Johanna Mikl-Leitner

Niederösterreichs Landeshauptfrau räumt Fehler in Sachen Corona-Impfpflicht ein. Der FPÖ richtet sie aus, selbst auch aufrichtig sein zu müssen, ...

In den in der Vorwoche gestarteten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte es nach einem guten Start zu Differenzen gekommen sein. [Verhandlungen von Volkspartei und FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen](https://www.diepresse.com/6262616/landbauer-oevp-muss-vom-corona-saulus-zum-paulus-werden) nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna [Mikl-Leitner](https://www.diepresse.com/thema/johanna-mikl-leitner?ref=article_a) (ÖVP) am Dienstag per Aussendung festgehalten, dass Kompromisse "von beiden Seiten" nötig sein werden. Für den designierten SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ist die Sache noch nicht gegessen: "Wir reichen allen Parteien beide Hände", erklärte er am Montag. Auf dieser Grundlage lasse sich ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten: "Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. [die Aufrichtigkeit verlangt hatte](https://www.diepresse.com/6262616/landbauer-oevp-muss-vom-corona-saulus-zum-paulus-werden), solle selbst "so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen". "Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen", setzte die Landeshauptfrau und VPNÖ-Chefin nach.

Die FPÖ verlangt von der ÖVP eine Aufarbeitung der Corona-Politik und eine Rückzahlung aller CoV-Strafen. Juristen zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit.

Wenn sie sie haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.“ Die beiden Parteien werden zueinander finden, „wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist“, so Mikl-Leitner. Das ist keine Rechtsgrundlage.“ Eine generelle Amnestie und Rückzahlung hält Funk für nicht machbar: „Wenn man das machen wollte, müsste man von Fall zu Fall fragen, warum. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ.“ Es müsse „Gerechtigkeit für alle Opfer“ der Pandemiepolitik geben, forderte zuletzt FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein. NÖ (pa).

Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona Politik ist Gegenstand der Verhandlungen. "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Auf dieser Grundlage lässt sich sicher ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten, betont die Landeshauptfrau und führt weiters aus: „Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. In der Coronapolitik gesteht Mikl-Leitner Fehler ein: „Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert.

Udo Landbauer (FP) hatte am Montag, mitten in den Verhandlungen, eine "Corona-Bombe" gezündet. Jetzt spricht die Landeshauptfrau Klartext.

März 2020 war die FPÖ tatsächlich die erste Partei, die einen Lockdown gefordert hatte, später wurde die FPÖ zur Anti-Lockdown-Partei) - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen. Und wenn man Aufrichtigkeit einfordert, dann sollte die FPÖ auch so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben (Anm.: am 13. Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Und mit der EVN könne es nicht so weitergehen. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ging am Dienstag per Aussendung auf Udo Landbauer zu: "Es ist der FPÖ wichtig, offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten.

Ob Johanna Mikl-Leitner eine Mehrheit als Landeshauptfrau findet, ist derzeit offen. Was passiert, wenn nicht, ebenso.

In Artikel 37 wird zudem erläutert: "Sie (die Landesregierung, Anm.) bleibt (...) im Amt, bis der neue Landtag eine neue Landesregierung gewählt hat und diese angelobt wurde." Diese Person könne auch aus der ÖVP kommen, aber "uns rennt die Zeit davon". In Artikel 35 des Gesetzes heißt es nur: "Der Landeshauptmann wird vom Landtag in einem eigenen Wahlgang mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt." Aus der SPÖ heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung", man habe noch keine endgültige Entscheidung gefällt, diese werde man an Inhalte und nicht an Personalia knüpfen. Grüne und Neos, die zwar keine Landesräte in der Proporzregierung stellen, im Landtag aber vertreten sind, kündigten bei einer Pressekonferenz am Dienstag an, ihre Entscheidung für oder gegen Mikl-Leitner ebenfalls von Inhalten abhängig zu machen. Das "Versprechen" Landbauers beziehe sich aber explizit auf die Person Johanna Mikl-Leitner, heißt es auf Nachfrage.