Mietpreisbremse

Laut Medienberichten hat die ÖVP eine Einigung abgelehnt. Man müsse auch für die Eigenheimbesitzer auf dem Land etwas tun, heißt es.

Im April steigen Hunderttausende Mieten um über acht Prozent. Eine mögliche Mietpreisbremse droht nun zu platzen. ÖVP und Grüne konnten sich nicht auf einen ...

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bezeichnet die gescheiterte Mietpreisbremse als "sozialpolitische Katastrophe". Diese sind vor allem durch die Energiekrise in Folge des Ukraine-Kriegs massiv in die Höhe geschossen. Doch es ist gut, dass es hier eine Diskussion gibt", sagt Kocher. Ökonom Stephan Schulmeister kritisiert, dass Vermieter durch die aktuellen Regeln zusätzliches "Körberlgeld" einstreichen würden. Wenig konkret äußerte sich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) im Interview mit der "Presse" zur Diskussion rund um eine Mietpreisbremse. Laut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung, die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA. Der Countdown läuft", so Anderl. "Es ist jetzt keine Zeit für Streitereien", findet unterdessen Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Da gehe es um dreistellige Millionenbeträge, die ausfielen, so die Grünen laut Ö1-Morgenjournal. Denn die Volkspartei wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer (laut Medienberichten 500.000 Euro) kombinieren. die Eintragungsgebühr fallen. Die Grünen wollten die Erhöhung dem Vernehmen nach über drei Jahre strecken.

LH Doskozil: „Während im Bund die Einigung auf Mietpreisbremse zu platzen droht, hat das Burgenland mit dem Wohnkostendeckel eine wirksame Lösung gegen die ...

Basis für die Berechnung der Kosten sind 90 Prozent des Verbrauchs des Jahres 2022. Zudem werden alle Annuitätensprünge im Bereich der Wohnbauförderdarlehen, die im Zeitraum Jänner 2023 bis Dezember 2024 erfolgen, ausgesetzt. Das Land Burgenland übernimmt durch die Gewährung nicht rückzahlbarer Zinszuschüsse die Mehrkosten aufgrund der Zinssteigerungen, die der ursprünglichen Mietkalkulation 2023 zugrunde lagen. April 2023 für alle interessierten Kunden - für Privatkunden, für Businesskunden bis 100.000 kwh Jahresverbrauch und auch für Gemeindekunden - gelten. Die Förderung gilt für alle Energieanbieter und Heizarten. Jene Kunden, die 2023 bis 1. Euro reagiert das Burgenland auf die Teuerungskrise und bietet den Burgenländerinnen und Burgenländern Unterstützung und Sicherheit“, so Doskozil. Das Unterstützungsvolumen für 2024 hängt von der Entwicklung des Finanzmarktes ab. Mit Unverständnis reagiert LH Hans Peter Doskozil auf die neuesten Entwicklungen in der Bundesregierung, bei der eine Einigung auf eine Mietpreisbremse in weite Ferne rückt. Das Gesamtvolumen der Unterstützung beläuft sich 2023 voraussichtlich auf 10 Mio. Die Genossenschaften können damit auf geplante Mieterhöhungen verzichten und die Mieten auf dem Niveau Dezember 2022 halten. Wir lassen die Bevölkerung nicht im Stich und nutzen alle Spielräume, um für eine höchstmögliche Entlastung zu sorgen“, betont LH Doskozil.

Die Mieten sollen an die Inflation angepasst werden können. Das würde insbesondere in Vorarlberg für viele Menschen hohe Mehrkosten bringen. APA/Gindl ...

Videos, die von der Videoplattform "Youtube" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform "Vimeo" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform "Glomex" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform der "Austria Presse Agentur" (APA) bereitgestellt werden. Liveticker, Datencenter und Graphiken zu Sportereignissen oder Wahlen, die von der "Deutschen Presse Agentur" (DPA) bereitgestellt werden. Liveticker, Datencenter und Graphiken zu Sportereignissen oder Wahlen, die von der "Austria Presse Agentur" (APA) bereitgestellt werden.

Die Einigung auf eine Mietpreisbremse, die die starken Steigerungen der Richtwertmieten abfedern sollte, droht zu platzen. Die ÖVP fordere einen Freibetrag ...

„Es ist nicht zu fassen, dass die ÖVP offenbar auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Österreich bis zuletzt eiskalt um Klientelpolitik pokert“, so Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung Österreichs (MVÖ). Das vorläufige Scheitern der Mietpreisbremse sei eine „Katastrophe für mindestens 400.000 Haushalte in Österreich, deren Miete in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen könnte“, so ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die ÖVP wollte Mieter niemals vor der Inflation schützen“, so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl. Die politisch Verantwortlichen müssten nur das Steuer in die Hand nehmen und kräftig auf die Bremse steigen. Er selbst finde es „wichtig und richtig, dämpfend einzugreifen“, und zwar, um den Menschen zu helfen, aber auch wegen der gesamtwirtschaftlichen Effekte, was die Preisspirale betreffe. An die Grünen machte er in seiner Aussendung ein Angebot für einen Beschluss einer Mietpreisbremse schon nächste Woche. Auch laut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung, die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA. Es sei „ein Trauerspiel“, dass sich Türkis-Grün trotz Rekordinflation nicht auf eine Mietpreisbremse einigten. „Es ist nicht mehr ewig Zeit“, räumte er ein, er könne sich aber nicht auf einen Tag festlegen, wann die Bremse tatsächlich kommen könnte. Laut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung: Die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA. Die Richtwertmieten orientieren sich am Verbraucherpreisindex, der an die Inflationsrate gekoppelt ist. Dafür sollten Vermieter mehr Geld für thermische Sanierung bekommen, etwa in Form eines Absetzbetrages, so die „Presse“ (Freitag-Ausgabe).

Eine Einigung über die Mietpreisbremse ist noch nicht in Sicht: Grüne legen sich bei ÖVP-Forderung nach Freibetrag bei Grunderwerbssteuer quer.

Vorerst nur die Richtwertmieten zu bremsen, ist - selbst bei steuerlichen Erleichterungen für Vermieter - für die ÖVP keine attraktive Option. Eine bloße Senkung der Richtwertmieten als Zuckerl, das hauptsächlich Bewohnern der SPÖ-geführten Hauptstadt zugute kommt, war für die ÖVP von Beginn an kein Thema. Die Gemeinden reagieren verunsichert auf die Forderung. Die Verhandlungen seien deshalb vorerst gescheitert, weil die ÖVP eine "neue Forderung" auf den Tisch gelegt habe. Und: "Wir haben gleich zu Beginn der Verhandlungen klargestellt, das die GrESt Teil des Pakets sein muss", sagt ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger. Die Grünen argumentieren, davon würden auch Leute profitieren, die sich eine Luxusvilla anschaffen. Der private Wohnungsmarkt sei kaum zu regulieren, wies die ÖVP diesen Vorschlag zurück. Ein finanzieller Anreiz für die Immobilienbranche, der auch einen ökologischen Lenkungseffekt beinhaltet: Der Vorschlag hätte die Agenden beider Parteien bedient. Heißt: 2023 und 2024 steigen die Mieten um 4,3 Prozent. Auch bei einem anderen Punkt waren die Verhandler einem Kompromiss sehr nahe: Für Vermieter, die thermische Sanierungen und einen Heizkesseltausch durchführen, sollte es steuerliche Begünstigungen geben. Das grüne Modell: Die Mieten werden 2023 und 2024 um 3,8 Prozent erhöht. Doch im Verlauf dieser Woche ist die Stimmung gekippt.

Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1.

[Karriere](https://apa.at/about/stellenangebote/) [Kontakt](https://apa.at/service/kontakt/) [APA-Value](https://apa.at/about/apa-value/) [Alfred-Geiringer-Stipendium](https://apa.at/about/alfred-geiringer-stipendium/) [APA-TechInsider](https://apa.at/about/apa-tech-insider/) [APA-CommInsider](https://apa.at/about/apa-comm-insider/) [APA-NewsInsider](https://apa.at/about/apa-news-insider/)

Die Mietpreisbremse ist vorerst vom Tisch: Die Verhandlungen hat die ÖVP im letzten Moment platzen lassen. Damit werden die Richtwertmieten mit 1.

Philipp Schrangl und bezeichnete die Bundesregierung als "Wohnkostentreiber Nummer eins". "Wir fordern seit Monaten eine Mietpreisbremse, um Mieterinnen und Mieter endlich zu entlasten", so der MVÖ-Chef in einer Aussendung. Das vorläufige Scheitern der Mietpreisbremse sei eine "Katastrophe für mindestens 400.000 Haushalte in Österreich, deren Miete in wenigen Wochen noch einmal deutlich in die Höhe schnellen könnte". "Es muss um mehr gehen als um Richtwertmieten, man muss auch an die anderen denken, die nicht in Richtwert-Mieten wohnen", hieß es aus dem Büro von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zur APA. Aber im Rahmen des Finanzausgleichs und als Teil eines Pakets", so Felbermayr. Der normale parlamentarische Weg, der heute die Zuweisung eines entsprechenden Antrags und den Beschluss kommende Woche vorgesehen hatte, kann jedenfalls nicht beschritten werden. "Es ist jetzt keine Zeit für Streitereien." "Eine halbe Million Mieter*innen werden eiskalt im Stich gelassen", kritisierte indes SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Mittag auf Twitter. Laut Finanzministerium handelt es sich um keine neue Forderung, die Vorschläge zur Grunderwerbssteuer seien bereits vor Monaten an den Koalitionspartner übermittelt worden, hieß es gegenüber der APA. Die Kosten für anstehende Heizungsumrüstungen müssten aus der gesetzlich vorgeschriebenen Eigentümerrücklage bestritten werden und dürften nicht auf die Mieter überwälzt werden, entgegnen Mietervertreter. "Wir wollen die Mieterhöhungen bis 2025 aussetzen, danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden." Aber da habe man Zeit, während es bei den Mieten "brennt".

Koalition ist uneinig. Ökonom bezeichnet Instrument aktuell als „notwendig und sinnvoll“.

Videos, die von der Videoplattform "Youtube" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform "Vimeo" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform "Glomex" bereitgestellt werden. Videos, die von der Videoplattform der "Austria Presse Agentur" (APA) bereitgestellt werden. Liveticker, Datencenter und Graphiken zu Sportereignissen oder Wahlen, die von der "Deutschen Presse Agentur" (DPA) bereitgestellt werden. Liveticker, Datencenter und Graphiken zu Sportereignissen oder Wahlen, die von der "Austria Presse Agentur" (APA) bereitgestellt werden.

ÖVP-Maskottchen Hausi kratzt sich an der Dachziegel-Kappe auf seinem Kopf und schiebt sich die Jalousien auf seinen Velux-Brillen hoch. Er besucht heute die ...

Aber musst halt einfach ein bissl länger arbeiten, die Lebenserwartung steigt eh, gehst halt erst mit 185 in Pension.“ Hausi lächelt und gibt Karolina noch ein High Five. Hausi klopft ihr lachend auf die Schulter und zückt sein Handy. ÖVP-Maskottchen Hausi kratzt sich an der Dachziegel-Kappe auf seinem Kopf und schiebt sich die Jalousien auf seinen Velux-Brillen hoch. Sie öffnet die Tür zu ihrer Altbauwohnung und wird von Hausi mit einem High Five begrüßt. Doch mit der Aktion „Elk-Haus für Alle“ legte die ÖVP ein viel besseres Modell auf den Tisch, über den sie die Grünen dann beim Verhandeln wie immer gezogen haben. Geburtstag erhalten hast und bringst es in die nächste Raika.“

Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1.

[Karriere](https://apa.at/about/stellenangebote/) [Kontakt](https://apa.at/service/kontakt/) [APA-Value](https://apa.at/about/apa-value/) [Alfred-Geiringer-Stipendium](https://apa.at/about/alfred-geiringer-stipendium/) [APA-TechInsider](https://apa.at/about/apa-tech-insider/) [APA-CommInsider](https://apa.at/about/apa-comm-insider/) [APA-NewsInsider](https://apa.at/about/apa-news-insider/)

Wien (OTS) - Die mit April anstehenden Mieterhöhungen betreffen inmitten der Rekordinflation Millionen Menschen in Wien und Österreich. Die Koalitionsparteien ...

Mit der Abmilderung der Mieterhöhungen können wir die Menschen sofort und über die nächsten Jahre entlasten“, sagt die Parteivorsitzende Judith Pühringer. „Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP auf den letzten Metern die Mietpreisbremse und damit ein ausgewogenes Paket vom Tisch wischen will. Wien (OTS) - Die mit April anstehenden Mieterhöhungen betreffen inmitten der Rekordinflation Millionen Menschen in Wien und Österreich.

Die Ausgangsposition ist so, dass die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, ab 1.

[Karriere](https://apa.at/about/stellenangebote/) [Kontakt](https://apa.at/service/kontakt/) [APA-Value](https://apa.at/about/apa-value/) [Alfred-Geiringer-Stipendium](https://apa.at/about/alfred-geiringer-stipendium/) [APA-TechInsider](https://apa.at/about/apa-tech-insider/) [APA-CommInsider](https://apa.at/about/apa-comm-insider/) [APA-NewsInsider](https://apa.at/about/apa-news-insider/)

Während die steirische Mietervereinigung und die Arbeiterkammer Steiermark eine Mietpreisbremse fordern, sieht der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund ...

Auch Klein betont: „Es geht nicht um Mieterhöhungen, sondern um eine Valorisierung.“ Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund fordere aus diesem Grund die Poltik auf, sich an das mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz zu halten und keine Zusagen zu brechen. Bereits das MPFLG sei zu Lasten der Vermieterinnen und Vermieter erfolgt. Durch die zusätzliche Forderung der ÖVP steht nun die Einigung zur Mietpreisbremse auf dem Spiel. Und das obwohl sich die Grünen und die ÖVP bereits auf einen Stufenplan zur Milderung der steigenden Preise sowie Steuererleichterungen für thermische Sanierung und Heizkesseltausch auf Seiten der Vermieterinnen und Vermieter geeinigt hätten. Man würde abermals „auf Kosten der Kleinvermieterinnen und -vermieter“ handeln. Die ÖVP stellte eine neue Forderung für ihre Zustimmung in den Raum: Ein Freibetrag von einer halben Million Euro bei der Grunderwerbssteuer.