Kocher

Der Arbeitsminister möchte Vollzeitbeschäftigungen attraktiver gestalten - und fordert von den Sozialpartnern ein Umdenken ein. SPÖ, Grüne und FPÖ zeigen ...

"Es wird aber auch bei den Sozialpartnern ein Umdenken stattfinden müssen, weil ältere Arbeitnehmer am Ende ihrer Erwerbstätigkeit kollektivvertraglich oft mehr verdienen und damit teurer sind", so der Appell des Ministers. [Josef Muchitsch](https://www.diepresse.com/thema/josef-muchitsch?ref=article_a) reagierte "in aller Schärfe" auf die Kocher-Aussage: "Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Aus wirtschaftlicher Betrachtung zahlt es sich jedenfalls aus, länger zu arbeiten", gibt der Arbeitsminister zu bedenken. "Teilzeitarbeitenden Eltern Sozial- und Familienleistungen zu kürzen, ist zynisch und orientiert sich ausschließlich an den Bedürfnissen der Wirtschaft", kritisierte der Präsident des Katholischen Familienverbandes Österreich (KFÖ), Alfred Trendl, am Dienstag die entsprechenden Überlegungen von Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher erhoben. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker wiederum meinte: "Der Minister hat das Problem erkannt - aber die Lösung ist falsch, weil er das Pferd von hinten aufzäumt. Weiters hielt der Arbeitsminister Dienstagmittag fest: "Gerade vor dem Hintergrund des oft geäußerten Vorwurfs der Gießkanne ist ein treffsicherer Einsatz von Steuer- und Beitragsmitteln zentral. Maßgeblich ist der Bedarf an Unterstützung - nicht das Ausmaß der Beschäftigung", so Rauch. [Martin Kocher](https://www.diepresse.com/thema/martin-kocher?ref=article_a) (ÖVP) will Vollzeitjobs stärken und Kürzungen bei den Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit, wie er am Dienstag gegenüber dem " [Kurier](https://www.diepresse.com/thema/kurier?ref=article_a)" sagte - und damit Kritik lostrat. [Nehammer](https://www.diepresse.com/thema/karl-nehammer?ref=article_a) meinte zum Vorschlag seines Parteikollegen vor Journalisten, dass Menschen, die Betreuungspflichten haben, "damit nicht gemeint" seien, dies sei "tabu". Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen.“ Zu Mittag ergänzte er: "Gerade vor dem Hintergrund des oft geäußerten Vorwurfs der Gießkanne ist ein treffsicherer Einsatz von Steuer- und Beitragsmitteln zentral. Selbstverständlich geht es bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung auch um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitative Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen", so Kocher. Zuvor hatte das im "Kurier"-Interview anders geklungen: "Wir brauchen weitere Schritte, um Vollzeitbeschäftigung attraktiver zu machen, wie eine geringere Abgabenbelastung und noch treffsichereren Einsatz von Sozialleistungen.

Laut Arbeitsminister Kocher werde bei Sozialpartnern ein Umdenken stattfinden müssen, weil ältere Arbeitnehmer am Ende ihrer Erwerbstätigkeit ...

"Möge ihn der Teufel holen. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte heute auf die Kocher-Aussage "in aller Schärfe": "Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Nachdem Kochers Aussagen für Wirbel gesorgt hatten, ließ er ausrichten, dass es "bei der Diskussion nicht um Kürzungen von Sozialleistungen" gehe. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen", so der Minister zum "Kurier". "Es wird aber auch bei den Sozialpartnern ein Umdenken stattfinden müssen, weil ältere Arbeitnehmer am Ende ihrer Erwerbstätigkeit kollektivvertraglich oft mehr verdienen und damit teurer sind", so der Appell des Ministers. "Wer mit 68 Jahren in Pension geht, der erhält deutlich mehr Pension im Monat als bei Pensionsantritt mit 62 Jahren.

Der Arbeitsminister will bei neuen Maßnahmen den Aspekt der Teilzeit stärker berücksichtigen. ... Wirtschaftsminister Martin Kocher während einer Debatte im ...

Zu der geringen Beschäftigungsquote von geflüchteten Menschen aus der Ukraine hielt Kocher fest: "Einige Vertriebene wollen bald in die Ukraine zurückkehren und sehen keine Notwendigkeit, in Österreich zu arbeiten. "Es wird aber auch bei den Sozialpartnern ein Umdenken stattfinden müssen, weil ältere Arbeitnehmer am Ende ihrer Erwerbstätigkeit kollektivvertraglich oft mehr verdienen und damit teurer sind", so der Appell des Ministers. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen", so der Minister zum "Kurier". "Wer mit 68 Jahren in Pension geht, der erhält deutlich mehr Pension im Monat als bei Pensionsantritt mit 62 Jahren. "Denn lapidar zu sagen, dass junge Mütter informiert werden sollten, dass sie bei längerer Erziehungszeit einen massiven Verlust bei ihrer zukünftigen Pension in Kauf nehmen müssen, zeugt schon von sozialer Armut", so Belakowitsch. Insgesamt sei Kochers Vorstoß ein unsozialer Angriff auf die Familien und "das Unsinnigste, was er gehört habe, seit die FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein behauptet hatte, man könne von 150 Euro im Monat gut leben".

ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher will, dass mehr Menschen Vollzeit arbeiten. Neben Anreizen schlägt er dafür nun auch Einschränkungen bei den ...

„Es wird aber auch bei den Sozialpartnern ein Umdenken stattfinden müssen, weil ältere Arbeitnehmer am Ende ihrer Erwerbstätigkeit kollektivvertraglich oft mehr verdienen und damit teurer sind“, so der Appell des Ministers. Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt die Aussage von Kocher, „wie dieser familienfeindliche und neoliberale ÖVP-Minister wirklich tickt“. Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen“, so der Minister zum „Kurier“. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte auf die Kocher-Aussage „in aller Schärfe“: „Gegen den Arbeitskräftemangel fällt der Regierung nichts ein, außer die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Gesetz zu verschlechtern. Maßgeblich ist der Bedarf an Unterstützung – nicht das Ausmaß der Beschäftigung“, so Rauch. Auslöser der Aufregung war eine Aussage von Kocher im „Kurier“, wonach Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, auch weniger aus dem Sozialtopf erhalten sollen.

Nach einem Interview von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in der Tageszeitung "Kurier" gehen die Wogen hoch. Insbesondere sein Vorschlag, Familien- und ...

Selbstverständlich geht es bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung auch um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitative Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen." "Es geht bei der Diskussion nicht um Kürzungen von Sozialleistungen. Die von Kocher vorgeschlagenen Maßnahmen treffen genau jene, die ohnehin von der Teuerung am stärksten betroffen sind: Frauen", so Teiber. Ein Kind zu bekommen, solle nicht die "Aufgabe des Wohlstands" bedeuten, sondern die "Aufgabe des Egoismus". Muchitsch spricht von einem "unsozialen Angriff auf die Familien" und fordert Kocher dazu auf, diesen Vorstoß umgehend wieder zurückzunehmen. Auch warnte er im Interview mit dem "Kurier" davor, die langfristigen Folgen von Teilzeitbeschäftigung - Stichwort Pension - außer Acht zu lassen.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) will Vollzeitjobs stärken und Kürzungen bei den Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit, sagte er zum "Kurier" ...

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Es wird ein Umdenken bei den Sozialpartnern stattfinden müssen, sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) in einem Interview. Seine Aussagen sorgen für ...

Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen", so der Minister zum "Wir brauchen weitere Schritte, um Vollzeitbeschäftigung attraktiver zu machen, wie eine geringere Abgabenbelastung und noch treffsichereren Einsatz von Sozialleistungen. In Österreich wird wenig unterschieden bei Sozial- und Familienleistungen, ob jemand 20 oder 38 Stunden arbeitet.

In "WildUmstritten" ging es am Dienstag wieder einmal heiß her: Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena, Sacher-Chef Matthias Winkler und Schauspieler ...

Selbstverständlich gehe es bei der Erhöhung der Erwerbsbeteiligung auch um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch qualitative Kinderbetreuung und attraktive Arbeitsbedingungen, sagte Kocher zur APA. Hintergrund der "WildUmstritten"-Diskussion: Arbeitsminister Kocher sagte in einem "Kurier"-Interview, das am Dienstag erschienen ist, er wolle mehr Leute in Vollzeitjobs und bei Teilzeitarbeit hingegen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Es gehe nicht um Kürzungen von Sozialleistungen, sondern darum, bei Änderungen und Reformen den Teilzeit-Aspekt stärker zu berücksichtigen, meinte er schließlich. Die einzigen Sozialleistungen, wo dies nicht so sei, "sind die Mindestsicherung, die Notstandshilfe und die Familienbeihilfe", betonte sie. Diese 900 Euro lägen "weit unter der Armutsgrenze", und diesen Ausgleich bekämen häufig ältere Frauen, deren Pension so mickrig ist, dass sie das Geld zum Überleben brauchen. Dieser Vorstoß zu Ungunsten von Teilzeitkräften - den Kocher inzwischen relativiert hat - löste auch bei "WildUmstritten" mit Moderator Werner Sejka eine lebhafte Debatte aus.

Groß war der Aufschrei, nachdem Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) seine Pläne vorgestellt hatte, Teilzeitarbeitskräften weniger Sozialleistungen ...

Das wird ein Problem für alle staatlichen Leistungen werden“, sagte die Ökonomin. „Ziel einer solchen Diskussion sollte die Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung und gleichmäßigere Arbeitszeitverteilung sein. Der Minister meinte allerdings, er sei froh über die Debatte. Allerdings sei ein Trend zu beobachten, dass sich „immer mehr junge Menschen freiwillig für Teilzeitarbeit entscheiden“. Es sei immer davon die Rede gewesen, dass es um eine Attraktivierung der Vollzeit gehe. Von „familien- und frauenfeindlichen“ Maßnahmen war da mitunter die Rede.

Der Arbeitsminister betont, dass er keine Familien- und Sozialleistungen kürzen wolle. Es brauche aber Anreize, damit mehr Menschen Vollzeit arbeiten.

Weiters meinte er: "Es wäre schon gut, zumindest die Bevorzugung von Teilzeitarbeit in unserem Abgaben- und Steuersystem zu überdenken. Der Großteil der Teilzeitbeschäftigten seien Frauen, das wäre eine "indirekte Diskriminierung". "Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiterhin diesen Wohlstand genießen und sein Sozialsystem finanzieren kann", sagte Kocher. Die Sozialdemokratin verwies auf die EU-Teilzeitrichtlinie, die ein Diskriminierungsverbot vorsieht: "Menschen, die Teilzeit beschäftigt sind, dürfen nicht benachteiligt werden gegenüber Menschen, die Vollzeit beschäftigt sind." "Ziel einer solchen Diskussion sollte die Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung und gleichmäßigere Arbeitszeitverteilung sein. Die nun losgetretene Diskussion um Änderungen bei der Teilzeit wird vom wirtschaftsliberalen Forschungsinstitut Eco Austria und AMS-Chef Johannes Kopf jedenfalls begrüßt. Es sei ihm nicht darum gegangen, Sozialleistungen und Familienleistungen zu kürzen, meinte der Minister: "Es war nie die Intention, dass Frauen oder Müttern etwas weggenommen wird. "Wir stehen vor dem Problem, dass unser Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf steigen wird", sagte Kocher. Mütter und Frauen sind tabu." Und natürlich gebe es im österreichischen System steuerliche und abgabenmäßige Bestimmungen, die Teilzeit reizvoll machen. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hat auf Basis von OECD-Daten errechnet: Wer in Österreich Teilzeit arbeitet, und die Wochenarbeitszeit um 50 Prozent ausweitet, dessen Nettolohn steigt um 32,4 Prozent. Mit "freiwillig" seien aber nicht Frauen mit Betreuungspflichten gemeint.