Urteil

Die Stadt Weinsberg (Kreis Heilbronn) und das Landratsamt Heilbronn legen keine weiteren Rechtsmittel in Sachen Bürgermeisterwahl ein. Rathauschef Stefan Thoma ...

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte die Wahl von vor drei Jahren Anfang Februar für ungültig. Die Stadt Weinsberg (Kreis Heilbronn) und das Landratsamt Heilbronn legen keine weiteren Rechtsmittel in Sachen Bürgermeisterwahl ein. Begründung des Verwaltungsgerichtes Mannheim waren die unterschiedliche Anzahl an Wahlplakaten, nicht zugelassene Wahlflyer im Nachrichtenblatt und eine Unterstützer-Anzeige im Nachrichtenblatt, die nach Ansicht des Gerichts zur Benachteiligung eines Kandidaten führte.

Die Stadt Weinsberg und das Landratsamt Heilbronn legen keine weiteren Rechtsmittel in Sachen Bürgermeisterwahl ein. Rathauschef Stefan Thoma denkt noch ...

Sowohl die Stadt Weinsberg als auch das Landratsamt Heilbronn akzeptieren die beiden Gerichtsurteile zur Weinsberger Bürgermeisterwahl, wonach das Votum vom 2. Keine Diskussion Ohne jegliche Diskussion hat der Das Landratsamt und die Stadt akzeptieren die Urteile zur Weinsberger Bürgermeisterwahl

Dass auch Opel in den Dieselskandal verwickelt ist, steht seit 2018 fest. Der Automobil-Hersteller hat ebenfalls illegale Abschalt-Einrichtungen in seine ...

Die Richter des EuGH haben nun eine Entscheidung zu treffen, die für alle künftigen Urteile der deutschen Zivilgerichte maßgebend sein wird. Das erwartete Urteil des EuGH schafft Abhilfe: Nach Rechtsauffassung der General-Anwaltschaft reicht Fahrlässigkeit aus, um Schadensersatz-Ansprüche im Diesel-Abgasskandal geltend zu machen. Ist dies der Fall, schalten die Fahrzeuge in einen umweltfreundlichen Modus und setzt die zulässigen Mengen an Schadstoffen frei. Anhand bestimmter Faktoren wie Umgebungs-Temperatur, Luftdruck und Drehzahlen erkennen die Fahrzeuge mittels einer Software, ob sie das Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet. Davon betroffen waren die Dieselmodelle Opel Corsa, Opel Insignia und Opel Astra aus den Baujahren 2014 bis 2018. Im Rahmen einer ersten offiziellen Rückrufaktion durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurden Diesel-Fahrzeuge der Modellreihe Insignia, Zafira und Cascada der Baujahre 2014 bis 2018 durch ein Software-Update nachgerüstet.

Eine Krankenkasse kann von einem Bahnunternehmen die Heilungskosten zurückverlangen, wenn ein Fahrgast unverschuldet gestürzt ist.

März 2023, 13:22Ruckelfahrt über Weichen: Wenn sich Zugpassagiere verletzen, können Krankenkassen die Heilungskosten zurückfordern. Eine Krankenkasse kann von einem Bahnunternehmen die Heilungskosten zurückverlangen, wenn ein Fahrgast unverschuldet gestürzt ist., 1. Das sind die 20 teuersten Medikamente der Schweiz

Dem Gericht liegen mehrere Klagen vor gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben. Zu den Klägern, die Schadenersatz ...

Unternehmen in Deutschland haben damals beim Electronic-Cash-System für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes, einheitliches Entgelt an die Bank gezahlt, die die Karte ausgegeben hat. Zudem verlangt die Firma die Erstattung von Kosten, die im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind. Darum macht es Schadenersatz geltend und verlangt für die Zeit von Dezember 2004 bis März 2014 rund 8,5 Millionen Euro.

Das Ende 2021 vom Landgericht Kleve erlassene Urteil zum Propheten von Goch hat Bestand. Der ...

Der Sektenführer hatte über Jahre ein minderjähriges Mädchen sexuell missbraucht. Ende 2021 war vom Landgericht Kleve, der mittlerweile über 60-jährige Niederländer zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 22.

Ein 39-Jähriger verschuldete unter Drogeneinfluss einen Unfall auf der B 29 in Ober-Grafendorf. Nun musste er sich vor Gericht verantworten.

Der Mann wurde wegen des Unfalls und einer weiteren Anklage wegen versuchter Körperverletzung zu sechs Monaten bedingt und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Bei der Unfallaufnahme bemerkten die Polizisten das seltsame Verhalten des Angeklagten und ordneten einen Drogentest durch den Amtsarzt an. Die Richterin ließ diese Aussage nicht gelten: Zum einen gebe es das Verkehrsgutachten, zum anderen sei der Angeklagte bereits mehrfach wegen Suchtmittel-Delikten verurteilt worden.

Wegen sexuellen Missbrauchs und Filmes in einer öffentlichen Toilette in Weyregg wurde ein Ex-Ersatzgemeinderat vom Schwurgericht Steyr zu 30 Monaten Haft ...

Bei der zweiten Geschädigten wird eine posttraumatische Belastungsstörung vermutet. Auf die Idee sei er durch eine Fernsehdokumentation über Spionagekameras gekommen, so der Verurteilte. Die Opfer konnten sich an die Tat nicht erinnern.

Ein Schweizer ist am Montag vom Gericht in Moutier verurteilt worden, er bezog zahlreiche Kinderpornos aus dem Darknet. Sein Anwalt findet das Urteil zu ...

Diese „Gewohnheit“ soll mit den Jahren „entgleist“ sein. Die Dateien konnten nach einer Warnung der US-Justiz bei dem Berner gefunden werden. Wie 20min.ch berichtet, sind erst vierjährige Mädchen zu sehen, die von Männern vergewaltigt werden.