Olaf Scholz

Ein Jahr nach seiner "Zeitenwende"-Rede hat Bundeskanzler Scholz die Souveränität der Ukraine betont. Forderungen nach Friedensverhandlungen erteilte er ...

"Es ist nicht unser Krieg", sagte er. Wer Verhandlungen fordere, wolle das Sterben und Leid in der Ukraine sowie die Gefahr einer nuklearen Eskalation beenden, sagte er. Das ist der Unterschied." Der Ukraine stellte der Kanzler Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die Zeit nach dem Krieg in Aussicht. Die Bundesregierung werde der Ukraine "helfen", dass es zu einem Frieden kommt, sagte er. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft - und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er.

Kanzler Olaf Scholz reist ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. Das ist ungewöhnlich. Differenzen mit US-Präsident Biden gab es zuvor bei ...

So reiste der Bundeskanzler ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. Man habe die Unterstützung für die [Ukraine](https://www.fr.de/politik/ukraine-geschichte-kiew-krim-russland-orangene-revolution-maidan-proteste-91346826.html) im Verlauf [des russischen Angriffskriegs gegen das Land](https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-aktuell-russland-selenskyj-putin-kaempfe-donbass-bachmut-militaer-news-ticker-zr-92116097.html) stets eng miteinander abgestimmt. [Olaf Scholz](https://www.fr.de/politik/olaf-scholz-spd-bundeskanzler-kandidat-bundestagswahl-politik-90817204.html) und US-Präsident [Joe Biden](https://www.fr.de/thema/joe-biden-per36006/) abgekühlt? Zwischen den USA und Deutschland gab es kürzlich widersprüchliche Darstellungen darüber, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. Dennoch ist der zweite Besuch von Olaf Scholz in Washington als Bundeskanzler ungewöhnlich. [USA](https://www.fr.de/politik/usa-amerika-politik-us-praesident-kultur-american-dream-9-11-terror-militaer-land-90012213.html) und der Bundesrepublik hervor.

Der Kanzler besucht US-Präsident Joe Biden, Berater und Journalisten bleiben außen vor. Die beiden müssen sich vertrauen können, ihr Bündnis könnte bald ...

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Felix Lobrecht, der als Gast in der Sendung mit dabei war, freute sich, wurde letztlich allerdings bitter enttäuscht.

Ein anderer hingegen sieht das ganze mit Humor: "Ich finde es ja stark, dass Olaf Scholz die #Studioschmitt - Folge anmoderiert, bin aber etwas enttäuscht, dass er dabei nicht oberkörperfrei ist, um so endlich Felix sein Sixpack zu zeigen." "Hat der olle Scholz jetzt wirklich das Intro von 'Studio Schmitt' gesprochen?" Der mögliche Auftritt von Olaf Scholz zieht sich anschließend immer wieder durch die Sendung. Tatsächlich waren die beiden 2020 im Podcast ["Cosmo Machiavelli"](https://www1.wdr.de/mediathek/audio/cosmo/machiavelli/audio-felix-lobrecht--olaf-scholz-eine-frage-des-geldes-100.html) zu Gast. Die Frage wird anschließend in der Show noch einmal aufgegriffen. Bei "Studio Schmitt" war in dieser Woche Felix Lobrecht zu Gast.

Zurückhaltend im Ton, klar in seiner Position für die Ukraine: Kanzler Scholz hat Kiew weitere Unterstützung zugesagt. Ansonsten überraschte er durch viele ...

Das Treffen mit Joe Biden gilt als besonders wichtig - auch für die nächsten Schritte im zweiten Jahr der Zeitenwende. Nicht nur die Dankesworte des Kanzlers sind heute auffällig, Scholz hört aufmerksam zu, gerade auch als Merz spricht. Immer noch scheint das Kriegsende aber in weiter Ferne, auch wenn Scholz von "künftigen Sicherheitszusagen für die Ukraine" spricht, die ein Ende - irgendwann zumindest - implizieren. Stattdessen referiert Scholz in sachlichem Ton seine Positionen - gegen die russische Aggression, für die Ukraine. Doch die ganz große Konfrontation zwischen Oppositionsführer und Regierungschef findet heute nicht statt. Er verstehe "alle Bürger und Bürgerinnen, die nicht 'Hurra' schreien" beim Thema Waffenlieferungen". Nicht nur wegen der Demonstration am Wochenende, sondern auch, weil sie in der ARD-Talksendung Hart aber fair russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, vor allem Vergewaltigungen, relativiert hatte. Es ist eine bedachte, ruhige Rede - mit wenig Emotion in der Präsentation und Zurückhaltung in der Selbstdarstellung. Entscheidungen darüber mache sich die Regierung "niemals leicht". Fast flüstert Scholz, als er Tagebucheinträge der ukrainischen Autorin Yevgenia Belorusets von vor einem Jahr zitiert: "Jetzt ist die Zeit, tapfer zu handeln und gegen den Aggressor starke, wirksame Mittel zu finden. Die Außenministerin und die Umweltministerin sind auf wichtigen Reisen, die Entwicklungsministerin kann aus privaten Gründen nicht anwesend sein. Nun könnte eine weitere Rede hinzukommen - denn auch die Regierungserklärung ein Jahr danach trägt die Zeitenwende im Titel.

Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vortrug, warum seine Regierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt, bekam er auch aus den ...

[Weitere Informationen](https://www.faz.net/datenschutzerklaerung-11228151.html). [Ukraine](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/ukraine) abgeben musste, ohne dass die Depots wieder aufgefüllt worden wären. [Für eine Behauptung aber erntete Scholz Gelächter](https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-verteidigt-waffenlieferungen-bei-regierungserklaerung-18716716.html): Als er von der gewachsenen Widerstandsfähigkeit Deutschlands sprach und behauptete, diese werde am deutlichsten beim Blick auf die [Bundeswehr](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/bundeswehr). [externe Inhalte](https://www.faz.net/faz-net-services/externe-medieninhalte-17435813.html)anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Zustimmung nötig. Und dessen verbleibende Amtszeit zu nutzen, um der Bundeswehr zu der Kampfkraft zu verhelfen, die sie braucht, um Putin von Angriffen jeder Art auf Deutschland oder seine Verbündeten abzuschrecken. Als Bundeskanzler Scholz im Bundestag vortrug, warum seine Regierung die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor unterstützt, bekam er auch aus den Reihen der Opposition Applaus.

Ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede hat der Kanzler Bilanz zu Russlands Überfall auf die Ukraine gezogen. Die Abgeordneten im Bundestag äußern sich nun ...

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Vor einem Jahr prägt Bundeskanzler Olaf Scholz den Begriff „Zeitenwende“. Er steht für eine neue Epoche russischer Bedrohung nach dem Überfall des Landes ...

Deshalb leisten wir humanitäre, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die Ukraine, für ihre Bürgerinnen und Bürger – mehr als 14 Milliarden Euro in den zurückliegenden zwölf Monaten“. So habe Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten „Desinformationskampagnen erlebt, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, auch Cyberangriffe“. Ihnen versichere ich: Die von mir geführte Regierung macht sich Entscheidungen über Waffenlieferungen niemals leicht.“ Und ein weiteres Versprechen gibt Scholz: Er achte „bei jeder unserer Entscheidungen darauf, dass die NATO nicht zur Kriegspartei wird“. Und was vielleicht noch bemerkenswerter ist: Während seiner Rede gibt es immer wieder Passagen, zu denen nicht nur die Regierungsfraktionen applaudieren, sondern auch die CDU/CSU-Fraktion. Sein Kriegsziel spreche er offen aus: sich große Gebiete der Ukraine einzuverleiben und die Ukraine als Nation zu vernichten. Dafür stehe auch das Sondervermögen für die Bundeswehr. Zur Forderung der Demonstrant*innen nach Friedensverhandlungen mit Putin sagt Scholz kurz und klar: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – außer über die eigene Unterwerfung.“ Der Kanzler geht in seiner Rede direkt auf die umstrittene „Friedensdemonstration“ am vergangenen Wochenende ein: „Man schafft keinen Frieden, wenn man hier in Berlin ‚Nie wieder Krieg‘ ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen.“ Er macht klar: „Friedensliebe heißt nicht Unterwerfung unter einen größeren Nachbarn. „Russlands Angriffskrieg, der Bruch des Völkerrechtes und der europäischen Friedensordnung – diese Zeitenwende hat uns allen viel abverlangt in den vergangenen zwölf Monaten“, sagt der Kanzler. [„Zeitenwende“](https://www.vorwaerts.de/artikel/ukraine-krieg-kanzler-olaf-scholz-zeitenwende-einleitete). „Und: Wir investieren in die Sicherheit unseres Landes – in unsere Bundeswehr, in unsere Energie-Infrastruktur, in die Zukunft unserer Wirtschaft und Energieversorgung.“ Sie ist eine Art Zwischenbilanz seiner Regierungspolitik in den vergangenen zwölf Monaten nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Der deutsche Kanzler findet sehr deutliche Worte zum russischen Angriffskrieg ... Ein Jahr nach seiner «Zeitenwende»-Rede zog Olaf Scholz im deutschen Bundestag ...

Und verspricht, dass der «Grossteil» der Sondervermögen-Projekte «noch in diesem Jahr unter Vertrag sein» solle. Der Musiker habe «die Farbe und Konturen des modernen Jazz geformt, als einer seiner am intensivsten bewunderten Komponisten», schrieb die «New York Times». [China](https://www.t-online.de/themen/china/) umzugehen. Und kritisiert zugleich, dass der Plan nicht mit der Ukraine besprochen wurde und Russland nicht deutlich als Aggressor verurteilt wird. Darum verstehe er «alle Bürgerinnen und Bürger, die darüber nicht Hurra schreien». Gleichzeitig will Scholz auch nicht den Eindruck vermitteln, sich einer grundsätzlichen Debatte über die Waffenlieferungen zu verschliessen. Gleichzeitig betont der Kanzler anschliessend, die Waffenlieferungen seien «ungewohnt» für Deutschland. Scholz bleibt aber auch in dieser Rede dabei, nicht auszusprechen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Irgendwann sagt er: «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln – ausser über die eigene Unterwerfung.» Und vor 369 Tagen hielt Olaf Scholz seine bislang berühmteste Rede im Bundestag, als er sagte: «Wir erleben eine Zeitenwende.» Wie die aussehen soll, verkündete Scholz gleich mit. Und zwar «solange wie das nötig ist». Olaf Scholz hält an diesem Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung, in der er ungewohnt deutlich wird.

Es ist Krieg. «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln, ausser über die eigene Unterwerfung», sagt der deutsche Bundeskanzler im Bundestag.

Wie die Pistole wegkommt von der Schläfe. Und die grosse Frage, wie es weitergehen soll. Die Verzwergung der Kanzlerpartei. Ein bisschen lesen und denken in der Regierungsmaschine. Das hat auch Auswirkungen auf Bundes-Berlin, denn in der Länderkammer, dem Bundesrat, ist Scholz auf eine starke Machtbasis angewiesen. Das hängt auch, aber nicht nur, mit den Panzerlieferungen in die Ukraine zusammen. Doch nun, ein Jahr später, hat Scholz, um beim martialischen Bild zu bleiben, auch innenpolitisch die Waffe an der Schläfe. «Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln, ausser über die eigene Unterwerfung», sagt der deutsche Bundeskanzler im Bundestag. Scholz macht das mit sich selber aus, liest zur Entspannung philosophische Bücher. Gut ist das alles nicht. Aber fröhliche Selfies wie in den Honeymoon-Tagen vor 16 Monaten gibts nicht mehr. Es ist Krieg.

Deutscher Kanzler fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag einen Verzicht Chinas auf Waffenlieferungen an Russland. Ein Friedensschluss über die Köpfe ...

[Xi Jinping](https://www.diepresse.com/thema/xi-jinping?ref=article_a) "unmissverständlich gegen jede Drohung mit Atomwaffen oder gar deren Einsatz im Krieg Russlands gegen die Ukraine" gestellt habe. Bereits am Vortag waren die ersten Waffenlieferungen an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland beschlossen worden - ein Tabubruch, eine „Zeitenwende“, wie die Kanzler Scholz ( [SPD](https://www.diepresse.com/thema/spd?ref=article_a)) es auch nannte. Er nannte es aber "enttäuschend", dass Peking beim jüngsten Treffen der [G20](https://www.diepresse.com/thema/g20?ref=article_a)-Finanzminister in Indien nicht mehr bereit gewesen sei, zu bekräftigen, was noch beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr auf Bali Konsens gewesen sei: "eine klare Verurteilung des russischen Angriffs." Der deutsche Kanzler wies innerdeutsche Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. "Diese Zusage, die ich hier am 27. Es war der 27.

Ein Jahr nach seiner Zeitenwende-Rede zeigt sich: Olaf Scholz hat in wichtigen Fragen recht behalten. Nur warum ist die Stimmung in der Ampel dann so mies?

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Mit seiner Zeitenwende-Rede vor einem Jahr nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Macht des Wortes.

Auch Olaf Scholz traf mit der Zeitenwende-Rede den richtigen Ton – zweifellos ein historisches Verdienst. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt nutzte diese Macht im Deutschen Herbst 1977, als Linksterroristen den Staat erpressten. Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik, aber nicht die Regierungspolitik selbst.

Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Freitag in Washington den US-Präsidenten Joe Biden. Allerdings nimmt er weder Journalisten mit, noch gibt es eine ...

Scholz trifft Biden am Freitag im Weißen Haus; es ist der zweite Besuch in Washington seit Beginn seiner Amtszeit. Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden Aufklärung über den Sinn der Reise verlangt. Jetzt haben wir vom Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in einem Fernsehinterview erfahren, dass dies vorläufig nicht der Fall ist, dafür aber der Weg frei ist für die Lieferung der Leopard-Panzer.“ Der CDU-Politiker betonte, da gebe es „eine ganze Reihe von Widersprüchen.

Kanzler Olaf Scholz fliegt nach Washington zu Präsident Joe Biden. Ohne Journalisten. Denn beide wollen in Ruhe unter vier Augen sprechen...

[Weiße Haus](https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/weisses-haus) dem Kanzler angeboten, und diese Zeit will er am Freitagnachmittag komplett nutzen, ohne dass er eine folgende Pressekonferenz einplanen muss. Leider ist diese Zukunftstechnik so unausgereift, um das Mindeste zu sagen, dass der Kanzler oder sonst irgendwer sie nicht nutzen kann. Deshalb fliegt er an diesem Donnerstag von Berlin aus mit dem Regierungsflugzeug nach Washington.

Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden werden nach den Uneigkeiten in der Panzer-Frage viel zu besprechen haben – dieses mal ganz ohne Presse.

"Für dieses Weiße Haus führen die meisten Wege nach Europa durch Berlin", sagt Fleck. "Das gibt dem Treffen zwischen Scholz und Biden eine erhöhte Bedeutung." Grundsätzlich aber seien beide Regierungen bei der "bedeutenden Unterstützung für die Ukraine" weitgehend auf einer Linie. "Beide verstehen, dass es keine Alternative zu einer Unterstützung der Ukraine gibt. "Der Präsident hat gesagt: 'Okay, ich werde der Anführer der freien Welt sein. Es gibt viel Gesprächsbedarf, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unterstützung des Westens für Kiew.

Das Hauptthema bei dem Treffen soll nach Angaben der US-Regierung der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein. Für Scholz ist es der zweite Besuch im Weißen ...

Man habe die Unterstützung der Ukraine im Verlauf des Konflikts eng miteinander abgestimmt, das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Eine Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Es habe entscheidende Waffensysteme wie die Flugabwehrsysteme Iris-T und Patriot an die Ukraine geliefert, sagte er. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, kündigte die Bekanntgabe von neuen Militärhilfen für die Ukraine am Rande des Scholz-Besuchs an. Das Hauptthema bei dem Treffen soll nach Angaben der US-Regierung der russische Angriffskrieg in der Ukraine sein.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich an diesem Freitag mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus in der US-Hauptstadt Washington.

Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine zustande gekommen war. So reiste der Bundeskanzler ohne Journalisten und ohne Wirtschaftsdelegation in die USA. "Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele Dinge sehr schwierig geworden sind", sagte der Kanzler. Dennoch ist der zweite Besuch von Olaf Scholz in Washington als Bundeskanzler ungewöhnlich. Das gelte auch für die Ankündigungen, Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.

Olaf Scholz reist zum kurzen Arbeitsbesuch in die USA. Sein Ziel: US-Präsident Joe Biden und die Amerikaner überzeugen, dass die deutsche Zeitenwende real ...

[Olaf Scholz](/politik/deutschland/themen/olaf-scholz-4540368.html) an der Spitze der Bundesrepublik hält ein neues Verb Einzug in die Kommentarspalten der US-Zeitungen: "scholzen" (oder "scholzing"). Für seine Fans bezeichnet es die geduldig wirkende, abwägende Art des Kanzlers. Unter der Regentschaft von Angela Merkel wurde "merkeln" zum Lieblingswort amerikanischer Kommentatoren.

Die Fridays For Future marschieren wieder in zahlreichen Städten – und Ver.di bestreikt großflächig den öffentlichen Nahverkehr.

Bei Olympia dabei sein ist teuer: Der Ticket-Vorverkauf für die Sommerspiele 2024 in Paris hat begonnen. Hier spricht sie über die Vorteile der Vier-Tage-Woche – SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröder-Freispruch an: Bleibt Gerhard Schröder in der SPD? Und um die langfristige Perspektive der Ukraine, Stichwort Sicherheitsgarantien und möglicher Nato-Beitritt. Um die Frage, wie die Belieferung der Ukraine mit ausreichend Waffen und Munition sichergestellt werden kann. Die Deutschen hätten dem Weißen Haus damals gesagt, »dass sie nicht bereit seien, die Leoparden in den Kampf zu schicken«, solange Biden nicht bereit sei, auch Abrams zu schicken, erzählte neulich Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten. Dennoch drängen die Aktivistinnen und Aktivisten auf mehr Anstrengung: Kohleausstieg bis 2030 (die Bundesregierung sieht den vorzeitigen Ausstieg bislang nur in Nordrhein-Westfalen vor), hundertprozentige Versorgung durch erneuerbare Energien bis 2025 und ein Ende für Subventionen fossiler Energien. In manchen Städten protestieren die Klimaschützer mit den Gewerkschaftlern von Ver.di übrigens gemeinsam. Auch wenn es das Ziel des Warnstreiks (siehe Wut, oben) womöglich konterkariert. Beeinflusst die Wut der Menschen, die in Duisburg vergeblich auf den Bus warten, wirklich das Verhandlungsergebnis? Die Arbeitgeber bieten niedrigere bis unverschämte Gegenvorschläge (in diesem Fall Entgelterhöhung von fünf Prozent in zwei Schritten plus 2500 Euro Einmalzahlungen). Der Verlauf scheint immer gleich zu sein: Die Gewerkschaften stellen hohe bis illusorische Forderungen auf (in diesem Fall 10,5 Prozent mehr Gehalt für die 2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat).