiode anschauen, in der 70. Alles andere wäre ein Witz gewesen, nach dem ,Kelch', den wir jetzt hatten." Und: "Ich bin erleichtert, dass Doskozil sich entschlossen hat." "Uns allen ist der Ernst der Lage bewusst.

Einen vorgezogenen SPÖ-Sonderparteitag, wie ihn Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner nun fordert, lehnt der Chef der Salzburger Sozialdemokraten ab.

Egger schließt auch eine Koalition mit der Salzburger FPÖ nicht aus, die Salzburger SPÖ sei offen für alle Parteien. Ähnlich wie Egger äußerte sich SPÖ-Funktionär Weninger, der in Niederösterreich die Landtagswahl schon hinter sich hat. Sollte es zu einem vorgezogenen Parteitag kommen, bei dem sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bestätigen lassen will, dann sollte dieser „sicher nicht im Umfeld unserer Wahl“ stattfinden, betont der Salzburger Parteichef Egger. „Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung“, so der Regierungschef des Burgenlandes. Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sprach sich Dienstag gegenüber noe.orf.at für die Befragung der sozialdemokratischen Mitglieder bzw. David Egger sagt dazu, die Salzburger SPÖ werde sich ganz sicher nicht auf Bundesebene in die Personaldebatte einmischen: „Wir konzentrieren uns auf Salzburg, die Salzburger Landtagswahl und das, was danach kommen wird.

Wie es aussieht könnte die SPÖ-ÖVP-Koalition in Kärnten weitergehen. Am Donnerstag sind Gespräche zwischen Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber ...

Gruber sprach aber von sich aus auch gleich ein Thema an, das in der aktuellen Zusammenarbeit für Unruhe gesorgt hat: "Wir wollen Kärnten vor dem Ausverkauf schützen, wie etwa beim Flughafen Klagenfurt. Auf die Landtagswahl am 5. Daran wolle man nun anknüpfen - nicht zuletzt habe man "in Zeiten multipler Krisen Stabilität und Sicherheit" gebracht. Man wolle die Verhandlungen über die "Kärnten Koalition 2.0" aufnehmen, auch "weil sich in schwierigen Zeiten Kontinuität, was die personelle Repräsentanz betrifft" gefragt sei. Unter den vielen Gründen für den Start der Verhandlungen sei die "breite, gemeinsame Basis", die die beiden Parteien wegen der langen Zusammenarbeit hätte. Die bisherige Zusammenarbeit sei "immer von Respekt, Weitblick, Zukunftsorientierung und hoher Verantwortung für Menschen des Landes" geprägt gewesen.

Nach diversen Sondierungs- und Vieraugengesprächen haben Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber Dienstagnachmittag „Details zu weiteren ...

Morgens topinformiert über die Nachrichten des Tages Da könnte auch eine neue Landesregierung angelobt werden. Eine wesentliche Rolle dürfte hierbei aber auch die Zeit spielen. „Ich stehe auch nach der Wahl zudem, was ich vor der Wahl gesagt habe“, betont Gruber und spielt auf das Ziehen der Call-Option an. Und wenig überraschend ging es dabei um die künftige Kärntner Landesregierung. Nach diversen Sondierungs- und Vieraugengesprächen haben Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber Dienstagnachmittag „Details zu weiteren Verhandlungen nach der Landtagswahl“ bekannt gegeben.

In der Landespolitik zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen SPÖ-ÖVP-Koalition ab. Die beiden Parteichefs Peter Kaiser und Martin Gruber verkündeten ...

Dennoch sprach Gruber von sich aus auch gleich ein Thema an, das in der aktuellen Zusammenarbeit für Unruhe sorgte: „Wir wollen Kärnten vor dem Ausverkauf schützen, wie etwa beim Flughafen Klagenfurt. Unter den vielen Gründen für den Start der Verhandlungen sei die „breite, gemeinsame Basis“, die die beiden Parteien wegen der langen Zusammenarbeit habe. Daran wolle man nun anknüpfen – nicht zuletzt habe man „in Zeiten multipler Krisen Stabilität und Sicherheit“ gebracht. Die bisherige Zusammenarbeit sei „immer von Respekt, Weitblick, Zukunftsorientierung und hoher Verantwortung für Menschen des Landes“ geprägt gewesen. Man habe sich „wie die letzten zehn Jahre“ auf die Bereitschaft verständigt, „miteinander das Land zu führen“. Die Verhandlungen sollen am Donnerstag starten.

Am Tag vor den richtungsweisenden Sitzungen von Parteipräsidium und Vorstand hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) per Brief ...

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Burgenlands Landeshauptmann deklariert sich per Brief. Nun Streit über Vorgangsweise: Rendi-Wagner will Entscheidung auf Parteitag.

Doskozil will einen Mitgliederentscheid. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. Nun Streit über Vorgangsweise: Rendi-Wagner will Entscheidung auf Parteitag.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spricht bereits von Kärnten-Koalition 2.0. Am Donnerstag starten Verhandlungen.

Denn dass die ÖVP, der bisherige Juniorpartner, nun in einer bessern Verhandlungsrolle ist, ist allen klar. Während die SPÖ neun Prozentpunkte bei der Wahl verloren hat, konnte sich die ÖVP überraschend verbessern. Die FPÖ reagierte auf eine mögliche Neuauflage SPÖ-ÖVP mit einer Aussendung: „Seitens der FPÖ sind wir immer davon ausgegangen, dass sich Rot und Schwarz wieder einhängen werden und ihre Koalition an der FPÖ als zweitstärkster Kraft vorbei fortführen. Am Dienstag, um 15 Uhr, traten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) gemeinsam vor die Presse. Wir haben die Kärnten-Koalition 2.0 überlegt, da in schwierigen Zeit ein Land Kontinuität gut vertragen kann." Kärntens ÖVP Chef, Martin Gruber: "Wir sind heute mit Peter Kaiser übereingekommen, in Koalitionsgespräche zu treten, um an einer neuen Regierung für Kärnten zu arbeiten."

In einem Brief gab der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Kandidatur bekannt. Er verlangt einen Entscheid der Mitglieder.

Das teilte er der Parteispitze am Dienstag in einem Brief, der dem STANDARD vorliegt, mit. Der burgenländische Landeshauptmann legte sich am Dienstagnachmittag fest: Nach jahrelangen Querschüssen gegen die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will er nun selbst in die erste Reihe vorrücken und SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Wien – Hans Peter Doskozil will es wissen.

Heute, Dienstagvormittag, hat die jährliche Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen. Die zweitägige Klubtagung findet erstmals seit Beginn der ...

Ludwig zeigte sich überzeugt, dass ein gemeinsamer Weg der SPÖ dazu führen werde, dass die Partei nach der nächsten Wahl wieder bestimmende Kraft sein könne. Dabei seien auch Maßnahmen zum Umgang mit der steigenden Hitze in der Stadt mit inbegriffen. Konkret richte sich die Unterstützung in der Höhe von 200 Euro an rund 650.000 Wiener Haushalte, so Stadtchef Ludwig. Ludwig betonte auch die Unterstützung der Wiener SPÖ für Forderungen wie die „Millionärssteuer“: Gelder, die „mit der Gießkanne“ ausgegeben würden, seien auch wieder einzunehmen. Auch Mieter*innen in Gemeindebauten würden vom neuen Entlastungspaket profitieren, versprach der Wiener Bürgermeister. Auch im heurigen Jahr solle dieses Modell der Hilfe weitergeführt und erweitert werden. Der „vorsichtige“ Wiener Weg sei an wissenschaftlichen Tatsachen orientiert gewesen und nicht an Wahlterminen, wie dies bei der Bundesregierung der Fall gewesen sei. Auch die Bundesregierung sei gefordert, etwa bei Miet- und Gaspreisbremse und auch beim Schutzschirm für Energieversorger, so wie es im „roten Wien“ bereits geschehen sei. Wien als Nettozahlerin im Bund erwarte, dass die Bundesregierung auch die Interessen der Bundeshauptstadt im Blick behalte. Die Bundesregierung werde sich „daran gewöhnen müssen“, dass es in Österreich neun Bundesländer gebe, nicht bloß acht. In den letzten Jahren und Jahrzehnten habe es schwierige gesellschaftspolitische Herausforderungen gegeben, so der Wiener Stadtchef. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begann ihre Rede mit persönlichen Worten an Wiens Bürgermeister Ludwig: Die Wiener*innen könnten froh sein, mit Michael Ludwig einen Mann „mit so einem Charakter und Anstand“ an der Spitze der Wiener Sozialdemokratie zu haben.

Anlässlich der Tagung des SPÖ-Rathausklubs präsentierten Vizebürgermeisterin und Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál und Klimastadtrat Jürgen ...

Wien sorge mit Projekten in der Infrastruktur für die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Jedoch habe Wien bereits in den vergangenen Jahrzehnten und Jahrhunderten eine „gigantische Infrastruktur“ geschaffen, die die Lebensqualität in der Stadt deutlich verbessert habe. Daher sei man bemüht, möglichst viele Interessierte für eine Karriere im Team der Stadt Wien zu gewinnen. Allein aufgrund von Pensionierungen werde es in der Stadt Wien 21.000 neue Jobs zu besetzen geben. Klimastadtrat Czernohorskzy stellte die Frage „Was ist zu tun, dass auch in 30 Jahren ein lebenswertes Leben in der Stadt möglich ist?“. In den kommenden Jahren werden weitere große Parkanlagen eröffnet, wie der Walter-Kuhn-Park am Neuen Landgut sowie Bereiche der Freien Mitte oder der Stadtpark Atzgersdorf. Mit dem fünften Frauenhaus in der Stadt könne nun noch besser auf die Bedürfnisse, besonders junger Frauen und Mädchen, eingegangen werden. Auch die Erweiterung des Grünraums in der Stadt sei ein wichtiger Punkt für die Lebensqualität der Zukunft, führte Czernohorszky weiter aus. Noch dazu werde es im Jahr 2050 in Wien 2,2 Millionen Einwohner*innen geben, die zusätzlich 450 Millionen Liter Wasser pro Tag benötigen würden. Daher werde die Stadt Wien mit dem Gemeindebau-Bonus 22/23 allen Mieter*innen in ihrem Wirkungsbereich helfen. Es komme diesbezüglich „eine Menge Arbeit“ auf die Stadt zu. Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Gaál hob auch die Bedürfnisse der Frauen in Wien hervor.

Am Donnerstag starten die Verhandlungen für eine weitere Zusammenarbeit. Die ÖVP will eine stärkere Rolle in der Regierung, Streitthema könnte der Rückkauf ...

Man wolle die Verhandlungen über die „Kärnten Koalition 2.0“ aufnehmen, auch „weil in schwierigen Zeiten Kontinuität, was die personelle Repräsentanz betrifft“, gefragt sei, sagte der Landeshauptmann. [Peter Kaiser](https://www.diepresse.com/thema/peter-kaiser?ref=article_a) (SPÖ), die allseits erwartete Entscheidung getroffen: Er wird Verhandlungen mit seinem bisherigen Koalitionspartner, der ÖVP, aufnehmen. Danach informierten Kaiser und ÖVP-Chef [Martin Gruber](https://www.diepresse.com/thema/martin-gruber?ref=article_a) die Öffentlichkeit.

Im Anschluss an die Eröffnungsreden der Klubtagung der Wiener SPÖ präsentierten Planungsstadträtin Ulli Sima und Finanzstadtrat Peter Hanke ihre Projekte ...

Angesichts der vielen Pensionierungen aus der Generation der Babyboomer sei es besonders wichtig, dass der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) gemeinsam mit dem AMS laufend neue Projekte auf den Weg bringe, die für Nachwuchs auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Der kürzlich von der Stadt Wien gespannte Schutzschirm für die Energiewirtschaft über 2 Milliarden Euro, mit dem Ausreißer am Energiemarkt abgefangen werden sollen, könne sich „europaweit sehen lassen“. Neben diversen Unterstützungen gegen die Teuerung in den Bereichen Energie und Wohnen, habe die Stadt auch während der Pandemie ihre Mittel erfolgreich für Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Unter dem Motto „Raus aus dem Asphalt!“ werden in ganz Wien Plätze, Straßen und Grätzeln umgestaltet und begrünt und so die hitzebezogenen Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt abgemildert. So sei Wien der größte Startup-Standort Österreichs: Mehr als 50 Prozent der Startups würden hier gegründet - in Summe seien dies 1.380 Neugründungen, die im Schnitt 15 Mitarbeiter*innen beschäftigten. Wichtig sei für sie die Schaffung von „durchgehenden Radverbindungen“ durch die Stadt.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sorgte am Dienstag für einen Paukenschlag vor dem SPÖ-Showdown in Wien: In einem Brief an seine ...

Sollte der Burgenländer siegen, drohe eine Abspaltung der Linken. Die Resonanz aus den Ländern war differenziert. Der Streit auf offener Bühne sorgte für schlechte Umfragewerte der SPÖ. Für eine überhastete Aktion „stehe ich nicht zur Verfügung“, sagt er und provoziert damit einen Streit über die Abstimmungsmodalitäten. Der Wiener Bürgermeister Ludwig verschwand Richtung See. Doskozil argumentiert, dass die Salzburger von einem Parteitag bei der Landtagswahl am 23.

Sozialdemokraten plädieren für mehr Transparenz in der Stadtpolitik und wollen eine Frageviertelstunde zu Beginn des Gemeinderats einführen, ...

„Und grundsätzlich stehen wir den Bürgerinnen und Bürgern ja 365 Tage im Jahr Rede und Antwort, auf der Straße, im persönlichen Gespräch und auch auf allen sozialen Kanälen.“ Wir halten es für sinnvoll, Gemeindebund und Städtebund einzubinden, um eine allgemeine Regelung für alle Kommunen zu finden.“ Generell müsse die Stadtgemeinde anstreben, einen Wandel hin zu einer transparenten Politik und Verwaltung zu vollziehen.

Der Machtkampf zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil geht in die finale Runde, und es gibt verschiedene Szenarien, wie er enden – oder ...

Zugeschaltet aus Oberösterreich: SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner bei Armin Wolf in der "ZiB 2" vor dem Bundesparteivorstand. Foto: ZIB 2 TVthek. Michael ...