Nehammer-Rede

Groß angekündigt wurde die Rede zur „Zukunft der Nation“ von Bundeskanzler Karl Nehammer, die sich eher als ÖVP-Parteirede herausstellte denn als visionärer ...

Die beste Medizin ist laut ÖVP, sie in Jobs zu zwingen, für die man niemanden findet – oder das Wegreißen des letzten finanziellen Sicherheitsnetzes. Die Regeln des Marktes gelten auch für die Arbeitgeber:innen. Damit sie nur ja gezwungen sind, jeden Job anzunehmen, egal, wie die Arbeitsbedingungen sind, egal, wie weit der Arbeitsort weg er ist. Doch wie groß ist jetzt die Chance, unsere Arbeitswelt positiv zu verändern! Doch die sanften Worte waren nur die Einleitung eines sehr, sehr (!) langen Referats bestehend aus Kalendersprüchen und Polit-Floskeln – und in der klar herauskam, dass die ÖVP uns als große Zukunfts-Vision verkauft, was sie seit jeher tut: Nach unten treten. Klar wurde allerdings, wem es unter ÖVP-Regierung zukünftig nicht besser gehen soll – nämlich denen, die auch jetzt am wenigsten haben.

Hoch über Wien skizziert Karl Nehammer seinen Plan für die nächsten sieben Jahre und bemühte sich um Optimismus.

Experten wie der Politikberater und Wahlkampf-Experte Thomas Hofer sehen in der Rede den "überfälligen" Versuch, Aktivität zu signalisieren und im Hinblick auf die Nationalratswahl auch inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Was die umfassende Sicherheit des Landes angeht, will Nehammer an der Neutralität festhalten und eine neue, adaptierte Sicherheitsstrategie für das Land vorlegen. Und er forderte die Länder dazu auf, in einer Art "Nostrifikationsgipfel" dafür zu sorgen, dass Pflegekräfte es leichter haben, in Österreich zu arbeiten. Und zum Thema Klimakleben: Der Protest und das Thema seien ernst zu nehmen, aber: Die Maßnahme sei sinnlos. Und Nehammer blieb dabei, dass es Bürgern nicht zu erklären sei, wenn vermeintliche indische Flüchtlinge mit dem Flugzeug nach Serbien flögen, nur um von dort dann unter erleichterten Vorzeichen in die EU einzureisen. Es gebe einige, die meinten, man könne eine Universität nur abschließen, wenn man "richtig gendern" könne - er sehe die Prioritäten aber anderswo.

In einer "Rede zur Zukunft der Nation" beschrieb Kanzler Karl Nehammer seine Forderungen als ÖVP-Chef und erklärte, wie er die Herrschaft der Maschinen ...

Mit Blick auf laufende Diskussionen sagt der Kanzler aber: "Es kann nicht sein, dass die einen nur noch work und die anderen nur noch life haben". Denn zurzeit sehe der gesellschaftliche Befund so aus: "Die einen arbeiten für das Geld - und die anderen bekommen es". Doch das Entscheidende sei, "dass wir darüber entscheiden, wer nach Österreich kommt - und nicht die organisierte Kriminalität". Mit Blick auf die Zukunft und mit den Erfahrungen von Auslandsreisen sagte Nehammer: "Österreich ist ein gutes Land" - weil es von den Menschen im Land getragen werde. "Landwirtschaft muss 2030 noch möglich sein", sagte Nehammer - und griff die EU an. Die Menschen hätten Angst vor Infektion und Inflation, vor Krieg und Energiemangel, doch: "Wir haben in der Krise gezeigt, dass wir das Unmögliche möglich gemacht haben". Obwohl es derzeit nicht nach baldigem Frieden aussehe, dürfe Österreich nicht ruhen, "auf der einen Seite Solidarität zu zeigen und uns auf der anderen Seite für Frieden einzusetzen". Es gebe drei Möglichkeiten, an Eigentum zu kommen: Durch Erbe, "den Lottogewinn" und - "da wird es schon schwieriger" - einen Bankkredit. Auch in der Energiekrise zeige sich: "Wir sind in der Lage, das Unmögliche möglich zu machen". - Ein Schulfach "Programmieren" ab der 5. Nehammer fordert daher einen "Nostrifikationsgipfel" für die Pflege. Der Beginn der Rede stand im Zeichen der jüngsten Herausforderungen: "Pandemie und Krise haben gezeigt, dass das Unmögliche möglich geworden ist", sagte Nehammer.