Mikl-Leitner

Die FPÖ verlangt von der ÖVP eine Aufarbeitung der Corona-Politik und eine Rückzahlung aller CoV-Strafen. Juristen zweifeln jedoch an der Umsetzbarkeit.

Wenn sie sie haben, dann ist die Erforschung vermutlich mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden.“ Die beiden Parteien werden zueinander finden, „wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist“, so Mikl-Leitner. Das ist keine Rechtsgrundlage.“ Eine generelle Amnestie und Rückzahlung hält Funk für nicht machbar: „Wenn man das machen wollte, müsste man von Fall zu Fall fragen, warum. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ.“ Es müsse „Gerechtigkeit für alle Opfer“ der Pandemiepolitik geben, forderte zuletzt FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner informiert zum aktuellen Stand der Verhandlungen und gesteht Fehler in der Coronapolitik ein. NÖ (pa).

Bei der Corona-Wiedergutmachung darf es keine faulen Kompromisse geben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Der Maßnahmenplan der FPÖ zur schonungslosen Aufarbeitung der Schäden der Corona Politik ist Gegenstand der Verhandlungen. "Zusammenarbeit kann eine Chance sein für unser Land, die Gräben in unserer Gesellschaft zu schließen". Auf dieser Grundlage lässt sich sicher ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten, betont die Landeshauptfrau und führt weiters aus: „Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. In der Coronapolitik gesteht Mikl-Leitner Fehler ein: „Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert.

St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zum aktuellen Stand der Verhandlungen: „Es ist der FPÖ wichtig offen und transparent die Corona-Zeiten ...

Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ.“ Und wenn man Aufrichtigkeit einfordert, dann sollte die FPÖ auch so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben – ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen. Auf dieser Grundlage lässt sich sicher ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten“, betont die Landeshauptfrau und führt weiters aus: „Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. „Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Ich sage aber gleich dazu: Aufrichtigkeit ist keine Einbahnstraße.“

Udo Landbauer (FP) hatte am Montag, mitten in den Verhandlungen, eine "Corona-Bombe" gezündet. Jetzt spricht die Landeshauptfrau Klartext.

März 2020 war die FPÖ tatsächlich die erste Partei, die einen Lockdown gefordert hatte, später wurde die FPÖ zur Anti-Lockdown-Partei) - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen. Und wenn man Aufrichtigkeit einfordert, dann sollte die FPÖ auch so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben (Anm.: am 13. Im Nachhinein mit heutigem Wissen war die Entscheidung für eine Impfpflicht natürlich ein Fehler. Und mit der EVN könne es nicht so weitergehen. Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) ging am Dienstag per Aussendung auf Udo Landbauer zu: "Es ist der FPÖ wichtig, offen und transparent die Corona-Zeiten aufzuarbeiten.

Verleger Christian W. Mucha darf sich freuen: Ihm wurde das Goldene Verdienstzeichen für das Land Niederösterreich verliehen.

Landesaktionen NÖ Dorferneuerung und NÖ Gemeinde21 sind wichtige Instrumente für liebens- und lebenswerte Gemeinden. St. Pölten (OTS) - Zum ersten ...

März für alle neuen teilnehmenden Gemeinden der Landesaktionen NÖ Dorferneuerung und NÖ Gemeinde21 ein Online-Seminar mit den wichtigsten Informationen für die Weiterentwicklung der blau-gelben Orte und Dörfer. Vor Ort wird sehr gute Arbeit geleistet, Stärken und Möglichkeiten gefördert und die Gemeinden bei ihren Vorhaben unterstützt." Christine Schneider, Geschäftsführerin NÖ.Regional, meint dazu: „Wir sind als Serviceagentur für die Gemeinden und ihre Anliegen da. „Mit der Unterstützung der Landesaktionen Dorf- und Stadterneuerung sowie NÖ Gemeinde21, vor allem aber im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern, gestalten wir alle Regionen Niederösterreichs noch lebens-und liebenswerter", so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. 6.200 Projekte der Aktion „Dorferneuerung“ wurden mit Förderung des Landes Niederösterreich umgesetzt. Landesaktionen NÖ Dorferneuerung und NÖ Gemeinde21 sind wichtige Instrumente für liebens- und lebenswerte Gemeinden