Karoline Edtstadler

Im Interview mit Armin Wolf in der ZiB 2 sprach sich Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erneut für die Neutralität Österreichs aus.

"Österreich verdient die Wahrheit: Der jetzige Zustand ist unhaltbar und gefährlich. Darin wird die "Illusion" kritisiert, "Österreich könne so bleiben, wie es ist, sich heraushalten und mit etwas mehr Geld für das Bundesheer das Auslangen finden". "Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein", so Karoline Edtstadler im ZiB 2-Interview. Unterdessen sprach sich ein breites Bündnis aus Politikerinnen und Politikern, Fach- und Geschäftsleuten in einem offenen Brief für eine neue "Debatte ohne Scheuklappen" über Österreichs Neutralität aus. Doch die Neutralität sei weiterhin notwendig, insbesondere auch für die Reputation im Ausland und als Amtssitz für internationale Organisationen. Dass Österreich sich die Freiheit nicht erkämpft habe, sondern von den Alliierten befreit wurde, lässt die Ministerin so auch nicht stehen: "Der Weg dorthin war die Neutralität."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich erneut für einen Fortbestand der Neutralität Österreichs ausgesprochen. „Es geht um Freiheit, ...

Folglich konfrontiert mit dem Umstand, dass die Sowjetunion Österreich die Neutralität diktiert hatte, sprach Edtstadler von einer „erkämpften Freiheit“. Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein“, sagte Edtstadler gestern gegenüber der ZIB2. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich erneut für einen Fortbestand der Neutralität Österreichs ausgesprochen.

Trotz aller Versuche von Lobbyisten, die Neutralität Österreichs im Ukraine-Konflikt als "feig" oder "überholt" darzustellen, will die Bundesregierung (wie ...

Ausbildungen von Soldaten an Kampfpanzern in Österreich seien „politisch nicht gewollt“, sagte die Ministerin. Folglich konfrontiert mit dem Umstand, dass die Sowjetunion Österreich die Neutralität diktiert hatte, sprach Edtstadler von einer „erkämpften Freiheit“. Finnland und Schweden – die beiden Staaten wollen der NATO beitreten – hätten andere geografische Voraussetzungen, Finnland etwa verfüge über eine lange Grenze mit Russland.

Die Regierung in Österreich will nach Angaben der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler weiterhin an der Neutralität des Landes festhalten.

[Schweden](https://www.focus.de/orte/schweden/) und [Finnland](https://www.focus.de/orte/finnland/), die ihre Neutralität gegen eine Nato-Mitgliedschaft eintauschen wollen, lehnte Edtstadler ab. Der Status sei auch wichtig für die Reputation des Landes als Sitz internationaler Institutionen. Die Regierung in Österreich lehnt nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Aufgeben der Neutralität des Landes ab.

Unterzeichnet haben etwa Europapolitiker Othmar Karas (ÖVP), Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, der SPÖ-nahe Berater Rudi Fußi und Bankmanager ...

Zugleich bezeichnete sie die militärische Neutralität in der jetzigen Kriegssituation als "die absolut richtige Antwort" und "unabdingbar notwendig". "Das Gegenteil ist der Fall", verwies sie in der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe) auf die unmittelbar nach Kriegsausbruch gefassten Beschlüsse zur besseren Ausstattung des Bundesheeres. FPÖ-Chef Herbert Kickl stellte sich klar hinter die Neutralität, die er als "Identitätsmerkmal" und "Schutzschirm für Österreich" bezeichnete, "der nicht am Altar der EU- und NATO-hörigen Eliten geopfert werden darf". "Wir sind uns dessen schmerzlich bewusst, dass die Sicherheitsarchitektur Österreichs, aber auch Europas neu gedacht werden muss, und wir sind da auch nachhaltig dran." An die Adresse der Spitzenpolitiker heißt es, diese sollten "diese unangenehmen Fragen endlich ernst (...) nehmen und vor die eigenen politischen Kalküle (...) setzen". In diesem hatten sie eine "Debatte ohne Scheuklappen" über die Neutralität gefordert, "geleitet durch eine vom Bundespräsidenten eingesetzte unabhängige Expertengruppe" und unter breiter Beteiligung der Bevölkerung.

Inzwischen währt das Blutbad in der Ukraine schon ein Jahr – doch nach wie vor verweigert Edtstadler einen offenen Diskurs.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war am Dienstagabend in der ZiB2 bei Armin Wolf zur Neutralitätsdebatte. Es wurde hitzig und emotional.

Die FPÖ habe Edtstadler später vorgeworfen, sie wolle die Neutralität abschaffen und der NATO beitreten. Die Ministerin schoss sich bei der Gegenfrage Wolfs auf die FPÖ und den ORF ein und legte ein Beispiel vor. Wolf blieb der offensichtliche Widerspruch der Verfassungsministerin nicht verborgen, hatte sie und auch der Bundeskanzler Karl Nehammer schließlich der Neutralitätsdebatte eine Absage erteilt, nun wünsche sich Edtstadler doch eine Debatte. Auch die Behauptung, dass Österreich sich die Freiheit erkämpft habe, wie Edtstadler postulierte, musste Wolf korrigieren. Denn die Neutralität wurde von Österreich nicht erkämpft, sondern von der sowjetischen Besatzungsmacht als Bedingung für die österreichische Souveränität diktiert. In einem offenen Brief wandten sie sich an den Bundespräsidenten, die Bundesregierung und die Bevölkerung.