Edtstadler

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich erneut für einen Fortbestand der Neutralität Österreichs ausgesprochen. „Es geht um Freiheit, ...

Folglich konfrontiert mit dem Umstand, dass die Sowjetunion Österreich die Neutralität diktiert hatte, sprach Edtstadler von einer „erkämpften Freiheit“. Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein“, sagte Edtstadler gestern gegenüber der ZIB2. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich erneut für einen Fortbestand der Neutralität Österreichs ausgesprochen.

Trotz aller Versuche von Lobbyisten, die Neutralität Österreichs im Ukraine-Konflikt als "feig" oder "überholt" darzustellen, will die Bundesregierung (wie ...

Ausbildungen von Soldaten an Kampfpanzern in Österreich seien „politisch nicht gewollt“, sagte die Ministerin. Folglich konfrontiert mit dem Umstand, dass die Sowjetunion Österreich die Neutralität diktiert hatte, sprach Edtstadler von einer „erkämpften Freiheit“. Finnland und Schweden – die beiden Staaten wollen der NATO beitreten – hätten andere geografische Voraussetzungen, Finnland etwa verfüge über eine lange Grenze mit Russland.

Inzwischen währt das Blutbad in der Ukraine schon ein Jahr – doch nach wie vor verweigert Edtstadler einen offenen Diskurs.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war am Dienstagabend in der ZiB2 bei Armin Wolf zur Neutralitätsdebatte. Es wurde hitzig und emotional.

Die FPÖ habe Edtstadler später vorgeworfen, sie wolle die Neutralität abschaffen und der NATO beitreten. Die Ministerin schoss sich bei der Gegenfrage Wolfs auf die FPÖ und den ORF ein und legte ein Beispiel vor. Wolf blieb der offensichtliche Widerspruch der Verfassungsministerin nicht verborgen, hatte sie und auch der Bundeskanzler Karl Nehammer schließlich der Neutralitätsdebatte eine Absage erteilt, nun wünsche sich Edtstadler doch eine Debatte. Auch die Behauptung, dass Österreich sich die Freiheit erkämpft habe, wie Edtstadler postulierte, musste Wolf korrigieren. Denn die Neutralität wurde von Österreich nicht erkämpft, sondern von der sowjetischen Besatzungsmacht als Bedingung für die österreichische Souveränität diktiert. In einem offenen Brief wandten sie sich an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und die Bevölkerung.

Karoline Edtstadler hat sich den Ballkleid-Sager von Johanna Mikl-Leitner zu Herzen genommen. Die Ministerin trug zwei Mal dasselbe Kleid.

Wie schon am Opernball kam Edtstadler mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der selbst Mitglied der Rudolfina ist, zum Ball. Außerdem trug Edtstadler das Band ihrer Studentinnenverbindung (Erentrudis zu Salzburg). Dabei beherzigte Edtstadler offensichtlich den Tipp von Mikl-Leitner und trug zu beiden Anlässen dasselbe Kleid.

Europaministerin Karoline Edtstadler ging dort mit vielen unspezifischen Worthülsen ins Gespräch und führte bald einen sehr spezifischen Rundumschlag auf die ...

[Debatte zum Thema Neutralität](https://www.diepresse.com/6253421/oesterreichs-neutralitaet-im-niemandsland) kann die ÖVP wählerstimmentechnisch nicht viel gewinnen. [Karoline Edtstadler](https://www.diepresse.com/thema/karoline-edtstadler?ref=article_a) ging dort mit vielen unspezifischen Worthülsen ins Gespräch und führte bald einen sehr spezifischen Rundumschlag auf die Debattenkultur. "Sie sehen ja, dass es nicht geht", sagte sie zu [Armin Wolf](https://www.diepresse.com/thema/armin-wolf?ref=article_a).

Auch der im Bundeskanzleramt eingerichtete Verfassungsdienst sieht in einigen Punkten Optimierungsbedarf. Laut ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ist ...

Über die "Aufregung", die der Antrag zum Teil hervorgerufen habe, zeigten sich nicht nur Scherak, sondern auch Georg Bürstmayr (Grüne) und Selma Yildirim (SPÖ) überrascht. Nicht nur sei der Titel der Stiftung missverständlich, Stefan wertete es auch als problematisch, die "PR" einer Institution wie den VfGH mit 700.000 € jährlich zu unterstützen. Der VfGH sei wichtig für die Gesellschaft, brauche aber wohl aber keine Werbung. Hier haken unter anderem die Bundesjugendvertretung, der Seniorenrat und der Gemeindebund ein, sie pochen ebenfalls auf einen Sitz in diesem Gremium. Zuvor hatte FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan gemeint, dass sich Österreich mit der Teilnahme an der "EU-Friedensfazilität" sehr wohl indirekt an Waffenlieferungen an die Ukraine beteilige. Von Seiten der Abgeordneten wurden außerdem das gegen Österreich laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen säumiger Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie und die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) angesprochen. einer Prüferin auch ein beratendes Kuratorium vor, dem unter anderem die jeweiligen Präsident:innen des Obersten Gerichtshofs (OGH), des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie Vertreter:innen der Nationalratsparteien, der Universitäten, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer angehören sollen. Im migrantischen Kontext könne der ÖVP nichts streng genug sein, wenn es aber um Korruptionsdelikte gehe, wolle die ÖVP dem Strafrecht immer wieder "Zähne ziehen", klagte er. Grundsätzlich ist jedes Ressort für die Umsetzung der Vorgabe verantwortlich, hielt sie in Richtung Scherak fest, der sich für eine gemeinsame Veröffentlichungs-Plattform stark gemacht hatte. In Bezug auf die in Diskussion stehende Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft beharrte Edtstadler auf eine monokratische Spitze mit einer Person. Im Übrigen sei der Verfassungsgerichtshof für eine Entscheidung nicht auf eine Stellungnahme der Regierung angewiesen, betonte Edtstadler. In der Aktuellen Aussprache betonte Verfassungsministerin Edtstadler gegenüber SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz und NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak, dass ihr die Novellierung des Ehrenzeichengesetzes selbst am Herzen liege.

Posthume Aberkennung von Ehrenzeichen: Edtstadler kündigt im Verfassungsausschuss baldigen Gesetzentwurf an (PK0191/22.02.2023)

Über die "Aufregung", die der Antrag zum Teil hervorgerufen habe, zeigten sich nicht nur Scherak, sondern auch Georg Bürstmayr (Grüne) und Selma Yildirim (SPÖ) überrascht. Nicht nur sei der Titel der Stiftung missverständlich, Stefan wertete es auch als problematisch, die "PR" einer Institution wie den VfGH mit 700.000 € jährlich zu unterstützen. Der VfGH sei wichtig für die Gesellschaft, brauche aber wohl aber keine Werbung. Hier haken unter anderem die Bundesjugendvertretung, der Seniorenrat und der Gemeindebund ein, sie pochen ebenfalls auf einen Sitz in diesem Gremium. Zuvor hatte FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan gemeint, dass sich Österreich mit der Teilnahme an der "EU-Friedensfazilität" sehr wohl indirekt an Waffenlieferungen an die Ukraine beteilige. Von Seiten der Abgeordneten wurden außerdem das gegen Österreich laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen säumiger Umsetzung der Verbandsklage-Richtlinie und die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) angesprochen. einer Prüferin auch ein beratendes Kuratorium vor, dem unter anderem die jeweiligen Präsident:innen des Obersten Gerichtshofs (OGH), des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften sowie Vertreter:innen der Nationalratsparteien, der Universitäten, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer angehören sollen. Im migrantischen Kontext könne der ÖVP nichts streng genug sein, wenn es aber um Korruptionsdelikte gehe, wolle die ÖVP dem Strafrecht immer wieder "Zähne ziehen", klagte er. Grundsätzlich ist jedes Ressort für die Umsetzung der Vorgabe verantwortlich, hielt sie in Richtung Scherak fest, der sich für eine gemeinsame Veröffentlichungs-Plattform stark gemacht hatte. In Bezug auf die in Diskussion stehende Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft beharrte Edtstadler auf eine monokratische Spitze mit einer Person. Im Übrigen sei der Verfassungsgerichtshof für eine Entscheidung nicht auf eine Stellungnahme der Regierung angewiesen, betonte Edtstadler. In der Aktuellen Aussprache betonte Verfassungsministerin Edtstadler gegenüber SPÖ-Abgeordneter Sabine Schatz und NEOS-Abgeordnetem Nikolaus Scherak, dass ihr die Novellierung des Ehrenzeichengesetzes selbst am Herzen liege.