Ukraine-Krieg russland

Seit einem Jahr steht in Russland die "Diskreditierung" der Armee unter Strafe. Für tausende Russen hatte das bereits Konsequenzen.

Die Anklage lautete: "Diskreditierung" der Armee. Stattdessen aber malte sie ukrainische Kriegsopfer - und soll auf das Bild die Worte "Nein zum Krieg" und "Ruhm der Ukraine" geschrieben haben. [Ukraine](/nachrichten/thema/ukraine-198.html) gelten, also etwa für die [Wagner-Söldnergruppe](/nachrichten/panorama/bachmut-blutbad-ukraine-krieg-russland-100.html). OVD-Info listet alle Personen auf, die strafrechtlich verurteilt wurden – viele zu mehrjährigen Haftstrafen – und kommt auf 462. In Ungarn gibt Orbán der EU die Schuld an der Inflation. In Serbien, seit 2012 Beitrittskandidat, wollen viele nicht mehr in die EU. Journalist*innen, die über Seit einem Jahr steht in Russland die "Diskreditierung" der Armee unter Strafe. Ein paar Wochen später kam die Polizei. Die Strafen könnten noch härter werden. Er hat viele Jahre als Ingenieur in einem Rüstungsbetrieb in Nizhnij Nowgorod gearbeitet. Wie schnell man in Russland ins Fadenkreuz der Justiz gerät, weiß Wladimir Kiselew nur zu gut.

Obwohl es Russland im Ukraine-Krieg an Munition für die Artillerie mangelt, bestehe die Militärführung laut britischen Geheimdienstinformationen ...

Allerdings ist die Stadt seit Monaten schwer umkämpft. Die russischen Soldaten seien nur „Kanonenfutter“ in der von Moskau genutzten „Taktik des Fleischwolfs“. Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Verlustzahlen nicht überprüfen. Der Twitter-Account @wartranslated, der Videos russischer Soldaten auf Englisch übersetzt und postet, teilte am Sonntag ein weiteres Beispiel für die Situation mobilisierter Reservisten. Die Zahl der Angriffe in der Ukraine, die kaum durch Artilleriefeuer unterstützt werden und daher zu Nahkämpfen werden, nimmt laut britischem Verteidigungsministerium zu. Der Regierung in Kiew zufolge erleidet die russische Armee durch ihre „Taktik des Fleischwolfs“ bei Bachmut enorm hohe Verluste.

Spätestens seit Beginn des Ukrainekrieges haben Russland und China wieder ein gemeinsames Feindbild: den Westen und insbesondere die USA.

Und wie dauerhaft kann diese Verbindung sein? Inzwischen stehen gar [chinesische Waffenlieferungen für Putins Krieg](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-appelliert-an-china-keine-waffen-an-aggressor-russland-zu-liefern-a-c7d7e28e-43d2-4c2c-a15f-e4f367a79d17) in der Ukraine im Raum. »Die Sowjetunion half massiv bei der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung Chinas. Wie eng ist das Verhältnis beider Staaten also wirklich? Beide Staatschefs bekräftigen dort die enge Verbindung ihrer Staaten und riefen eine »grenzenlose Partnerschaft« aus. [Wladimir Putin](https://www.spiegel.de/thema/wladimir_putin/) empfängt Pekings wichtigsten Diplomaten Wang Yi im Kreml, wenige Tage bevor sich der Beginn der russischen Invasion zum ersten Mal jährt.

Engpässe auf russischer Seite sollen laut Militärexperten bizarre Konsequenzen nach sich ziehen. Alle News zum Ukraine-Krieg im Live-Ticker.

Kampfjets für die Ukraine? Von der EU werden Forderungen laut. Indes droht Russlands Ex-Präsident Rheinmetall mit Beschuss. Der News-Ticker.

Update vom 3. Damit stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff vom Donnerstag auf mindestens vier. Dies teilte die Hauptabteilung der nationalen Polizei der Ukraine in der Region Saporischschja in einem Kommentar an Journalisten mit. In und um die Stadt finden intensive Kämpfe statt“, schrieben die ukrainischen Landstreitkräfte in einem Facebook-Post. März, 17.00 Uhr: Bei einem Luftangriff auf zwei Dörfer in der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben der regionalen Behörden am Mittag eine Person getötet und mehrere Menschen verletzt worden. März, 18.55 Uhr: Die Lage in Bachmut wird für die ukrainischen Verteidiger immer verzweifelter. Zentrales Thema der internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) in Lwiw sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk“ gewesen, betonte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. März, 12.25 Uhr: Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte hätten bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie die Bedienung von westlichen Waffensysteme schnell erlernen könnten. März, 9.15 Uhr: Ein ukrainischer Militäranalyst sagte am späten Samstag (4. Der Feind greift die Stadt mit allen Mitteln an.“ Mit diesen Worten stellte der stellvertretende Bürgermeister von Bachmut gegenüber CNN die Lage in seiner Stadt dar. Die verarbeiteten Informationen zum [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html)stammen teils von den Kriegsparteien aus [Russland](https://www.fr.de/politik/russland-geschichte-politisches-system-wladimir-putin-moskau-90984679.html)und der [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html).

Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht, sagt der Militäranalyst Franz-Stefan Gady. Trotzdem müsse der Westen die Ukraine weiter unterstützen.

Ich glaube, in dieser Phase des Krieges zählt für die Ukraine nur eines, und das ist die Unterstützung mit westlicher Munition, Waffensystemen oder Gefechtsfeldaufklärung. Was die Kampfpanzer betrifft, ist die Diskussion der militärischen Realität in der Ukraine etwas entsprungen. Und so brutal das klingt und so eine mörderische Arithmetik dahintersteht: Das bedeutet möglicherweise Tausende, Zehntausende zusätzliche Opfer, die die Ukraine aber gewillt ist zu bringen. Es gibt genug Rüstungsaufträge in den USA und auch in Europa, die diese Industrien gar nicht erfüllen können, weil die Kapazitäten nicht vorhanden sind. Aber es ist keine Neuigkeit, dass die Reduzierung der russischen Gaslieferungen in westlichem Interesse liegt. Das beinhaltet natürlich die bereits erwähnte Informationskriegsführung, dass man also alle Leute, die jetzt das Ende der Waffenlieferungen fordern - ob das die FPÖ ist oder die Linken in Deutschland - indirekt unterstützt. Aber das entspricht nicht den Tatsachen der Geschichte, und es entspricht nicht der menschlichen Natur. Das hat nichts damit zu tun, dass vielleicht in ein paar Monaten eine Pattsituation kreiert wird und es zu Friedensverhandlungen kommt. Und, der letzte Punkt: Sollte es ein Ende der Waffenlieferungen geben, würde sich dieser Krieg von der konventionellen Ebene auf die subkonventionelle Ebene verlagern, sprich, man würde in einen Guerillakrieg abgleiten, der mit großer Wahrscheinlichkeit noch verlustreicher, brutaler und schrecklicher geführt werden würde. Die Ukraine gewinnt den Krieg, Russland gewinnt den Krieg oder es kommt zu einem blutigen Patt. Solche Appelle haben nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Erstens, diese Petition, die Sie angesprochen haben, hat nichts mit der Ukraine an sich zu tun.

Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan versuchen, sich vor künftigen fremdverursachten Krisen zu schützen – ganz gleich ob ...

[Krisjanis Karins kritisierte kürzlich öffentlich](https://www.theguardian.com/world/live/2023/feb/03/russia-ukraine-war-live-zelenskiy-pushes-for-10th-sanctions-package-from-eu-leaders-meeting-in-kyiv) Kasachstan, Armenien und die Türkei dafür, dass sie die Sanktionen nicht einhielten und Privatunternehmen erlaubten, sanktionierte Waren nach Russland zu senden. [Caspian Pipeline Consortium](https://www.reuters.com/business/energy/cpc-says-fixing-damaged-equipment-mooring-points-will-take-month-2022-08-23/), an dem die russische Transneft, die kasachische KazMunayGas und Chevron beteiligt sind). Die Nutzung des sogenannten Mittleren Korridors, einer alternativen Transportroute unter Umgehung Russlands durch Zentralasien und das Kaspische Meer nach Westen, bedeutet beispielsweise nicht das Kappen der Routen durch das russische Territorium. Wenn die europäischen Akteure diese Logik und ihre Einschränkungen verstehen und respektieren, können sie eine solide Grundlage für stabile und erfolgreiche Beziehungen schaffen. Je länger die Sanktionen andauern, umso stärker könnten Handelsstrukturen darunter leiden; Entwicklungen an den Finanzmärkten könnten sich auf die [Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen](https://www.oecd-ilibrary.org/sites/83348924-en/1/3/3/index.html?itemId=/content/publication/83348924-en&_csp_=a2b72232074727af72d9c05b36f3028c&itemIGO=oecd&itemContentType=book#section-d1e2581-2f26cdea73) auswirken und die Erträge aus der Arbeitsmigration könnten sinken. Angesichts der Binnenlage bedeutet der Verlust eines benachbarten Partners den Verlust von Transitrouten und birgt das Risiko einer umfassenderen Destabilisierung. Eine breit gefächerte Außenpolitik kennzeichnet die Beziehungen Kasachstans zu seinen russischen und chinesischen Nachbarn sowie zu entfernten Partnern in Europa, Nordamerika, dem Nahen und Mittleren Osten und Südostasien.“ In Zentralasien sah man keinen Grund, Russlands militärisches Abenteuer zu unterstützen, es gefährdet die Entwicklung und regionale Stabilität. Diese Berichte offenbaren, was westlichen Analysen der Beziehungen zwischen Zentralasien und Russland oft fehlt: ein genaueres Hinsehen auf eine Region, die aus [europäischer Perspektive](https://thediplomat.com/2022/11/what-explains-growing-european-engagement-in-central-asia/) nur allzu gerne über einen Kamm geschoren wird. Das nach Fläche größte und nach BIP reichste der zentralasiatischen Länder ist eng mit der russischen Wirtschaft verflochten. Mit Ausnahme von Kirgisistan befinden sich diese Länder in einer Phase des innenpolitischen Übergangs beziehungsweise der Stabilisierung der bestehenden Regime, deshalb wollen sie nicht durch größere regionale Instabilität und wirtschaftliche Turbulenzen beeinträchtigt werden. Seit der Auflösung der Sowjetunion streben diese Staaten nach Absicherung durch eine Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaften, zum Beispiel mit China, der Türkei, den Golfstaaten und dem Westen.

Anders als Belarus hat sich Kasachstan in Bezug auf den Ukraine-Krieg nie zu Russland bekannt - trotz enger geschichtlicher Verbindungen der beiden Nationen ...

Da Russland Öl-Lieferungen an den polnischen Konzern PKN Orlen gestoppt hatte, fordert dieser nun Entschädigung. Britische Geheimdienste berichten ...

Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz. "Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen", sagt Prigoschin in einem am Wochenende auf Telegram veröffentlichten Video. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen. Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die SPD-Spitze aufgefordert, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Die Einnahme der Industrieregion in der Ostukraine ist eines der wichtigsten Ziele Russlands in dem vor gut einem Jahr begonnenen Krieg. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Die Pipeline Druschba (Freundschaft) zählt zu den größten der Welt und liefert russisches Öl in mehrere Länder Mitteleuropas. Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. Der Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die vollständige Eroberung des Donbass. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärte auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden.

Die Kämpfe um die Stadt Bachmut dauern an. Präsident Selenskyj fordert weiterhin gerechte Strafen für die russischen Aggressoren.

„Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein“, betonte Scholz. „Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun“, sagte Scholz. Die verarbeiteten Informationen zum [Ukraine-Krieg](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-hintergruende-geschichte-russland-putin-selenskyj-invasion-angriff-kiew-moskau-91400563.html)stammen teils von den Kriegsparteien aus [Russland](https://www.fr.de/politik/russland-geschichte-politisches-system-wladimir-putin-moskau-90984679.html)und der [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html). Die gerechte Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg sei „nicht nur ein Traum“, unterstrich Selenskyj. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Aber man muss jeden Tag das beobachten“, sagte sie am Sonntag bei einem Auftritt mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin. „Und wir haben die Möglichkeit, Munition, Proviant und Medizin zu liefern sowie Verwundete abzutransportieren.“ Der Weg für die Bestrafung der russischen Täter sei bei einer internationalen Konferenz im ukrainischen Lwiw geebnet worden, sagte Selenskyj am Sonntag (5. Die russischen Truppen versuchen schon seit Wochen, die zur Festung erklärte Stadt Bachmut zu erobern. „Die Verteidiger halten ihre Stellung“, sagte Sehij Tscherewaty, Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost. „Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist.“ Die Welt sei „stark genug“, um Russland für den Krieg zu bestrafen.

Seit Wochen ist die Raiffeisen Bank International (RBI) aufgrund ihrer Russland-Präsenz breiter Kritik ausgesetzt. Zuletzt sorgte das mögliche Interesse der ...

"Das Leben ist nicht schwarz-weiß." "Das geht schlichtweg nicht", so Schallenberg. Die Fragen der Amerikaner seien "allgemeiner Natur" gewesen und zielten darauf ab, "das Zahlungsverkehrsgeschäft und die damit verbundenen Prozesse der RBI im Lichte der jüngsten Entwicklungen in Bezug auf Russland und die Ukraine zu klären", hieß es damals von der Bank.

Die Kämpfe um Bachmut gehen weiter. Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe "Wagner" droht jetzt Kremlchef Wladimir Putin.

Der Ukraine-Krieg in der Am Sonntag hatte er auf seinem offiziellen Telegram-Kanal gesagt, dass der größte Teil der Munition, die seinen Truppen im Februar zugesagt worden war, noch nicht geliefert worden sei. Die Ukraine erwäge einen Rückzug.

Tag 375 im Ukraine-Krieg. Alle Entwicklungen im und rund um den Krieg finden Sie hier.

"Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Bild am Sonntag". Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu mehr als ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ins Frontgebiet gereist sein soll. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. Schoigu habe während seiner Inspektionsreise durch den Donbass in Mariupol die Arbeit der Baubrigaden kontrolliert, teilte das Verteidigungsministerium am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit. Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. Der Ausschuss hatte über das umstrittene Gesetz debattiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei den ärmsten Entwicklungsländern um Unterstützung der Ukraine geworben. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Montagfrüh kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 85,33 US-Dollar.

Der Streit zwischen Russland und der russischen Söldnertruppe Wagner verschärft sich weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärte am Montag auf ...

Bisher hat Schoigu selten die russischen Truppen in der Ukraine besucht. "Die Situation in Bachmut und Umgebung ist ziemlich die Hölle, wie auf der ganzen Ostfront." Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. "Sie haben sich für die Fortsetzung der Verteidigungsoperation und die weitere Stärkung unserer Positionen in Bachmut ausgesprochen", heißt es weiter. Es ist bereits der zweite Besuch Schoigus innerhalb weniger Tage in der von russischen Truppen teilweise annektierten ukrainischen Region Donezk, nachdem er am Wochenende die Front dort besucht haben soll. Für Russland wäre die Einnahme der Stadt der erste Triumph in einer nach Mobilmachung Hunderttausender Reservisten gefürchteten Winter-Offensive. Auf den Videoaufnahmen ist der 67-jährige Schoigu unter anderem in einem neu gebauten Lazarett und vor dem Gebäude des Zivilschutzes zu sehen. Russland führt seit mehr als einem Jahr Krieg gegen die Ukraine. Nach einer Lagebesprechung am Montag zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und dem Chef der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, wurde nach Angaben Kiews beschlossen, Bachmut zumindest vorerst weiter zu halten. Der Streit über die Munition zieht sich bereits seit einiger Zeit hin und bringt Prigoschin vor allem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow auf. Zuvor hatte Prigoschin Russland vor einem Frontzusammenbruch bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen", schrieb das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW).