Lörrach

In der deutschen Kreisstadt Lörrach wurde 40 Mietern gekündigt, damit eine Flüchtlingsunterkunft entstehen kann. Die Entscheidung sorgt für Empörung und ...

Die Entscheidung sorgt für Empörung, nicht nur bei den Mietern. Städte und Gemeinden in ganz Deutschland sind am Limit. Die Entscheidung sorgt für Empörung und trifft die Bewohner unvorbereitet.

Etwa 40 Mieter sollen ihre maroden Wohnungen für Geflüchtete verlassen – das empört viele Bürger in Lörrach. Viele Kommunen stehen unter...

Die Mietwohnungen in der Wölblinstraße sollten nach und nach geräumt werden. In einigen Landkreisen widmeten die Verwaltungen wegen der Wohnungsnot Gebäude der vorläufigen Unterbringung für die Anschlussunterbringung um. Februar 2023 ihren Mietern in der Wölblinstraße brieflich überfallartig damit, „in Kürze das mit Ihnen vereinbarte Mietverhältnis“ zu kündigen. Eine Sprecherin der Stadt Lörrach teilte auf Anfrage der F.A.Z. Das wird im Moment erschwert, weil der Wohnungsmarkt leer gefegt ist und viele Ukrainer, die Mitte vergangenen Jahres kamen, nun eine Anschlussunterbringung brauchen. Gefühlt kamen 50 Prozent der Ukrainer privat unter, die anderen 50 Prozent in der vorläufigen Unterbringung“, sagt Alexis von Komorowski, der Hauptgeschäftsführer des baden-württembergischen Landkreistags.

Rund 40 Mietern und Mieterinnen eines in die Jahre gekommenen Wohnkomplexes im badischen Lörrach ist der Rauswurf in wenigen Zeilen mitgeteilt worden. Aufgrund ...

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Der Fall und die damit verbundene Frage, ob eine Kündigung von einem privaten oder gewerblichen Mieter zwecks Unterbringung von Geflüchteten zulässig ist, ...

Damals gingen die Richter davon aus, dass das Interesse der Gemeinde an der Unterbringung der Geflüchteten überwiegen würde. „Allerdings haben sich schon einige Gemeinden darauf berufen, dass die Pflicht zur Unterbringung von Geflüchteten als ein hinreichendes öffentliches Interesse angesehen werden könne, wobei es sich um ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 BGB handele“, sagt der Anwalt und verweist dabei auch auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. Wenn die Gemeinde darlegen könne, dass ihre Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien, könne eine Kündigung wegen der Unterbringung von Geflüchteten im Einzelfall gerechtfertigt sein. „Aufgrund dieser rechtlich unsicheren Situation sollten sich private Mieter einer Wohnung im Falle einer entsprechenden Kündigung von einem Rechtsanwalt beraten lassen“, bilanziert Steinpichler. Demnach kann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses vorliegen, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vor allem eine Gemeinde) die von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. „Diese setzt voraus, dass der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt.“ Da Geflüchtete aber gewöhnlich nicht zu dieser Personengruppe gehören, dürfte eine wirksame Berufung auf Eigenbedarf in der Regel ausscheiden, sagt Steinpichler. Der Oberbürgermeister der Kommune, Jörg Lutz, verteidigte das Vorgehen hingegen nicht nur mit Ausgleichszahlungen und einer neuen Unterbringung für die betroffenen Mieter, sondern auch mit dem ohnehin nahenden Ende des Komplexes in Lörrach. „Es ist dem Vermieter überdies generell nicht erlaubt, eine Wohnung allein aus dem Grund zu kündigen, damit er mit einer anderweitigen Vermietung einen höheren Gewinn erwirtschaften kann“, stellt Steinpichler klar. [Kanzlei Steinpichler in München](https://steinpichler.de/). [Wie die Kommune gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach am Montag mitteilte](https://www.loerrach.de/de/Stadt-Buerger/Rathaus-Buergerservice/Stadtnachrichten/Stadtnachricht?view=publish&item=article&id=9503), kann mit dieser Maßnahme Wohnraum für etwa 100 Geflüchtete frei werden. Ein dummdreistes Schreiben von der Wohnbaugesellschaft, das leider nur die Stimmung gegen Flüchtlinge anheizt.“ Die Stadt Lörrach in Baden-Württemberg sieht sich nun gezwungen, rund 40 Mietern eines Komplexes zwecks Unterbringung von Geflüchteten ihre Wohnungen zu kündigen.

Geringes Einkommen, aber hohe Miete und Wohnkosten? Wer von dieser Konstellation betroffen ist, kann Wohngeld oder einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ...

Eine Mitarbeiterin bestätigt dieser Redaktion: „Ja, der Sachverhalt ist richtig, wir werden unsere Wohnungen Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Und weiter: „Wegen der besonderen Eignung werden wir unsere Liegenschaft Wölblinstraße 21 bis 29 in Lörrach für diesen Zweck zur Verfügung stellen. Der Inhalt: Mieter von Wohnungen in der Wölblinstraße 21 bis 29 sollen zeitnah ausziehen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine einziehen können!

In Lörrach sollen Mieter ausziehen, um mehr Platz für Geflüchtete zu schaffen. Dies und mehr Nachrichten in unserem SWR Aktuell BW Newsticker.

](/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/mutmasslicher-raser-nach-toedlichem-unfall-in-hn-in-haft-100.html)Laut den Beamten besteht der Verdacht des Totschlags und des versuchten Totschlags in drei Fällen. [Jakob Fandrey](/swraktuell/baden-wuerttemberg/autor-jakob-fandrey-swr-aktuell-bw-100.html) und heute dafür da, dass ihr gut informiert in den Tag startet. Für die einen ist heute das Ende der fünften Jahreszeit und der Countdown bis zum 11.11. Bei den Grünen ist Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Gastredner in Biberach eingeladen, NRW-Innenminister Herbert Reul tagt mit der CDU in Fellbach (Rems-Murr-Kreis), während SPD und FDP in Ludwigsburg und Karlsruhe ihre Treffen abhalten. Neben zahlreichen Likes und Lob gibt es auch kritische Stimmen, die die Konzentration aufs Sportliche und den Klassenerhalt fordern oder den Sinn der Aktion in Frage stellen. [Durchsage sorgt für Aufregung Lokführer nennt Züge der S-Bahn Stuttgart "nur noch Schrott"](/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/s-bahn-fahrer-nennt-zuege-schrott-100.html) Einen Tag später war die Leiche in einem Parkhaus gefunden worden. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten bei der Abfallwirtschaft zum Warnstreik aufgerufen. Alleine in Baden-Württemberg hat sich die Zahl der Haushalte, die regelmäßig Nahrungsmittel über die Tafel beziehen, seit vergangenem Jahr fast verdoppelt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann für den Wahlkreis Lörrach kritisierte die mangelnde Kommunikation mit den Mieterinnen und Mietern. Der Berufsverkehr rollt an - und der Blick auf die Straßen verrät insbesondere für Autofahrer auf der A81 rund um Stuttgart nichts Gutes. [filmte den Moment der Durchsage](https://www.instagram.com/reel/Co2disgjRU3/?igshid=YmMyMTA2M2Y%3D).

Der Fall der geplanten Wohnungskündigungen zur Schaffung eines Flüchtlingsheims schlägt weiter hohe Wellen. "Das hat mich umgehauen", sagt ein Betroffener.

Es sei ohnehin geplant gewesen, sie wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen, hieß es in der Mitteilung. Offiziellen Angaben zufolge handelt es sich bei den Gebäuden um Wohnungen aus den 1950er Jahren. Allerdings wollen der parteilose Bürgermeister Jörg Lutz und der Chef der Wohnungsgesellschaft am Mittwoch die Öffentlichkeit informieren.

Im badischen Lörrach sollen marode Wohnungen zunächst Geflüchteten gegeben, dann abgerissen werden. Den aktuellen Mietern wird Ersatz angeboten.

"Auch das kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt entzerren", sagte sie. "Die Stimmung ist zu aufgeheizt", sagte Nostadt. "Man kann aber auch beobachten, dass die Lage da angespannt ist, wo die Unterbringungsplätze nach dem [Flüchtlingszustrom](/nachrichten/thema/fluechtlinge-362.html) 2015/16 wieder abgebaut wurden", sagte sie. "Wir haben das mehrfach so gemacht", sagte Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) am Mittwoch in der südbadischen Stadt. Da es Angebote für die Mieter geben solle, erwarte er, dass förmliche Kündigungen für die Wohnungen aus den 1950er-Jahren gar nicht nötig seien, sagte der Rathauschef. Es war geplant gewesen, die Wohnungen wegen ihres Zustandes in den kommenden Jahren abzureißen und neu zu bauen.

Der Ton im Streit um Wohnungen für Geflüchtete in Lörrach wird rauer. Abgeordnete der BW-AfD wollen die Lörracher Wohnbaugesellschaft anzeigen.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert indes die Kommunikation seitens der Stadt Lörrach und der Wohnbaugesellschaft. Nun haben Abgeordnete der AfD in Baden-Württemberg angekündigt, die Lörracher Wohnbaugesellschaft wegen Nötigung der Mieterinnen und Mieter anzuzeigen. Weiter wirft der Flüchtlingsrat die Frage auf, warum Wohnraum, der wegen seines schlechten Zustandes in absehbarer Zeit abgerissen werden soll, geflüchteten Menschen noch zugemutet werden dürfe. Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, hatte sich bereits am Dienstag zu Wort gemeldet. Bereits mehrfach habe die Wohnbau Lörrach erfolgreich Mieter umquartiert - auch wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Weil die Stimmung derzeit zu aufgeheizt ist, fällt vorerst eine für den 27.

40 Mietern wegen Geflüchteten gekündigt - jetzt reagiert die Stadt Lörrach! Pressekonferenz Lörrach. Der Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Thomas Nostadt ...

Die Begründung von Bürgermeister Lutz: „Die Stimmung ist zu aufgeheizt.“ Ob die jetzige Stellungnahme die Gemüter der Bewohner beruhigt, bleibt abzuwarten. Die für Montag angekündigte Bewohnerkonferenz wurde von der Stadt bereits abgesagt. Die Stadt konnte wohl nachweisen, dass sie ihrer „Verpflichtung zur Unterbringung von Geflüchteten nicht anderweitig nachkommen“ konnte – die rechtliche Legitimation für die Kündigung. Doch wieso werden die Geflüchteten nicht woanders untergebracht? „Ich bin stolz darauf, dass wir das Thema der Zuwanderung und Integration bisher in unserer Stadt gut gelöst haben.“ Allerdings nur bisher. Zuwanderung – mit diesem Thema steigt der parteilose Oberbürgermeister Jörg Lutz in die Pressekonferenz ein.

In Lörrach in Baden-Württemberg sollen Mieter ausziehen, damit Flüchtlinge Platz finden. Das wirbelt viel Staub auf, wie der Rathauschef findet.

„Auch das kann die Lage auf dem Wohnungsmarkt entzerren“, sagte sie. „Man kann aber auch beobachten, dass die Lage da angespannt ist, wo die Unterbringungsplätze nach dem Flüchtlingszustrom 2015/16 wieder abgebaut wurden“, sagte sie. „Die Stimmung ist zu aufgeheizt“, sagte Nostadt. Das falle den Kommunen jetzt auf die Füße, sagte eine Sprecherin. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg führt die aktuellen Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten auch auf die Schließung einst vorhandener Flüchtlingsunterkünfte zurück. „Es ist viel Staub aufgewirbelt worden.“