Berlin-Wahl

2023 - 2 - 12

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Berlin-Wahl am Sonntag – in Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne ... (kreiszeitung.de)

Berlin wählt heute – mal wieder. In Franziska Giffeys Wahllokal stand eine Mülltonne als Urne. Die Polizei sichert den Wahlbblauf. Der News-Ticker.

Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. Auch eine Koalition mit der CDU wären für die Grünen wohl denkbar. „Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.“ Die CDU hatte 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) der Stimmen bekommen. Trotz der hohen Verluste will die amtierende regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nicht zurückstecken. +++ 11.35 Uhr: Keiner soll sich übergangen fühlen: Die Berliner CDU hat die Gesprächseinladungen an SPD und Grüne zur gleichen Zeit ausgesprochen, sagte ihr Chef Kai Wegner nun in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Es ist für die SPD ein furchtbares Ergebnis in der ganzen Stadt.“ Der Vorsprung der SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey auf die Grünen ist aktuell dünn (siehe Infografik). Diepgen war der letzte Regierende Bürgermeister, den die CDU in Berlin stellte. Die Bundesvorsitzende betonte, bei Sondierungsgesprächen ginge es „einzig und allein um die Frage, wer ist in der Lage, ein Bündnis zu formen. +++08.26 Uhr: Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken stellt nach der Berlin-Wahl die Koalitionsfähigkeit der Hauptstadt-CDU infrage. Es geht um die Stimmen von 466 Briefwählern, die bei der Wiederholung der Berlin Wahl am Sonntag nicht berücksichtigt wurden. Die SPD in Berlin wird zweitstärkste Kraft, nach der CDU.

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Wiederholungswahl in Berlin: CDU siegt deutlich - SPD historisch ... (tagesschau.de)

Die CDU geht als klarer Sieger aus der Wiederholungswahl in Berlin hervor - und will regieren. Doch auch SPD, Grüne und Linkspartei hätten trotz Verlusten ...

Die SPD müsste sich für eine Koalition mit der CDU in die Juniorrolle fügen. Bei der Pannenwahl 2021 lag sie bei 75 Prozent, allerdings fand damals parallel die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. [Immer weniger Menschen in Berlin trauen der SPD offenbar zu, die Probleme in der Stadt in den Griff zu bekommen](https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2023-02-12-LT-DE-BE/umfrage-spd.shtml). Die CDU als klar stärkste Kraft und als einzige Partei mit großen Zugewinnen reklamierte den Regierungsauftrag bereits für sich, doch könnte die Partnersuche schwierig werden. Mit ihrem rhetorisch starken Spitzenkandidaten Sebastian Czaja konnte sie punkten, doch litt die FDP im Wahlkampf unter der inhaltlichen Konkurrenz zur CDU. Im Wahlkampf gaben ihr die Silvesterkrawalle, die wieder aufkeimende Zuwanderungsdebatte und die Angst vor Preissteigerungen und den weiteren Kriegsfolgen Auftrieb. Mit Maßnahmen gegen den Autoverkehr in der Stadt polarisierte sie zusätzlich. Sie würde die Koalition mit SPD und Grünen gerne fortsetzen. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus kommt die Partei von Im Vergleich zur Pannenwahl 2021 gewinnt die CDU damit deutlich hinzu - damals landete sie mit 18,0 Prozent noch hinter den Grünen auf Platz drei. Seit 2001 regierte dann die SPD mit wechselnden Koalitionen. Für die FDP sieht es schlecht aus.

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CDU will "Berlin-Koalition anführen" (ZDFheute)

Die CDU hat mit Spitzenkandidat Wegner die Berlin-Wahl gewonnen. Giffey (SPD) könnte aber Bürgermeisterin bleiben. Die FDP bangt um den Einzug.

"Die CDU ist klarer Wahlgewinner." Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. [Christian Dürr](/nachrichten/heute-sendungen/fdp-duerr-wahl-berlin-video-100.html), Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion: "Berlin wollte den Wechsel, das sieht man." Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. [Kai Wegner](/nachrichten/heute-sendungen/kai-wegner-cdu-wahl-berlin-video-100.html), CDU-Spitzenkandidat und Wahlgewinner: "Ich glaube, das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Berlinerinnen und Berliner den Wechsel wollten." "Die jetzige Regierung ist abgewählt." [Tino Chrupalla](/nachrichten/heute-sendungen/chrupalla-afd-wahl-berlin-video-102.html), Co-Vorsitzender der AfD: "Natürlich ist hier ganz klar, dass diese Stadt sich klar gegen Rot-Rot-Grün gewandt hat. "Der CDU ist es gelungen, bei einem Teil der Menschen in der Stadt einen Nerv zu treffen." Nach der derzeitigen Hochrechnung hat die bisherige rot-grün-rote Koalition weiter eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die FDP schafft somit wahrscheinlich den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus in Berlin nicht. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Kai Wegner haben die Berlin-Wahl gewonnen. Die FDP verpasst wahrscheinlich den Wiedereinzug.

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Berlin-Wahl: Es geht um Vertrauen (tagesschau.de)

Das könnten goldene Zeiten für die größte Oppositionspartei sein. Aber nur 31 Prozent der Berlinerinnen und Berliner glauben, dass ein CDU-geführter Senat die ...

Ungewöhnlich gering war der Einfluss bundespolitischer Themen auf die Stimmung vor der Wahl - die Berliner Probleme sind dafür zu greifbar. In Berlin sagen 53 Prozent, dass die Polizei für Ordnung und Sicherheit sorge, bundesweit sind es 73 Prozent. 18 Prozent der Befragten in Berlin gaben an, man könne sich auf die öffentliche Verwaltung verlassen, bundesweit sind es derzeit 66 Prozent. Hier liegt die Domäne der Linkspartei, der in der Wohnungspolitik knapp vor der SPD die höchste Kompetenz zugewiesen wird. Aktuelle Ereignisse wie die Angriffe auf Sicherheitskräfte in der Silvesternacht, alltägliche schlechte Erfahrungen mit Berliner Behörden und hausgemachte Probleme im Verkehr tragen dazu bei. Denn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen der Hauptstadt hat deutlich gelitten.

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Giffey vor dem Absturz? Neue Hochrechnung zur Berlin-Wahl (Frankfurter Rundschau)

Eine erste Hochrechnung zur Berlin-Wahl liegt vor: Die SPD und die Grünen liefern sich ein Rennen um Rang zwei.

10,0 % 6,0 % 9,0 % 11,0 % 17,0 % 22,0 % 21,0 % 9,1 % 24,0 % 25,0 % 18,4 % 18,5 %

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Berlin Wahl 2023 im Livestream: So sehen Sie die Prognosen und ... (FOCUS Online)

Berlin-Wahl 2023 im Livestream: 17 Monate ist her, als die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stattfand. Doch sie muss wegen massiver Fehler wiederholt ...

[Phoenix](https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvTGl2ZXN0cmVhbS1waG9lbml4) die Wahlsendung „phoenix vor ort: Berlin wählt“. Zu verfolgen ist das Ganze in der Sondersendung „Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus“ live. Moderator Sasha Hingst führt durch die Sendung und interviewt im Studio Spitzenpolitiker aus Berlin und Brandenburg. Berlin-Wahl 2023 im Livestream: 17 Monate ist her, als die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin stattfand. Eines ist klar: Die Wiederholung der [Berlin](https://www.focus.de/regional/berlin/)-Wahl wird spannend. Um 19.15 Uhr wird die Sendung im rbb fortgesetzt. Denn nach 17 Monaten wird nun endlich die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wurde am 26. Um 19.35 Uhr startet die „Berliner Runde“. Hier gibt es die neuesten Hochrechnungen ab 19 Uhr. Gibt es bald einen Neustart in der Hauptstadt?

CDU bei Berlin-Wahl erstmals seit mehr als 20 Jahren stärkste Kraft (DiePresse.com)

Die Christdemokraten liegen bei 27,5 bis 28 Prozent. Die Ampelparteien wurden bei der Landeswahl abgestraft.

Die Koalition aus SPD, Grünen und Linke lehnt ihn ab. Großes Thema des kurzen Wahlkampfs war neben der Mieten- und Verkehrspolitik eine scharfe Debatte über die Silvesternacht, in der Krawallmacher Polizei und Rettungskräfte attackiert hatten. Die AfD legt dagegen zu auf 9 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die gebürtige Augsburgerin steht für eine Verkehrswende weg vom Verbrenner-Auto und einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderhitzung - was die politische Schnittmenge mit FDP und CDU verkleinert. Die FDP verliert den Prognosen zufolge leicht und muss mit 4,5 bis 5 Prozent fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern (7,1). Die Linke fordert hingegen die schnelle Umsetzung des Volksentscheids, die Grünen sehen Enteignungen nur als letztes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die 44-jährige SPD-Landeschefin, die östlich von Berlin aufwuchs, war Bürgermeisterin im Bezirk Neukölln und stieg 2018 zur deutschen Familienministerin auf. Nach Prognosen von [ARD](https://www.diepresse.com/thema/ard?ref=article_a) und [ZDF](https://www.diepresse.com/thema/zdf?ref=article_a) von Sonntagabend liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vor [SPD](https://www.diepresse.com/thema/spd?ref=article_a) und Grünen, die sich ein enges Rennen um Platz zwei liefern. Der 50-Jährige ist gebürtiger Berliner, verheiratet, Vater dreier Kinder und lebt im Bezirk Spandau. Nach demokratischer Gepflogenheit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU als stärkster Kraft im Abgeordnetenhaus. Die Linke rutscht leicht auf 12,5 bis 13 Prozent ab (14,1). Die SPD von Bürgermeisterin

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Prognosen: CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft (ORF.at)

Bei der Wahl in Berlin ist die CDU heute erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach den Prognosen von ARD und ZDF liegen ...

Für die SPD bedeutet die Wahl eine weitere Schlappe. Vertreter der Landes- und auch der Bundes-CDU hatten bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Regierungsauftrag bei ihrer Partei sehen, wenn diese stärkste Kraft wird. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten mit rund 27,5 Prozent klar vor SPD und Grünen, die sich mit rund 18,5 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei lieferten.

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Berlin wählt (schon wieder) – aber wen? (kurier.at)

16 Monate nach der Pannenwahl wurde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt. Die erste Hochrechnung ist für kurz nach 18 Uhr angesetzt.

Dem ZDF-Politbarometer, das am Donnerstagabend veröffentlicht wurde, lag die CDU mit 25 Prozent vor der SPD (21 Prozent). Übrigens ist auch nach heute Abend die Pannenwahl von 2021 noch nicht ganz vergessen und wiedergutgemacht: Denn theoretisch könnte die Wahlwiederholung nachträglich noch gekippt werden. Zur Erinnerung: 2021 holte die SPD 21,4 Prozent, dahinter kamen die Grünen mit 18,9 Prozent, auf dem dritten Platz die CDU mit 18 Prozent. Die Vergangenheit gibt Reuschenbach recht: 1969 wurde Willy Brandt trotz vorangegangenen Wahlsieges der Union (CDU: 46,1 Prozent; SPD: 42,7 Prozent) anschließend Bundeskanzler. Hauptthemen im Wahlkampf, in dem auch Risse zwischen den bisherigen Koalitionspartnern SPD und Grüne deutlich wurden, waren Wohnungsbau und Mieten, die Modernisierung der Verwaltung sowie die Klima- und Verkehrspolitik. Jarasch präferiert nach eigener Aussage eine Fortsetzung der bisherigen Koalition; sollte sie doch auf dem zweiten Platz vor der SPD landen, dann allerdings unter ihrer Führung. Zudem stritten die Parteien über die Umsetzung des Volksentscheids für eine Enteignung großer Wohnungskonzerne 2021. Die Berliner Polizei sichert die Wiederholungswahl nach eigenen Angaben mit bis zu 1.700 Einsatzkräften ab. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner kam mit Partnerin zur Stimmabgabe in die Grundschule am Ritterfeld. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 23,4 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte. Das Landesgericht hat daher die Wahl zum Abgeordnetenhaus für ungültig erklärt; heute Sonntag waren 2,4 Millionen Berliner aufgerufen, noch einmal ihre Stimme abzugeben. Rund 40 Millionen Euro kostet die Wahlwiederholung übrigens den deutschen Steuerzahlern.

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Wahlbeobachter: Berlin-Wahl: "Gesamteindruck, dass alles wirklich ... (STERN.de)

Berlin - Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl.

"Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland", sagte der Delegationsleiter. "Es gibt kleine Dinge, die für die nächsten Wahlen in Erwägung gezogen werden könnten", sagte er. Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im Europarat eine Stimme verleihen soll. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen." Dieser sei von der Polizei geweckt und von seiner Stellvertreterin vertreten worden. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden.

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Berlin Wahl: Prognosen: CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft (Salzburger Nachrichten)

Bei der Wahl in der deutschen Hauptstadt Berlin ist die konservative CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden.

Die FDP verliert deutlich und scheitert mit 4,5 bis 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1). Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. Die gebürtige Augsburgerin steht für eine Verkehrswende weg vom Verbrenner-Auto und einen ehrgeizigen Kampf gegen die Erderhitzung - was die politische Schnittmenge mit FDP und CDU verkleinert. Dahinter liegt die Linke mit 12,1 bis 12,7 Prozent (14,1). Die SPD erreicht demnach 18,0 bis 18,7 Prozent (2021: 21,4). Die Grünen kommen auf 18,2 bis 18,8 Prozent (2021: 18,9 Prozent).

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Wahlbeobachter: Berlin-Wahl: „Gesamteindruck, dass alles wirklich ... (WirtschaftsWoche)

Wegen schwerer Pannen, langen Warteschlangen und Verzögerungen wird die Berliner Abgeordnetenhauswahl heute wiederholt. Internationale Wahlbeobachter ziehen ...

Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist ein beratendes Gremium, das den Kommunen im [Europarat](/themen/europarat) eine Stimme verleihen soll. „Das ist sehr beruhigend, nicht nur für uns, sondern auch für die Demokratie in Deutschland”, sagte der Delegationsleiter. Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken.

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Berlin-Wahl: CDU stärkste Kraft, historische Niederlage für SPD (kurier.at)

Kurzzeitig hatten die Grünen die Sozialdemokraten bereits überholt. Die Linke kommt laut Hochrechnung auf 12,3 Prozent, die AfD auf 9,3 Prozent. Die FDP liegt ...

Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern. Ganz vergessen ist die Pannenwahl 2021 mit der gestrigen Wiederholung auch noch nicht. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie in der ARD. Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Die Grünen empören sich über Äußerungen von CDU-Politikern in der Integrationsdebatte nach den Krawallen in der Silvesternacht und fremdeln mit deren betont autofreundlicher Verkehrspolitik. "Der Ball liegt bei der Union. "Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert." Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die FDP verlor deutlich und scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde (7,1). Die AfD legte dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0). Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner sind bei der Wahl in Berlin mit großem Abstand stärkste Kraft geworden.

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CDU bei Berlin-Wahl erstmals seit mehr als 20 Jahren stärkste Kraft (Tiroler Tageszeitung Online)

Nach Prognosen von ARD und ZDF von Sonntag liegt die CDU mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vorn. Auf Platz zwei landen überraschend die Grünen, die SPD ...

Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern. "Kai Wegner hat ganz klar einen Abgrenzungs- und Spaltungswahlkampf betrieben", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. "Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet", sagte Wegner. "Der Ball liegt bei der Union. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: "Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert." CDU-Spitzenkandidat Wegner sprach von einem "phänomenalen" Erfolg und sagte: "Unser Auftrag ist es, eine stabile Regierung zu bilden." "Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können", sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Im Bayerischen Rundfunk warb der Christdemokrat am Montag für eine "Modernisierungskoalition" und betonte, dass ihm auch Umweltthemen und die Sozialpolitik wichtig seien. Von der CDU angeführte Zweier-Koalitionen mit SPD bzw. Giffey sprach sich am Montag für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung aus, die trotz Verlusten bei der Wahl am Sonntag weiterhin eine Mehrheit im Stadtparlament hat. Die AfD legte dagegen auf 9,1 Prozent der Wählerstimmen zu (8,0).

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Berliner Wahl: Sieg für CDU und Schlappe für Bürgermeisterin Giffey (nachrichten.at)

BERLIN. CDU fordert den "Wechsel", SPD will dennoch Fortsetzung von Rot-Grün-Rot.

Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen. [](/politik/aussenpolitik/ich-denke-es-ist-weise-sich-auf-einen-langen-krieg-vorzubereiten;art391,3792696) Er erklärte die Abstimmung vom 26. Die in dieser Form bisher einzigartige Wahlwiederholung hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof angeordnet. Andererseits deutete Giffey in einer ersten Reaktion klar an, als Bürgermeisterin im Amt bleiben zu wollen: SPD, Grüne und Linke hätten mit 66 Sitzen weiter knapp eine Mandatsmehrheit. Berlin habe "den Wechsel gewählt", sagte Wegner unter dem Jubel seiner Mitstreiter.

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Nach Berlin-Wahl: Die Ampel steht auf Ärger (tagesschau.de)

Auch wenn die Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl noch viel Raum für mögliche Regierungsbildungen bieten - eines steht bereits fest: Die Ampelkoalition im ...

Die Berlin-Wahl dürfte die Stimmung in der Ampel kaum verbessern. Doch auch für die SPD wächst der Druck. Rückenwind - egal woher - kann die SPD in diesem bedeutsamen Jahr also gut gebrauchen. Nun fliegt die FDP aus einem weiteren Landesparlament - das dürfte ihren Drang nach Opposition in der Koalition noch verstärken. Die Nervosität der Parteien war also groß. Auch wenn die Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl noch viel Raum für mögliche Regierungsbildungen bieten - eines steht bereits fest: Die Ampelkoalition im Bund aus SPD, Grünen und FDP ist kein Vorreiter-Modell für die Berliner Wähler und Wählerinnen.

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Schwarz-Grün liegt in der Berliner Luft (ZDFheute)

Wechselstimmung in Berlin – doch für eine gute Zukunft braucht es mehr, kommentiert ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zur Berlin-Wahl.

Egal wie es ausgeht, die Aufgabe ist klar: Es braucht neue Ideen für eine großartige Stadt, in der zu wenige Menschen an eine gute Zukunft glauben. Eine Regierende Bürgermeisterin Jarasch mit einer gedemütigten SPD an der Seite – schwer vorstellbar. [Berlin hat gewählt](/nachrichten/thema/wahl-in-berlin-100.html) und das einigermaßen unfallfrei. Man muss [Berlin](/nachrichten/berlin-news-100.html) alles zutrauen, sogar, dass es eine Wahl organisiert bekommt. [Grünen](/nachrichten/thema/gruene-154.html) jetzt verhalten. Alles andere als nur eine Wiederholungswahl.

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CDU gewinnt: Abfuhr für „Ampelparteien“ bei Berlin-Wahl (ORF.at)

Bei der Wiederholungswahl in der deutschen Hauptstadt Berlin hat es für die „Ampelparteien“ der deutschen Regierung eine herbe Schlappe gesetzt.

Der interne Koalitionsfrieden dürfte aber schon vorher auf die Probe gestellt werden. Für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene dürfte die Berlin-Wahl, egal wer am Ende regiert, die nächste Belastungsprobe bringen. Die CDU liegt in Umfragen voran, die Regierungsparteien schwächeln. Und genau das dürfte der SPD bei der Wahl auf den Kopf gefallen sein. Doch SPD, Grüne und Linke haben trotz einiger Verluste immer noch eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus – und deuteten bereits am Abend an, dass sie das bisherige rot-grün-rote Bündnis in der Hauptstadt trotz der herben Wahlniederlage fortsetzen wollen. Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte Deutschlands.

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Berlin-Wahl: Eine Quittung für den Schlendrian (derStandard.at)

Abgestraft: Noch-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Foto: Reuters / Michele Tantussi. Die Berlinerinnen und Berliner hatten am Sonntag noch einmal die Wahl ...

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Wahl in Berlin: Der Frust reicht bis in die Ampel (tagesschau.de)

Alle Parteien der Bundesregierung müssen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Federn lassen. Die FDP knüpft sich deshalb die Grünen und die SPD vor.

In Berlin scheint die politische Schnittmenge mit den Grünen klein, und im Bund steht gerade die Kritik der FDP an den Äußerungen von Merz zur Silvesternacht weiter im Raum. Und dennoch ist es gut möglich also, dass die Christdemokraten sich am Ende weiter in der Opposition befinden und wenig von ihrem Erfolg haben. Gespräche also auch mit der CDU, trotz einer Präferenz für die bisherigen Partner in Berlin. Wie die SPD damit umgeht, blieb in der "Berliner Runde" offen. Die anderen: suchen nach ihrer künftigen Position in der Landesregierung und schauen auf die Folgen für die Bundesregierung. Dass der Koalition im Bund schwierigere Zeiten bevorstehen, deutet sich auch in der Reaktion der FDP über ihr schlechtes Abschneiden in Berlin ab.

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Berlin-Wahl: Polizei schützt Wahlablauf mit bis zu 1700 Einsatzkräften (STERN.de)

Bei der Wiederholungswahl stehen zwei Fragen im Mittelpunkt: Kann die Hauptstadt noch Wahlen? Und kann sich Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ...

Auf Platz vier landet die Linke, die mit SPD und Grünen seit 2016 in der Hauptstadt regiert. Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht – heute lief die Wahl dagegen ohne Probleme ab.

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Berliner Runde zur Wahl in Berlin (ZDFheute)

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die CDU nach deutlichen Zugewinnen erstmals seit über zwei Jahrzehnten wieder stärkste Partei. SPD, ...

Und trotzdem könnte es sein, dass nicht Kai Wegner von der CDU der neue Regierende Bürgermeister wird, sondern die bisherige rot-grün-rote Koalition weiter in Berlin regieren wird. Die SPD fährt mit drei Prozent die größten Verluste ein. SPD, Grüne und Linke haben im Vergleich zu 2021 Verluste, die AfD legt etwas zu, die FDP verliert.

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Aktuelle News zur Berlin-Wahl (ZDFheute)

Nach eineinhalb Jahren wird die Abgeordnetenhauswahl in Berlin von 2021 wiederholt. Aktuelle News und Hintergründe zur Berlin-Wahl im Liveblog.

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Historisches Ergebnis: Fünf Lehren aus der Berlin-Wahl (DER SPIEGEL)

Die CDU profitiert von Giffeys Schwäche, die Grünen liegen trotz schwacher Kandidatin womöglich sogar knapp vor der SPD. Wer ins Rote Rathaus will, ...

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Ergebnisse Berlin-Wahl: Wahlergebnis für Neukölln & BVV (Berliner Morgenpost)

Wie fällt das Wahlergebnis in Neukölln aus? Welche Direktkandidaten ziehen bei der Berlin-Wahl 2023 ins Abgeordnetenhaus ein? Wie lautet das BVV-Ergebnis?

[Abgeordnetenhauswahl](https://www.morgenpost.de/themen/abgeordnetenhauswahl/) in Neukölln aus? [Neukölln](https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/) waren die Menschen aufgerufen, ihre Stimmen bei der [Berlin-Wahl 2023 ](https://www.morgenpost.de/themen/berlin-wahl-2023/)abzugeben. Da es sich um eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl handelt, beginnt laut Verfassungsgericht mit der Wahlwiederholung keine neue Legislaturperiode. Das Problem: Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die Bezirksstadträte sind nach der Pannen-Wahl 2021 als Beamte auf Zeit ernannt worden - für die Dauer der Legislaturperiode. [Aktuelle News zur Berlin-Wahl 2023 im Liveticker](https://www.morgenpost.de/berlin/article237593773/berlin-wahl-2023-aktuell-newsblog-lindner-autofahrer-umfrage.html) Welche Direktkandidatinnen und Direktkandidaten haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in den sechs Wahlkreisen von Neukölln gewonnen? Erfahren Sie im Laufe des Wahltags an dieser Stelle, wer in den Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten hat. Wie lautet das Ergebnis bei der [Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)](https://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article237532869/bvv-wahl-bezirksverordnetenversammlung-berlin-alle-infos.html)? Informationen über den Ablauf der [Wahlbeteiligung bei der Berlin-Wahl 2023 deutlich niedriger](https://www.morgenpost.de/berlin/article237620317/berlin-wahl-wahlbeteiligung-2023-wiederholung.html) [Alle Prognosen, Hochrechnungen und Ergebnisse der BVV-Wahlen und der Berlin-Wahl 2023](https://www.morgenpost.de/berlin/article237606595/berlin-wahl-2023-hochrechnung-ergebnis-prognose-wiederholungswahl-zahlen.html) Welche Direktkandidatinnen und Direktkandidaten ziehen in das [Abgeordnetenhaus](https://www.morgenpost.de/berlin/article237197461/Abgeordnetenhaus-Berlin-Wahl-Zusammensetzung-und-Funktion.html) ein?

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CDU bei Berlin-Wahl stärkste Kraft (Wiener Zeitung)

Bei der Wahl in der deutschen Hauptstadt Berlin ist die konservative CDU am Sonntag erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden.

Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Die AfD legt zu auf 9 Prozent der Wählerstimmen (8,0). Die Wiederholungswahl verändert damit die politischen Verhältnisse in der Stadt.

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Wahl in Berlin: Was Wegners Wahlsieg für Merz bedeutet (tagesschau.de)

Auf den ersten Blick festigt Wegners Wahlsieg in Berlin auch die Position von CDU-Chef Merz. Doch einfach kopieren kann er Wegners Erfolgsrezept nicht.

Denn Berlin ist das erste Landesparlament, das die CDU der SPD abgerungen hat, seit Merz Parteichef ist. Andere in der Partei fürchten, dass man mit diesem Kurs Wählerschichten vergrault, etwa Anhänger von SPD und Grünen. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen regiert die CDU mit den Grünen. In der Parteispitze wollen das aber längst nicht alle. Das weckt Begehrlichkeiten in der eigenen Partei. Zumindest schreiben die Wählerinnen und Wähler der CDU bei diesen Kernthemen die größere Kompetenz zu.

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Endergebnis zur Berlin-Wahl steht: CDU gewinnt, SPD verliert – jetzt ... (kreiszeitung.de)

Berlin wählt heute – mal wieder. Kann Franziska Giffey im Amt bleiben? Hier alle Prognosen, Hochrechnungen und das Ergebnis zur Wahl 2023 live.

Die Wahlprognosen vor der Berlin-Wahl scheinen klar: Die CDU liegt in den Umfragen vorn, die SPD liegt abgeschlagen zurück. [Linke](https://www.kreiszeitung.de/politik/die-linke-geschichte-vorsitz-ziele-politik-partei-bundestag-wahlen-91813107.html) und Grüne bilden aktuell noch die Koalition. Laut der zweiten ARD-Hochrechnung überholt die Grünen die SPD. Für die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geht es um alles. Auch eine Koalition mit der CDU wären für die Grünen wohl denkbar. Die SPD liegt bei 18,5 Prozent. Sie hofft, dass es die Möglichkeit für ein Bündnis unter der Führung der SPD geben wird. Demnach liegt die CDU mit 28,1 Prozent vorne, die SPD und Grünen liegen bei 18,4 Prozent. +++21:40 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Kampf um ein Direktmandat eine Schlappe erlitten. +++22:30 Uhr: Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat bei der Abgeordnetenhauswahl kein Direktmandat gewinnen können. Zuvor hatte Spitzenkandidatin Jarasch eine Fortführung der bisherigen Koalition mit der SPD und den Linken präferiert. Weiterhin zeige sich die Union ergebnisoffen – Wegner werde die SPD und die Grünen zu Gesprächen einladen.

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So haben die Berliner Bezirke bei der Wahlwiederholung gewählt (FOCUS Online)

Heute wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen von 2021 zu wiederholt. Wie die Berliner Stadtteile 2021 und heute ...

Sonstige: 9,1 Prozent FDP: 4,1 Prozent Sonstige: 6,9 Prozent Aktuell sieht es bei drei Parteien gut aus, die regierende Bürgermeisterin oder den regierenden Bürgermeister zu stellen. Erst am Wahlabend wird entschieden, wer die Berlin-Wahl gewonnen hat. Es wird gewählt, wer in das Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einzieht.

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Berlin-Wahl: Eine Stadt wählt das Patt (tagesschau.de)

Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen.

Leicht wird die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl jedenfalls nicht. Das von Giffey durchgesetzte 29-Euro-Ticket findet reißenden Absatz, und sogar die Reform der notorisch überlasteten Berliner Verwaltung kommt voran - wenn auch nur langsam. Und kaum ein Thema trennt diese beiden Welten so sehr wie die Verkehrspolitik: Radfahrer der Innenstadtkieze gegen Autofahrer in den Randbezirken. Allerdings wird auch viel abhängen von der Frau, die Berlins erste Regierende Bürgermeisterin ist und bleiben will. Die CDU hat in einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf offenbar nicht nur auf die richtigen Themen gesetzt, sondern auch den passenden Ton getroffen: den der Wut auf eine Stadt, die nicht zu funktionieren scheint. Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat - wollen aber auch keinen anderen.

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Wahl in Berlin: Das war der falsche Wahlkampf (ZEIT ONLINE)

Chaos! Entwicklungsland! Wahlklau! Bei der Berliner Wahlwiederholung wurde die Demokratie schlechter geredet, als sie ist. Damit muss Schluss sein.

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Berlin-Wahl: Eine Stadt wählt das Patt (tagesschau.de)

Die CDU gewinnt die Wahl in der Hauptstadt, hat aber vorerst keine Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, will aber nicht weichen.

Leicht wird die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl jedenfalls nicht. Das von Giffey durchgesetzte 29-Euro-Ticket findet reißenden Absatz, und sogar die Reform der notorisch überlasteten Berliner Verwaltung kommt voran - wenn auch nur langsam. Und kaum ein Thema trennt diese beiden Welten so sehr wie die Verkehrspolitik: Radfahrer der Innenstadtkieze gegen Autofahrer in den Randbezirken. Allerdings wird auch viel abhängen von der Frau, die Berlins erste Regierende Bürgermeisterin ist und bleiben will. Die CDU hat in einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf offenbar nicht nur auf die richtigen Themen gesetzt, sondern auch den passenden Ton getroffen: den der Wut auf eine Stadt, die nicht zu funktionieren scheint. Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat - wollen aber auch keinen anderen.

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Regierungsbildung: Berlin-Wahl: CDU dringt auf schnelle Gespräche (STERN.de)

Berlin - Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin drückt Spitzenkandidat Kai Wegner aufs Tempo. SPD und Grüne will er am gestern.

Es sei allerdings zu einem "sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale gekommen, sagte er. "Wir werden uns die Zahlen nochmal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen", sagte Wahlleiter Stephan Bröchler der dpa. Hinzu kämen die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern. "Der Ball liegt bei der Union. Trotz der Wahlschlappe für die SPD hofft Regierungschefin Franziska Giffey auf eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken. Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. "Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz", sagte die Mobilitäts- und Umweltsenatorin im RBB-Inforadio. "Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns", sagte Wegner. Auch Berlins Linken-Landeschefin Katina Schubert sieht einzig in der Fortsetzung Rot-Grün-Rot eine stabile Koalition. Diese schloss auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nicht aus - ohne wesentliche Zugeständnisse der CDU hält sie eine schwarz-grüne Koalition aber nicht für denkbar. "Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt." Nach dem Wahlsieg der CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin drückt Spitzenkandidat Kai Wegner aufs Tempo.

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Berlin Wahl: Berliner Bürgermeisterin will nach CDU-Triumph ... (Salzburger Nachrichten)

Die SPD-Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin, Franziska Giffey, will nach ihrer historischen Niederlage nicht dem oppositionellen Wahlsieger Kai ...

Es sei allerdings zu einem "sehr ärgerlichen Fehler" in einem der 2257 Wahllokale gekommen, sagte er. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern. "Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet", sagte Wegner. Das Ergebnis zeige, dass die bisherige Regierungskoalition "klar abgewählt wurde", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Unter anderem sei eine Politik gegen das Auto und den Straßenbau nicht im Sinne der Wähler. Die Differenz sei "in der Tat sehr knapp", sagte Bröchler. "Der Ball liegt bei der Union. Zwar wolle die SPD auch mit der CDU von Wahlsieger Wegner sprechen, aber: "Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben." Im Bayerischen Rundfunk warb der Christdemokrat am Montag für eine "Modernisierungskoalition" und betonte, dass ihm auch Umweltthemen und die Sozialpolitik wichtig seien. Giffey sprach sich am Montag für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung aus, die trotz Verlusten bei der Wahl am Sonntag weiterhin eine Mehrheit im Stadtparlament hat. Die Berliner SPD werde aber auch mit der CDU ausloten, ob es Gemeinsamkeiten gebe.

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CDU gewinnt Berlin-Wahl: Gemischte Reaktionen aus dem Norden (NDR.de)

Deutlicher Sieg für die CDU bei der Wahl in Berlin und ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD: Die Reaktionen nach den Wahlen in Berlin sind in den ...

Die Linke und die AfD in Hamburg bezeichneten die Ergebnisse ihrer Parteien in Berlin als "stabil" und "solide". Eine ähnliche Politik verfolgen wir auch hier in Hamburg", so Ploß im Gespräch mit dem NDR. Das starke Abschneiden der CDU begründete Erdmann damit, dass die Berliner wegen der Wahlwiederholung genervt gewesen seien. [vorläufigem Wahlergebnis](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-wahl-181.html) ist die CDU in Berlin mit 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) die mit großem Abstand stärkste Kraft. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD auf 9,1 Prozent (8,0) und die FDP auf 4,6 Prozent (7,1). Beifall für das Abschneiden der eigenen Partei gab es auch von den Grünen in MV.

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