Urteil

Berlin – Der gewaltsame Mord an der Afghanin Maryam (34), deren Leiche in Bayern gefunden wurde, wird die Justiz weiter beschäftigen.

Nach der Flucht nach Deutschland hatte sie die Kraft gefunden, ihren gewalttätigen Ehemann zu verlassen. DIE SCHWESTER. An Tag 30 ergreift der Ältere die Flucht nach vorn: Er leide an Depressionen. Yousuf Sayed (27) und Mahdi Seyed H. Seit 2018 geschieden, sorgte sie alleinerziehend aufopferungsvoll für Tochter und Sohn – die es mal besser haben sollten. (23) aus Afghanistan. Am Ende hatte es die Höchststrafe gegeben für Yousuf Sayed (27) und Mahdi Seyed H. Juli 2021 verschwand ihre Schwester Maryam (34) in Berlin. [ Dem Richter zufolge hatte Maryam Angst vor ihren Brüdern.](https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/mordprozess-in-berlin-bruder-von-maryam-erhaengt-sich-im-gefaengnis-81696762.bild.html) „Das hielt sie nicht ab, den Weg in mehr Freiheit zu suchen – das bezahlte sie mit ihrem Leben. Die Brüder zeigten keinerlei Reaktion. Von niederträchtigsten, archaischen Motiven bestimmt: Wird vermeintlicher Ehrverlust durch eine Frau öffentlich, sieht die Familie die Ehre Mohammeds befleckt – und die Frau muss ausgelöscht werden.“ (24) aus Afghanistan.

Der Versicherer senkt einfach den Rentenfaktor beim Riester-Vertrag, die spätere Rente sinkt. Das ist unzulässig, so ein neues Urteil, das Zehntausende ...

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Die Leiche der Schwester hatten die Brüder in einem Koffer bis nach Bayern transportiert und dort verscharrt.

Der ältere Bruder hatte im Prozess die Tötung der Schwester gestanden, aber behauptet, es habe einen Streit gegeben, der eskaliert sei. In der Wohnung von Mahdi H. Eine Geliebte eines der Angeklagten hatte die Ermittler in Berlin auf die Spur der Brüder gebracht. Nach den Worten des Richters hatten die Brüder Mahdi und Yousuf H. Dies sei ihr von den Brüdern und der Familie verwehrt worden. Die Brüder der 34-jährigen Getöteten wurden wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Versicherer dürfen die Rente nicht kürzen, hat das Landgericht Köln entschieden. Die Assekuranz könnte nun die Chance nutzen und am eigenen Ruf arbeiten.

Denn die vom Kölner Landgericht beanstandete Klausel ist nicht nur in Riester-Verträgen enthalten, sondern auch in vielen anderen Anlageprodukten, deren Stückzahlen in die Hunderttausende gehen, sagen Experten. [Rente ](https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.zukunft-rente-wie-kann-ich-mit-30-fuer-den-ruhestand-sparen.a059326e-b056-45b4-81b5-8f63369ec32b.html?reduced=true)könnte die Assekuranz die Gelegenheit nutzen, Einsicht zu zeigen und am eigenen Ruf zu arbeiten statt an neuen Goldrändern der eigenen Bilanz. Das würde wiederum die Phase der Ungewissheit verlängern, was bei einem Vertrag, der einer verlässlich kalkulierbaren Altersvorsorge dienen soll, besonders kontraproduktiv wirkt. Die Assekuranz könnte nun die Chance nutzen und am eigenen Ruf arbeiten. Denn rechtskräftig ist das [Urteil](/thema/Urteil) noch nicht. Zu befürchten ist jedoch das Gegenteil, meint Thomas Magenheim.

Urteil zur Riester-Rente Riester-Sparer wehrt sich erfolgreich gegen Kürzung seines Rentenanpruchs · Klauseln zur nachträglichen Kürzung des Rentenfaktors ...

Die Bürgerbewegung Finanzwende ist ein überparteilicher Verein mit über 7.500 Mitgliedern. Der Erfolg vor Gericht hat nach Auffassung von Finanzwende Signalwirkung – sowohl für die Anbieter als auch für tausende Versicherungsnehmer. "Gerade bei staatlich geförderten Renten-Verträgen müssen die Spielregeln für die Kunden fair und verständlich sein." Der Verein Finanzwende verweist darauf, dass viele Rentenversicherungen bei der Zurich und auch bei anderen Versicherungsunternehmen ähnliche Klauseln enthalten. Die Folge der Kürzung in dem oben genannten Fall: Je 10.000 Euro erspartem Kapital sollte der Kunde ab Rentenbeginn statt der im Versicherungsschein vereinbarten 37,34 Euro Monatsrente nunmehr nur noch 27,97 Euro erhalten. Diesen Einschnitt bei seinem späteren Ruhegeld wollte der Riester-Sparer nicht hinnehmen.

Im Niedrigzinsumfeld versuchen viele Finanzinstitute, ihren Kunden die Leistungen zu kürzen. Doch nicht alles ist rechtens. Jetzt hat die Zurich ...

Und tatsächlich: Das Urteil hat noch keine pauschale Gültigkeit für alle Riesterkunden, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Die Versicherung muss die Kürzung zurücknehmen und darf die Klausel in Zukunft nicht mehr verwenden, hat das Landgericht Angenommen, der Versicherte hat bis zu seinem Renteneintritt 150.000 Euro auf seinem Riesterkonto, bekäme er bei einem Rentenfaktor von 37 Euro jeden Monat eine Rente von 555 Euro. die Rendite der Kapitalanlagen nicht nur vorübergehend absinkt und dadurch die langfristige Erfüllbarkeit einer lebenslangen Rentenzahlung nicht mehr sichergestellt ist, sind wir berechtigt, Ihre Monatsrente je 10.000 EUR Vertragsguthaben so weit herabzusetzen, wie dies erforderlich ist, um diese langfristige Erfüllbarkeit zu gewährleisten. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und klagte. Jetzt hat die Zurich Lebensversicherung gegen einen Sparer verloren, der die Kürzung seiner Rente nicht hinnehmen wollte.

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert Versicherungsbedingungen bei Riester. Ein Gericht erklärt die Klausel zur Rentenanpassung für unwirksam.

Die Klausel sei „null und nichtig“, das Urteil habe eine Signalwirkung, so Finanzwende. Die Bürgerbewegung Finanzwende unterstützte den Fall durch Öffentlichkeitsarbeit und berichtete am Freitag in einem Online-Pressegespräch über das Urteil (Az.: 26 O 12/22). wbr Frankfurt – Das Landgericht Köln hat die Kürzung eines Rentenanspruchs bei einem Vertrag der Zurich Deutscher Herold für unwirksam erklärt.

Durch die Aufdeckung des Abgasskandals im Fall Volkswagen im Jahr 2015 wurden auch die Abgaswerte von Mercedes-Dieselfahrzeugen unter die Lupe genommen.

Das ist in der Regel der Fall. Es betrifft die grundlegende Frage, ob das Verbauen von Abschalt-Einrichtungen eine Haftung der Hersteller begründet. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Mit einer Abschalteinrichtung hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits mehrfach beschäftigt: das Thermofenster. Der EuGH hatte das Thermofenster bereits in mehreren Entscheidungen als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft. Bei einer durchschnittlichen Temperatur von 10,5°C im Jahr 2022 in Deutschland scheint dies nicht zweckgemäß.

Erstmals nach der Explosionskatastrophe im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat ein Gericht ein Urteil in dem Fall erlassen und Schuldige benannt.

Allein in der Stadt São Sebastião im Südosten des Landes starben am Karnevalswochenende 49 Menschen, wie die Regierung des Bundesstaates São Paulo am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Die libanesische Anwaltskammer hatte die Zivilklage in London im Namen mehrer Angehöriger angestrebt. Der High Court in London entschied, dass ein Chemiekonzern Haftung für die Opfer übernehmen muss, wie Libanons Anwaltskammer am Donnerstag mitteilte.