SPÖ

Wieder einmal flammen Spekulationen über den baldigen Sturz der SPÖ-Chefin auf. Bürgermeister Ludwig soll seine schützende Hand zurückgezogen haben.

Die Frage, wer von der Parteispitze aus um die Kanzlerschaft ringen soll, müsse rasch – und notfalls auch in einer Kampfabstimmung – geklärt werden, forderte Mitten im Kärntner Landtagswahlkampf, bei dem die Sozialdemokraten einen der ihnen noch verbliebenen drei Landeshauptmannsessel zu verteidigen haben, kocht die Führungsdebatte einmal mehr hoch. Es gelang nicht, den Deckel draufzuhalten.

Das Thema, das den Menschen am meisten Sorgen bereitet, ist die Teuerung“, sagt unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer ...

Darum stellt die SPÖ ein Ultimatum an die Regierung: Die SPÖ stemmt sich gegen die türkis-grüne Politik der sozialen Kälte und kämpft für gerechte Pensionen, den Stopp der Mieterhöhung und die Vier-Tage-Woche! Und auch bei Pensionen und Teilzeit sieht man, dass die Menschen der Regierung egal sind. Außerdem stemmt sich die SPÖ gegen den eiskalten Pensionsraub der Regierung und fordert ein Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche. Doch statt die Menschen endlich zu entlasten und preissenkende Maßnahmen umzusetzen, erhöht die Regierung die Mieten für hunderttausende Haushalte um bis zu 8,6 Prozent. Um das zu verhindern, bringt die SPÖ in der Nationalratssitzung am Mittwoch einen Antrag auf einen Mietpreisstopp ein.

Sport vereint nicht immer: Bürgermeister Fritz Blasnek (links) lässt die Koalition mit der SPÖ platzen und fordert Thomas Giselbrecht (rechts) zum Rücktritt auf ...

Ursprünglich ging man beim Sportzentrum von Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen aus und ist dann bei einer Summe von fast 11 Millionen gelandet“, sagt Giselbrecht und verweist auf die Weisheit der „gebrannten Kinder“, die das Feuer scheuen. Deshalb muss das Sportzentrum in vernünftiger, angemessener Größe geplant und gebaut werden.“ Mit einer Kostenobergrenze für das Sportzentrum in der Höhe von 8,5 Millionen Euro hätte die SPÖ laut Giselbrecht leben können. Damals sagte Thomas Giselbrecht: „Uns ist das Vorgehen von Fritz Blasnek in der Sportplatz-Frage zuwider“. Die Vollversion für das Projekt „Sportzentrum“ hätte die Gemeinde zirka 10 Millionen Euro gekostet, wobei mittlerweile eine von Blasnek präsentierte günstigere Variante um 8,6 Millionen und eine Container-Lösung um 4,5 Millionen Euro vorliegen. Und Helmut Syrch von der oppositionellen Bürgerliste forderte damals Blasnek zum Rücktritt auf. Leider ist das mit der SPÖ nicht möglich. "Die Blockade seitens der SPÖ beim Verkauf des alten Fußballplatzes um 16 Millionen Euro, sowie damit die Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Wohnungen und dem Sportzentrum zu verhindern ist unverantwortlich." Will heißen, dass weder eine politische Partnerschaft mit der Bürgermeister-Partei ÖVP noch eine mit der SPÖ zum Vornherein ausgeschlossen wird. Das würde die politische Arbeit in der Gemeinde einfacher machen. Der Streitpunkt ist die Kombination von Verkauf Fußballplatz alt und der Errichtung eines neuen Sportzentrums. Der Grund: die seit Monaten herrschenden Unstimmigkeiten bezüglich Verkauf des alten Fußballplatzes und damit der Errichtung eines neuen Sportzentrums. Der Bürgermeister kritisiert, dass vom Koalitionspartner SPÖ immer nur ein Nein bezüglich Fußballplatz-Verkauf und Projekt Sportzentrum zu hören sei, vom Vizebürgermeister und seiner Fraktion aber nie konstruktive Gegenvorschläge eingehen würden.

Die Neos wollen für jeden Vollzeit-Arbeitnehmer 100 Euro Steuergutschrift.

Der öffentlich-rechtliche Sender habe in der Coronazeit die Seher tagtäglich beschimpft, "den Großteil der Österreicher zu Gesetzlosen erklärt" und Impflobbyismus betrieben. Grünfunk und ortete "Hofberichterstattung" in den Bundesländern. Als dritten Punkt werden die Neos eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote verlangen. [die Pensionsaliquotierung](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2179810-Das-Thema-der-Wahl-in-Kaernten.html) und die [Vier-Tage-Woche](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2179809-Vier-Tage-Woche-Ist-weniger-mehr.html). "Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vize-Klubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der "Lüge" bezüglich sinkender Asylwerber-Zahlen, andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried. "Sie bringen nichts mehr zustande, das den Menschen in Österreich etwas bringt. In Sachen Vier-Tage-Woche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie etwa in Großbritannien. Die "unglaubliche Teuerung" sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Wenn sie was zusammenbringen, nützt das den Superreichen."

Während Altvordere eine nachhaltige Lösung an der Spitze fordern, dementiert die Löwelstraße die Absetzbewegung von der Parteichefin.

Sollte die Führungsfrage nicht anders als durch eine Kampfabstimmung geklärt werden können, ist das auch kein Unglück." "Eine über den Sommer hinaus andauernde Führungsdiskussion in der SPÖ mit zu erwartender medialer Begleitmusik wäre nichts anderes als mutwillige Selbstbeschädigung einer Partei, die den Führungsanspruch stellen muss." Egal, "ob das der Löwelstraße passt oder nicht", leide man nun an einer "dahinköchelnden Führungsdiskussion", "welche die Partei nicht aus der Defensive kommen lässt". Mittlerweile gibt es jede Menge Altvordere, die nicht nur intern, sondern auch in der Öffentlichkeit auf eine rasche Lösung des Konflikts drängen. "Fakt ist, dass Michael Ludwig und Doris Bures die Bundesparteivorsitzende zu 100 % unterstützen", schrieb Deutsch. Es ist alles unwahr, ohne Grundlage, und nein: Es gibt keine "Personalspielchen".

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die unglaubliche Teuerung sei jenes Thema, ...

"Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." Die Freiheitlichen setzten in ihrer Plenarvorschau-Pressekonferenz ganz andere Schwerpunkte: Einerseits stieß sich Vize-Klubobmann Hannes Amesbauer am geplanten Teuerungsausgleich für Quartiergeber von Flüchtlingen und zieh die ÖVP der "Lüge" bezüglich sinkender Asylwerber-Zahlen, andererseits zog Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ORF und dessen angepeilte künftige Finanzierung durch eine Haushaltsabgabe vom Leder. "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried.

Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung morgen weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen ...

Die FPÖ plant in diesem Zusammenhang eine Dringliche Anfrage bzw. „Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht.“ Erneut forderte Leichtfried, die Mieten für zwei Jahre einzufrieren und dann um nur zwei Prozent jährlich zu erhöhen. Erneut kündigte Leichtfried an, der Regierung in Sachen Pensionen noch den März Zeit zu geben, um die Aliquotierung zu beheben. „Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat“, meinte Leichtfried. In Sachen Viertagewoche forderte er die Initiierung eines großen Projekts zum Thema wie in Großbritannien. Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung morgen weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen.

ORF hat Bildungs-, nicht Geschichtsklitterungsauftrag – Mythos von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ längst widerlegt - ORF muss für Klarstellung ...

Der ORF sei daran erinnert, dass er einen Bildungsauftrag und nicht einen Geschichtsklitterungsauftrag hat“, so Deutsch, der eine sofortige Klarstellung seitens des ORF verlangt. Der Mythos von der angeblichen ‚Selbstausschaltung des Parlaments‘ bedient antidemokratische und antiparlamentarische Stereotype und ist längst widerlegt. „Es ist ungeheuerlich, dass der ORF wenige Tage vor dem 90.

Für SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ist die "unglaubliche Teuerung" jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewegt. Genau hier versage die ...

Der öffentlich-rechtliche Sender habe in der Coronazeit die Seher tagtäglich beschimpft, "den Großteil der Österreicher zu Gesetzlosen erklärt" und Impflobbyismus betrieben. "Das ist ein absolutes Versagen der Regierung, die vor der Immobilienlobby in die Knie geht." "Das ist für die Menschen in Österreich die größte sozialpolitische Katastrophe, die die Republik erlebt hat", meinte Leichtfried. Grünfunk und ortete "Hofberichterstattung" in den Bundesländern. Für SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried ist die "unglaubliche Teuerung" jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewegt. "Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik", so Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Doskozil? Bures? Kern? Entscheidend für die Zukunft der SPÖ ist die Haltung des Wiener Bürgermeisters: Michael Ludwig sei bereits von Pamela Rendi-Wagner ...

Und Ludwig habe auch keinerlei Interesse daran, vor der Kärntner Landtagswahl am kommenden Sonntag noch eine Personaldebatte in der SPÖ anzuzetteln, vor jener in Salzburg am 23. Bis auf Fischer und Hirn spielen alle eine zentrale Rolle in den jüngsten Gerüchten, die sich um die SPÖ ranken. Am Dienstagabend wurde im Parlament bei einer SPÖ-Veranstaltung an das Jahr 1933 erinnert, an die Ausschaltung des Parlaments, den nachfolgenden Bürgerkrieg und das Verbot der Sozialdemokratischen Partei.