Alexander Van der Bellen

Gegen den FPÖ-Parteichef wird wegen Beleidigung des Bundespräsidenten ermittelt. Die Weiterverfolgung hängt von der Präsidentschaftskanzlei ab.

Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Staatsanwaltschaft Ried habe nun den Bericht bei der Veranstaltung anwesender Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erhalten und kenne den Inhalt der Rede, bestätigte Sprecher Alois Ebner der APA Medienberichte am Montag. Er hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" genannt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am kommenden Donnerstag ein "kurzes Treffen" mit dem künftigen tschechischen Staatspräsidenten Petr Pavel in ...

Ein derartiges Treffen werde Pavel am Freitag auch mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák haben. Van der Bellen und Novák kommen nach Prag, um sich von dem noch amtierenden tschechischen Staatschef Miloš Zeman zu verabschieden, hieß es. "Es handelt sich vor allem um einen informellen Höflichkeitsbesuch, damit wir einander kennenlernen und Beziehungen anknüpfen.

Der politische Aschermittwoch in Ried im Innviertel in OÖ hat für Herbert Kickl rechtliche Folgen. Der FPÖ-Chef wurde angezeigt. Die Details.

Ein Sprecher von Van der Bellen wird im ORF zitiert, dass das "schon bald" entschieden werden solle. Der Ball liegt nun beim Büro von Alexander Van der Bellen. Es geht um eine "Ehrenbeleidigung" des Präsidenten.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte seine Aschermittwochsrede noch ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Er wurde wegen Ehrenbeleidigung des Präsidenten ...

Der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell sagte als Reaktion auf die Affäre: „Lump ist da eigentlich ein harmloser Ausdruck. Der erste Mann im Staat sei eine „senile Mumie“ und ein „Staatsgefährder“, so Kickl. Bei Bierzelt-Stimmung ließ sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im Rahmen des politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis vergangenen Woche gehörig gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen aus.

FPÖ-Chef Herbert Kickl nannte den Bundespräsidenten bei seinem Auftritt am Aschermittwoch in Ried "senil" und eine "Mumie". Nun wurde der blaue Politiker ...

Bereits während der Corona-Zeit wurde gegen den Politiker wegen Verstößen gegen das Epidemiegesetz ermittelt. Laut Rieder Staatsanwaltschaft müsse nun die Kanzlei von Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen entscheiden, ob die Behörde zu einer Strafverfolgung ermächtigt werde. Der orf zitiert einen Sprecher von Van der Bellen mit den Worten: "Das wird bald entschieden".

Der Bundespräsident sei eine "senile Mumie": So wetterte FPÖ-Chef Herbert Kickl bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis gegen ...

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Riede im Innkreis liege der Ball nun bei der Kanzlei von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Laut einem Sprecher von Bundespräsident Alexander Van der Bellen werde das schon bald entschieden. Jetzt ist es fix: Eine Anzeige gegen Kickl liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, den Ministern Leonore Gewessler und Martin Kocher sowie Vertretern von Hilfsorganisationen reiste ...

Beim Treffen mit Präsident Selenskyj untermauerte Alfred Riedl auch die weitere Bereitschaft der österreichischen Gemeinden, Hilfsgüter und auch kommunale Fahrzeuge für die Ukraine zu spenden. Gleichzeitig will man auch Gemeindepartnerschaften forcieren und den Kommunen mit Know-how beim Aufbau von gemeinnützigen Organisationen wie einer Freiwilligen Feuerwehr unter die Arme greifen. Nach der Ankunft mit dem Sonderzug in Kiew besuchte die Delegation die Stadt Butscha unweit von Kiew, die zum Symbol der Gräuel des Angriffskrieges geworden ist. Auch Schulen und Kindergärten können mit Hilfe rechnen. Dies geschah und geschieht auch mit österreichischen Hilfsgeldern. Für Riedl war dies bereits der zweite Besuch in der Ukraine.

Tschechiens Präsident Miloš Zeman ist kein Unbekannter für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Treffen gab es schon in der Vergangenheit.

Van der Bellen und Zeman treffen als Staatspräsidenten nicht zum ersten Mal zusammen. Van der Bellen soll auch mit Zemans Nachfolger Petr Pavel "kurz" zusammentreffen. Alexander Van der Bellen trifft am kommenden Donnerstag seinen tschechischen Amtskollegen Miloš Zeman in Prag.

Der FPÖ-Parteichef hatte in seiner Rede am politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis Bundespräsident Alexander Van der Bellen "Mumie" und "senil" ...

Sei das der Fall, dann werde man die Ermittlungen weiterverfolgen, anderenfalls sei das Verfahren einzustellen, so Ebner. Die Staatsanwaltschaft wird ein Schreiben an den Bundespräsidenten richten, ob er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. [Gegen FPÖ-Parteichef Herbert Kickl](https://www.diepresse.com/6254546/herbert-kickl-und-karl-nehammer-asche-aufs-haupt-zum-politischen-aschermittwoch) wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt.

Gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl wird wegen Ehrenbeleidigung ermittelt. Alexander Van der Bellen steht nun vor der Frage, ob er eine Ermächtigung zur ...

Dass Van der Bellen "senil" sei, habe man vorher schon gewusst, "aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist", und glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem Nato-Staat. Van der Bellen sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", der "des Amtes enthoben" gehöre, polterte der FPÖ-Chef im Rahmen seiner ersten Aschermittwochsrede. "Diese Mumie in der Hofburg" und "dieses politische Chamäleon", wetterte Kickl wörtlich.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur ...

Dass Van der Bellen „senil“ sei, habe man vorher schon gewusst, „aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist“ und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat. Die jüngsten Aussagen aus der Hofburg, wonach sich der FPÖ-Chef auch im Falle eines Wahlsieges nicht sicher sein dürfe, dass er automatisch den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt bekommt, sind bei den Freiheitlichen noch nicht verhallt. Am besten gelingt dies, wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen. Und dies gelinge am besten, „wenn Politiker miteinander und auch mit den Institutionen des Staates respektvoll umgehen“, anstatt einander zu beleidigen. Die Staatsanwaltschaft Ried leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird in den Ermittlungen wegen Ehrenbeleidigung gegen FPÖ-Chef Herbert Kickl keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte den Bundespräsidenten in seiner Rede am politischen Aschermittwoch „Mumie“ und „senil“ genannt. Van der Bellen wird aber keine ...

Dazu werde der Bundespräsident aber keine Ermächtigung erteilen, wie es in einer schriftlichen Stellungnahme der Präsidentschaftskanzlei hieß. [Herbert Kickl](https://www.diepresse.com/thema/herbert-kickl?ref=article_a) keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft erteilen. Kickl hatte [in seiner Rede am politischen Aschermittwoch](https://www.diepresse.com/6255099/aschermittwoch-kickl-debuet-mit-attacke-gegen-van-der-bellen) in Ried im Innkreis das Staatsoberhaupt "Mumie" und "senil" genannt.

Herbert Kickl hatte zuletzt für einen Affront gesorgt: In der alljährlichen Rede am politischen Aschermittwoch ließ er sich zu grenzwertigen Aussagen über ...

[Rede](https://www.heute.at/s/vdb-eine-mumie-kickl-drohen-jetzt-3-monate-haft-100257525) am politischen Aschermittwoch ließ er sich zu grenzwertigen Aussagen über Bundespräsident Alexander van der Bellen hinreißen. [Jetzt kommentieren](#story_comments) Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ried ein Ermittlungsverfahren ein.

Herbert Kickl sorgte mit seiner Aschermittwochsrede gegen den Bundespräsidenten für Aufruhr und handelte sich eine Anzeige ein.

Der Bundespräsident wird keine Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft geben”, schloss er das Statement. Alexander Van der Bellen gab in einem Statement am Dienstag allerdings bekannt, dass er diese Ermächtigung nicht geben werde. Nachdem ein bei der Aschermittwochs-Veranstaltung anwesender Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) einen Bericht verfasst hatte, richtete die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundespräsidenten.