Wien (PK) – Die Freiheitlichen nutzten die heutige Sitzung des Bundesrats für eine Dringliche Anfrage an EU-Ministerin Karoline Edtstadler.
Die von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen bezeichnete Edtstadler als "Träumereien". Steiner forderte die ÖVP auf, vom vereinbarten "koalitionsfreien Raum" in Asylfragen Gebrauch zu machen und mit der FPÖ gemeinsam Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Die ÖVP bezeichnete er als "unfähig und unglaubwürdig". Stefan Schennach (SPÖ/W) kritisierte die Freiheitlichen scharf. Sie könnte auf rationale Art jeden Satz der Dringlichen widerlegen, meinte die Bundesrätin. Auch wirtschaftlich sei eine "Festung Österreich" angesichts der hohen Exportquote des Landes nicht sinnvoll, so Köck. Er sah vielmehr die Verwaltung der Republik Österreich gescheitert. Österreich habe sich völkerrechtlich verpflichtet, Menschen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu gewähren. Dass immer mehr Menschen "unkontrolliert in die EU kommen" bezeichnen sie als "das größte Sicherheitsrisiko unserer Zeit". Das bisherige Asylsystem der EU sei gescheitert. Sie kritisierten zugleich die Asyl- und Migrationspolitik Österreichs scharf. Es brauche eine "Festung Österreich" und einen sofortigen Asylstopp, lautete die Forderung der FPÖ.
Wien (OTS) - Die Asylpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen – und die Maßnahmen Österreichs in Brüssel im Speziellen – standen im Mittelpunkt einer ...
Die FPÖ-Bundesräte brachten in diesem Zusammenhang einen Antrag mit 23 konkreten Maßnahmen ein, um Österreich als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten möglichst unattraktiv zu machen. Asylberechtigte können es sich überhaupt in der Hängematte der Mindestsicherung gemütlich machen, während Minister Kocher unseren Frauen und Müttern, die sich um ihre Kinder – unser höchstes Gut – kümmern, die Sozialleistungen streichen will. Aber besonders absurd wird es, wenn man hört, dass Ursula von der Leyen in der Frage der Migrationsproblematik ihrerseits auf die Länder verweist. Die Verantwortung jetzt auf die EU zu schieben, ist ein reiner Akt der mutwilligen Untätigkeit und Unfähigkeit – und wenn man sich die Zahl der Straftaten ansieht, nicht zuletzt eine unterlassene Schutzleistung gegenüber der eigenen Bevölkerung! Der in den Medien versprochene harte Asylkurs der ÖVP halte einer näheren Betrachtung nicht einmal im Ansatz stand. Wien (OTS) - Die Asylpolitik der Bundesregierung im Allgemeinen – und die Maßnahmen Österreichs in Brüssel im Speziellen – standen im Mittelpunkt einer „Dringlichen Anfrage“ an ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler durch die FPÖ-Fraktion im Bundesrat.