Sanna Marin

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin stattet am Freitag Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einen Besuch in Wien ab.

Die finnische Premierministerin war zu Besuch in Wien - worin sie und der Kanzler sich einig waren und worin weniger.

Für Finnland sei die Neutralität angesichts des russischen Angriffskrieg in der Ukraine "nicht mehr angemessen", so die Sozialdemokratin außerdem. Marin meinte darauf nur: „Wir wollen Österreich nicht sagen, was es zu tun hat.“ Allgemein gebe es in der EU keinen Druck auf Österreich, die Neutralität aufzugeben, betonte der Kanzler. „Für die Kollegin ist es nicht leicht, nachzuvollziehen, warum wir keine Waffen in die Ukraine liefern“, so Nehammer. Und: "Wenn Putin den Krieg gewinnt, ist niemand mehr in Sicherheit - weder in Europa noch auf der Welt." Man wolle zwar wettbewerbsfähig bleiben, dafür brauche es aber keine neuen finanziellen Mittel, wie die EU-Kommission sie im Sommer vorschlagen könnte: "Wir haben die Geldtöpfe schon", so Marin. Auch bei diesem Treffen ging es um das EU-Budget, bei dem beide der Meinung sind: „Keine neuen Fonds“.

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hält trotz türkischer Vorbehalte am Ziel eines gemeinsamen NATO-Beitritts ihres Landes mit Schweden fest. "Es ist im ...

Nehammer und Marin tauschten sich über den Krieg in der Ukraine sowie über aktuelle Fragen in der EU aus. Marin wurde von Nehammer mit militärischen Ehren in Wien empfangen. Marins Besuch reiht sich ein in eine Serie mehrerer Visiten von europäischen Regierungschefs, die Nehammer zuletzt empfangen hat, darunter den spanischen Premier Pedro Sánchez und den belgischen Ministerpräsident Alexander De Croo. Marin betonte in Hinblick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Neutralität sei für Finnland "nicht mehr angemessen". "Es gibt in der Europäischen Union überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu verändern", auch nicht von anderen Regierungschefs, sagte Nehammer. "Es ist im Interesse Finnlands und Schwedens und auch der NATO, dass Finnland und Schweden gemeinsam beitreten.

Aufgrund des Widerstands der Türkei steht im Raum, ob der Nato-Beitritt der beiden Staaten entkoppelt werden könnte. Finnland stellt sich dagegen.

Die am Donnerstag im Gegenzug erfolgte Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten aus Moskau kritisierte Nehammer. Zugleich wies Nehammer jüngste Vorwürfe aus Moskau zurück, Österreich habe zuletzt mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts seine Neutralität verletzt. «Wir haben die klare Botschaft ausgeschickt, dass wir zeitgleich zur Nato beitreten wollen», sagte die Regierungschefin am Freitag nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

Bei ihrem Besuch in Wien gab Regierungschefin Sanna Marin zumindest einen Denkanstoß für eine Sicherheitsdebatte.

[Sanna Marin](https://www.diepresse.com/thema/sanna-marin?ref=article_a) stand quasi als Gegenpart zu [Karl Nehammer](https://www.diepresse.com/thema/karl-nehammer?ref=article_a) bei der Pressekonferenz hinter dem Rednerpult. [EU](https://www.diepresse.com/thema/eu?ref=article_a)-Fragen auch Schulter in Schulter zusammen – beispielsweise im Bekenntnis zur Finanzdisziplin in Brüssel. Mit dem Unterschied, dass die Regierung in Helsinki angesichts der 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland und einer blutigen Geschichte mit dem großen Nachbarn den Ausbau eines schlagkräftigen Militärs forcierte.

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hält trotz türkischer Vorbehalte am Ziel eines gemeinsamen NATO-Beitritts ihres Landes mit Schweden fest.

Nehammer und Marin tauschten sich über den Krieg in der Ukraine sowie über aktuelle Fragen in der EU aus. Marin betonte in Hinblick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, die Neutralität sei für Finnland "nicht mehr angemessen". Die Vielfalt stehe nicht einer Einigkeit in der Europäischen Union entgegen. "Es gibt in der Europäischen Union überhaupt keinen Druck auf neutrale Staaten, ihren Status zu verändern", auch nicht von anderen Regierungschefs, sagte Nehammer. Im Zentrum ihres Austauschs standen der Ukraine-Krieg und seine Folgen sowie die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union. "Es ist im Interesse Finnlands und Schwedens und auch der NATO, dass Finnland und Schweden gemeinsam beitreten.

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