Die Aschermittwochsrede von Herbert Kickl (siehe Video oben) hat womöglich ein juristisches Nachspiel. Wie am Donnerstag bekannt wurde, erwartet die ...
„Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!“ Die FPÖ schaffe es nicht, mit Inhalten zu punkten, Kickl treibe die Radikalisierung seiner Partei Schritt für Schritt voran. Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen.
Bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch hatte der FPÖ-Parteichef Kickl den Bundespräsidenten Van der Bellen negativ kommentiert.
Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen. Die Staatsanwaltschaft Ried erwartet "zeitnah" einen Bericht des oö. Landesamtes für Verfassungsschutz zu den Aussagen von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl am politischen Aschermittwoch.
Nicht zum ersten Mal bezeichnete Herbert Kickl bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch der FPÖ Bundespräsident Alexander Van der Bellen als "Mumie".
Sollte eine strafrechtliche Verfolgung in Erwägung kommen, werde die Staatsanwaltschaft beim Bundespräsidenten um die dafür notwendige Ermächtigung ansuchen. Kickl hatte in Ried nicht nur über die politische Konkurrenz gewitzelt, sondern Auch sie hätten gehört, wie Kickl Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als "Mumie" und "senil" bezeichnet habe.
Mit harscher Kritik konfrontiert sieht sich Herbert Kickl nach seiner Rede am Aschermittwoch: Der FPÖ-Chef hatte den Bundespräsidenten darin scharf ...
"Nicht mit älteren Menschen, nicht mit dem Amt des Bundespräsidenten!" "Aber so wollen wir doch nicht miteinander umgehen wie das Kickl tut!" Van der Bellen sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", der "des Amtes enthoben" gehöre, polterte der FPÖ-Chef.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ist schon länger mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Clinch. In seiner Aschermittwochsrede kam dieser vor.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte in einer Aussendung, Kickl habe "in seiner unsäglichen Aschermittwochsrede wieder die hässliche Fratze der FPÖ gezeigt. Die FPÖ muss zu einem sachlichen Umgangston zurückkehren", resümiert er die "verbalen Entgleisungen". Van der Bellen sei "der größte Demokratie- und Staatsgefährder", der "des Amtes enthoben" gehöre, polterte der FPÖ-Chef. Dass Van der Bellen "senil" sei, habe man vorher schon gewusst, "aber jetzt hat er vergessen, dass er Bundespräsident eines neutralen Landes ist" und er glaube, er sei Staatsoberhaupt in einem NATO-Staat. Kickl hatte Alexander Van der Bellen etwa wörtlich als "Mumie" und "senil" bezeichnet. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sah die FPÖ im "radikalen Eck", und auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ortete einen weiteren "Versuch, Vertrauen zu zerstören und Hass zu schüren".
Wien (OTS) - „Während die Bundesregierung arbeitet, übt sich Herbert Kickl in radikalen Parolen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat in seiner gestrigen ...
Das schlägt sich auch auf die signifikant sinkenden Asylantragszahlen nieder. Außer destruktive Frontalopposition hat die FPÖ nichts zu bieten. Dabei geht seine Rhetorik unter die Gürtellinie und hat nichts mehr mit sach- und lösungsorientierter Politik zu tun.