Belarus

Laut einem Dokument soll Russland planen, bis 2030 das Nachbarland Belarus schrittweise zu übernehmen.

Westliche Sicherheitskreise halten das Papier laut der "Süddeutschen Zeitung" für authentisch. Der Inhalt stimme "weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein". Das interne 17-seitige Kreml-Dokument mit dem Titel "Strategische Ziele der russischen Föderation in Belarus" stammt offenbar aus dem Sommer 2021.

Ein internes Strategiepapier des Kreml, das WDR, NDR und SZ vorliegt, beschreibt detailliert Pläne Moskaus für eine schleichende Übernahme des Nachbarlandes ...

Die belarusische Sprache verschwindet immer mehr aus dem Alltag. "Alle Institutionen sind so konzipiert, dass sie wie die eines unabhängigen Staates funktionieren." Dieser strebt laut des internen Strategiepapiers bis 2030 an, dass die russische Sprache die belarusische aus dem Amtsgebrauch verdrängt haben soll. In dem Kreml-Papier wird etwa ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung russischer Pässe für belarusische Staatsbürger vorgeschlagen. Besonders auffällig ist die Entwicklung im Bereich der Medien. Das Strategiepapier sagt klar, was der Zweck ist: die "Sicherstellung des vorherrschenden Einflusses der Russischen Föderation in den Bereichen Gesellschaft, Politik, Handel, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Information". Auch kommt Lukaschenkos Kampf gegen die belarusische Sprache und Kultur den russischen Plänen zugute. Ein Zusammenschluss beider Staaten würde jedoch "die Existenz von Belarus als unabhängiger Staat" beenden. Wegen der internationalen Isolation und der Sanktionen hat Belarus zudem viele Handelspartner verloren. Aufgabe dieses Bereiches soll es sein, Strategien zu entwickeln, wie Russland seinen Einfluss und die Kontrolle über seine Nachbarländer ausbauen kann. Zudem soll das belarusische Kernkraftwerk künftig in das Stromnetz des neu geschaffenen "Unionsstaates" integriert werden. Das interne, bislang nicht öffentlich bekannte Strategiepapier soll aus dem Sommer 2021 stammen und ist 17 Seiten lang.

Foto: dpa Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und der russische Präsident Wladimir Putin. Das Wichtigste. Moskau plant ...

Gleichzeitig wolle der Kreml den westliche Einfluss zurückdrängen und ein Bollwerk gegen die Nato schaffen. Man müsse das Strategiepapier als Teil eines größeren Plans von Putin sehen: der Schaffung eines neuen großrussischen Reichs. „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“, sagt Michael Carpenter, US-Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit „Russlands Ziele in Belarus sind die gleichen wie in der Ukraine“ Westliche Sicherheitskreise halten das Papier für authentisch. Ziel wäre demnach ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung.

Russian President Vladimir Putin, right, and Belarusian President Alexander Lukashenko shake hands ahead of. Sollten die Inhalte des geleakten Kreml-Papiers ...

[Ukraine](https://www.t-online.de/themen/ukraine/) zur Verfügung. Erst vor wenigen Tagen hatte Kremlchef [Wladimir Putin](https://www.t-online.de/themen/wladimir-putin/) nach einem Treffen mit Lukaschenko gesagt, dieser habe in Belarus das industrielle Erbe der Sowjetunion bewahrt. [Moskau](https://www.t-online.de/themen/moskau/) plant offenbar eine klammheimliche Übernahme seines Nachbarn Belarus bis zum Jahr 2030. Der Inhalt stimme «weitgehend mit den politischen Zielen Russlands gegenüber Belarus seit den 1990er-Jahren überein». [Datenschutzerklärung](/u/agb). «Der Inhalt des Dokuments ist absolut plausibel und entspricht dem, was wir auch wahrnehmen», wird ein hochrangiger Nachrichtendienstler von der «SZ» zitiert.

2021 hatte das belarussische Militär ein Flugzeug der Ryanair zur Notlandung gezwungen, um einen regimekritischen Blogger zu verhaften.

Belarus treffe das dagegen schwer: Die Überfluggebühren fallen weg und der Handel ist stark eingeschränkt. "Flugrouten, die natürlich auch nach Effektivität geplant werden, da wird Belarus rausgenommen. [Trotzdem] zeigt der Flugradar auch Maschinen über Belarus an. Das heißt, ganz Europa hat jetzt sozusagen Belarus aus dem Luftverkehr rausgenommen." "Das tun die auch, die halten sich seitdem daran. Über Belarus klafft dagegen ein riesiges Loch.

Laut Medienberichten sollen russische Strategen Belarus politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel sei ein Unionsstaat unter russischer ...

München – Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, Bericht: Russische Pläne zur Übernahme von Belarus bis 2030

Russland plant offenbar, Belarus nach und nach zu annektieren. Angebliche Pläne Wladimir Putins sind jetzt ans Licht gekommen.

[Wladimir Putins](https://www.merkur.de/politik/wladimir-putin-russland-praesident-politiker-karriere-pressefreiheit-90108881.html) Plan, ein neues großrussisches Reich zu schaffen. Es [gibt Spekulationen, dass Belarus in den Ukraine-Krieg eingreift](https://www.merkur.de/politik/lukaschenko-ukraine-krieg-news-russland-putin-eintritt-militaer-minsk-angriff-truppen-mosk-auf-92092065.html). [Alexander Lukaschenko](https://www.merkur.de/politik/alexander-lukaschenko-belarus-praesident-biografie-diktator-europa-eu-or-91134563.html) und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin sind enge Verbündete. [Russland](https://www.merkur.de/welt/russland-staat-geschichte-politik-bevoelkerung-geografie-staedte-sprache-90176004.html) will in seinem Nachbarland das politisch-wirtschaftliche und militärische Leben bestimmen. (mt) [Belarus, das Moskau im Ukraine-Krieg unterstützt](https://www.merkur.de/politik/kreml-ukraine-russland-krieg-belarus-weissrussland-alexander-lukaschenko-wladimir-putin-treffen-92071756.html), in drei Etappen politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern, mit dem Ziel, einen gemeinsamen „Unionsstaat“ unter russischer Führung zu schaffen.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Bildung einer neuen, freiwilligen Verteidigungsarmee verkündet.via REUTERS.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Am Montag war sie in Warschau mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda zusammengetroffen. Zuvor wollte Meloni demnach "Symbolorte" des ukrainischen Widerstandes besuchen. Wie der "Focus" schreibt, gibt Lukaschenko "Erfahrungen in der Ukraine" als Grund an, dass eine zusätzliche Territorialverteidigung erforderlich sei. Ich habe mehr als einmal gesagt: Jeder Mensch sollte zumindest in der Lage sein, mit Waffen umzugehen", so Lukaschenko bei der Sitzung seines Sicherheitsrates. Weiters hat das belarussische Repräsentantenhaus beschlossen, die Todesstrafe für Hochverrat einzuführen.

Die Ex-Sowjetrepublik Belarus weitet die Anwendung der Todesstrafe in ihrem ohnehin strengen Strafrecht aus – gegen Vertreter und Vertreterinnen von ...

Belarus weitet die Todesstrafe aus. Staatsverrat kann nun mit dem Tod bestraft werden. Das Gesetz könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen.

Wie bereits erwähnt, ist Belarus das letzte Land in Europa, das die Todesstrafe durchführt. Im vergangenen Jahr hatte Belarus bereits die Todesstrafe verschärft. Die Gesetzesänderung könnte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg von [Wladimir Putin](https://www.kreiszeitung.de/politik/ueber-seine-familie-bekannt-ukraine-konflikt-wladimir-putin-privat-russland-praesident-was-91257014.html) stehen. Moskau nutzt die Ausgangslage in Belarus als Operationsbasis für die eigenen Truppen. Dass [Belarus](https://www.kreiszeitung.de/politik/putins-verbuendeter-lukaschenko-welche-gefahr-geht-von-belarus-im-aus-ukraine-krieg-91654195.html) nun seine Regelungen bezüglich der Todesstrafe verschärft, könnte auch indirekt Einfluss auf den Krieg zwischen Russland und der Ukraine haben. [mögliche Übernahme von Belarus durch Russland](https://www.kreiszeitung.de/politik/plan-ukraine-krieg-belarus-news-ticker-russland-putin-annexion-zr-92097400.html) sorgte am 21.

Das beschließt das Parlament in Minsk in abschließender Lesung des Gesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldet. Das von Machthaber Alexander ...

Russlands Präsident Wladimir Putin will die Offensive in der Ukraine "systematisch" fortsetzen. "Machen wir uns ehrlich: Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen, werden länger, viele von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Die Vorstellung, "dass Russland in irgendeiner Form von der Ukraine oder sonst jemandem militärisch bedroht wurde", sei daher eine "Absurdität". Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt die Führung in Kiew das Ziel, die russischen Soldaten aus der Ukraine zu "vertreiben" und die Verantwortlichen für den Krieg zur Rechenschaft zu ziehen. "Unsere Aufgabe ist es, sie aus der Ukraine zu vertreiben und sie für alles zu bestrafen". Die Streitkräfte bräuchten "eine auskömmliche Finanzausstattung", sagt Pistorius bei einem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde. Die großen Demokratien haben sich erhoben "für die Souveranität" der Ukraine, so Biden. Er betont, dass "die Attacke auf ein Land der NATO eine Attacke auf alle NATO-Länder" sei. "Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden", sagt US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau. In seiner Rede zur Lage der Nation behauptet der Kreml-Chef, die Sanktionen wirkten angeblich nicht, und begrüßt die wachsende "Unabhängigkeit" der russischen Wirtschaft von ausländischen Märkten. Russlands Präsident Wladimir Putin lobt die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und sieht in den internationalen Sanktionen gegen sein Land nach eigenen Worten "Chancen" für örtliche Firmen.