Karl Nehammer

Karl Nehammer bleibt in seinem „Kanzlergespräch" beim Schengen-Veto, will keine Toleranz für „Klima-Kleber" und einen günstigeren ORF.

Und was diese offenbar sehr interessiert, ist das Verhältnis der Politik zu Journalisten, im Speziellen der ÖVP zu den Medien, allen voran dem [ORF](https://www.diepresse.com/thema/orf?ref=article_a). [Nehammer](https://www.diepresse.com/thema/karl-nehammer?ref=article_a) im Kanzleramt Fragen von Journalisten. Inhaltlich bekräftigte Nehammer in diesem „Kanzlergespräch“ seine Position in der Flüchtlingsfrage.

Bundeskanzler Karl Nehammer will auf "Hilfe vor Ort" setzen. In den Aktionen von Klimaklebern sieht er eine "Sabotage der Zivilgesellschaft"

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag bekräftigt, dass Österreich die Visa-Kriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nicht ändern wird.

Der Vorwurf, er habe an höchster Cobra-Stelle interveniert, sei "schon fast eine Beleidigung meiner Intelligenz", denn als ehemaliger Innenminister wisse er schließlich, dass alle Formen der Intervention "veraktet" werden. Die österreichische Neutralität will der Kanzler auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine nicht angreifen. "Unsere Geschichte der Neutralität ist für die Menschen in Österreich ein Stück Geschichte der Freiheit." Deutschland habe Österreichs Schengen-Beitritt damals auch blockiert, weil man der Meinung gewesen sei, dass man nicht in der Lage sei, die Außengrenze zu schützen, und "da ist Österreich nicht ausgeflippt", sondern man habe eben daran gearbeitet, dass das Vertrauen wachse, damit Deutschland zustimmen könne. Das Veto bleibe so lange aufrecht, solange das System "dysfunktional" sei, verwies Nehammer abermals auf Asylanträge von rund 75.000 Personen, die vor ihrer Ankunft in Österreich nicht registriert worden seien, obwohl sie die EU-Außengrenze längst überschritten hatten. Einmal mehr ließ Nehammer bei einem Hintergrundgespräch auch den EU-Gipfel zu Migration Revue passieren, der aus seiner Sicht "ein großer Erfolg" gewesen war.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag bekräftigt, dass Österreich die Visakriterien nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien – anders, ...

Deutschland habe Österreichs Schengen-Beitritt damals auch blockiert, weil man der Meinung gewesen sei, dass man nicht in der Lage sei, die Außengrenze zu schützen, und „da ist Österreich nicht ausgeflippt“, sondern man habe eben daran gearbeitet, dass das Vertrauen wachse, damit Deutschland zustimmen könne. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, warnte davor, Europa zu einer „Festung“ zu machen. Abermals erinnerte Nehammer auch an den EU-Gipfel zu Migration, der aus seiner Sicht „ein großer Erfolg“ gewesen sei. Die österreichische Neutralität will der Kanzler auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine nicht angreifen. „Unsere Geschichte der Neutralität ist für die Menschen in Österreich ein Stück Geschichte der Freiheit.“ Auch an der Haltung der ÖVP zum Schengen-Veto will der Kanzler festhalten.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) wollte sich vor Journalisten nicht auf ein Modell festlegen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, ...

Gefragt nach der Zukunft der "Wiener Zeitung" meinte Nehammer, es gebe einen "gut vordefinierten Weg", dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Er kenne das Filmprojekt nicht, aber wenn "Linkslinke" einen Film über Sebastian Kurz (ÖVP) machen wollten, könne man das ja transparent machen. Er habe Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) aber mitgegeben, entscheidend sei, dass es "für die Menschen günstiger wird", sagte Nehammer am Dienstag.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann mit dem Blockieren von Straßen durch "Klimakleber", wie es derzeit in Wien wieder täglich stattfindet, ...

Im Dezember hatte Kanzler Karl Nehammer das "Kanzlergespräch" für sich erfunden. Am Dienstag fand die zweite Auflage statt, "Heute" war dabei.

Die Festnahmen und die Null-Toleranz-Politik des Innenministers sind richtig." Jetzt sind wir plötzlich die Bösen." "Wir bleiben dabei. "Wir sind in der EU voll solidarisch. "Die Debatte ist verkürzt. Für Länder, die nicht kooperieren, muss es Konsequenzen geben."

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann mit dem Blockieren von Straßen durch "Klimakleber", wie es derzeit in Wien wieder täglich stattfindet, ...

Gefragt nach der Zukunft der “Wiener Zeitung” meinte Nehammer, es gebe einen “gut vordefinierten Weg”, dass eine Onlinezeitung daraus werden solle. Festnahmen seien der richtige Weg, die “Null-Toleranz-Politik” des Innenministers “richtig und wichtig”. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kann mit dem Blockieren von Straßen durch “Klimakleber”, wie es derzeit in Wien wieder täglich stattfindet, nichts anfangen.