Karl Nehammer

Beim Gipfel in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Geschlossenheit zeigen. Doch Österreichs Kanzler Nehammer könnte den Plan durchkreuzen.

Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels »nicht mittragen können«, sagte der konservative Regierungschef. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte den Schritt im Dezember damit begründet, dass »Schengen derzeit nicht funktioniert«. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht erneut auf ein strikteres Vorgehen gegen Migration ins Gebiet der EU.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel diese Woche zu ...

Nicht nur in Rumänien und Bulgarien, sondern in allen mittel- und osteuropäischen Ländern", warnte Leitl angesichts von Österreichs Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Dezember. NEOS-Vize-Klubobmann Niki Scherak warf der ÖVP vor, "nur populistische Scheindebatten" zu führen und "seit Jahren jede Lösung" zu blockieren". Er soll eine "weitere Stärkung des Schutzes der Außengrenzen" enthalten, "einschließlich des Aufbaus von Infrastruktur und Luftraumüberwachung im Bereich vor den Seegrenzen". "Warum ersetzen Nehammer, Karner und Co nicht endlich das selbst etablierte 'Welcome-Service' an der österreichischen Grenze durch einen echten und robusten Grenzschutz?" . Muigg sprach sich weiters für "schnelle und rechtssichere Verfahren, menschenwürdige Unterbringung an den EU-Außengrenzen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, eine faire Verteilung von Asylberechtigten und eine neue EU-Seenotrettungsmission" aus. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels "nicht mittragen können", sagte der konservative Regierungschef.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat damit gedroht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser ...

[Karriere](https://apa.at/about/stellenangebote/) [Kontakt](https://apa.at/service/kontakt/) [APA-Value](https://apa.at/about/apa-value/) [Alfred-Geiringer-Stipendium](https://apa.at/about/alfred-geiringer-stipendium/) [APA-TechInsider](https://apa.at/about/apa-tech-insider/) [APA-CommInsider](https://apa.at/about/apa-comm-insider/) [APA-NewsInsider](https://apa.at/about/apa-news-insider/)

Wien (OTS) - „Die medialen Kraftmeiereien jeweils vor den unzähligen Auslandsreisen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat die österreichische Bevölkerung schon ...

Stattdessen verharren sie in ihrer medialen Marktschreierei, schieben die eigene Verantwortung auf die europäische Bühne und handeln nicht“, kritisierte Amesbauer und sagte weiter: „Wenn Nehammer Mut hätte und im Sinne der österreichischen Bevölkerung handeln wollte, müsste er im eigenen Wirkungsbereich Fakten schaffen. Das haben in erster Linie Nehammer und Karner zu verantworten und sonst überhaupt niemand. Der Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst!

Donnerstag und Freitag findet in Brüssel ein Sondergipfel der 27 EU-Staats- und -Regierungschefs statt. Bei dem Gipfel wird das Thema Migration weit oben ...

Der neue EU-Plan soll es nun ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben und klimafreundliche Technologien in der EU zu fördern. Scholz warnte die EU in dem Zusammenhang vor einem „ungehemmten Subventionswettlauf“. In Brüsseler Kreisen wurde im Vorfeld der Sondertagung vermutet, dass der Gipfel schon am Donnerstag enden könnte. Am Mittwoch war der ukrainische Präsident bereits in Großbritannien und Frankreich zu Gast. Nicht zuletzt soll es bei dem Gipfel um den „Green Deal“-Industrieplan, den die Kommission zuletzt vorgestellt hatte, gehen. Februar – genau ein Jahr nach Kriegsbeginn – steht“, bekräftigte von der Leyen etwa. „Man kann sehen, dass es einen Verdrängungseffekt zur Seebootüberfahrt gibt, dass mehr Menschen ihr Leben riskieren und es mehr Unfälle auf See gibt, wenn Zäune errichtet werden“, so der Experte. Die schwedische Ratspräsidentschaft strebt in der Frage aber Fortschritte an. „Diese Gewalt ist nicht im Einklang mit bestehenden Werten und Rechtssystemen, weder den Menschenrechten, den EU-Grundrechten noch dem internationalen Völkerrecht.“ Migrationsforscher wie Gerald Knaus und Margaret Monyani können den Plänen zu Visaverschärfungen (die Option ist bereits im Artikel 25a im Visakodex geregelt) dem „Standard“ gegenüber wenig abgewinnen – Drohungen seien nicht sinnvoll, sagte Monyani. Die FPÖ bezeichnete Nehammer als „Meister der leeren Worthülsen“. „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der „Welt“ (Mittwoch-Ausgabe).

Beim Gipfel sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, damit Außengrenzen besser geschützt und mehr Asylwerber abgeschoben werden können.

Knallharte Forderung von Bundeskanzler Karl Nehammer im Kampf gegen illegale Migration. Der ÖVP-Politiker fordert einen Grenzzaun um Europa.

Im Sonderrat will Nehammer auch über eine finanzielle Unterstützung der EU beim Bau der Grenzzäune diskutieren. "Der Schutz der EU-Außengrenzen ist eine Notwendigkeit, kein Wunsch" fährt Nehammer fort. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Treffen des Sonderrates teilnehmen und lässt bereits am Mittwoch mit einer knallharten Forderung zum Schutz der EU-Außengrenzen aufhorchen.

Österreich fordert einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen – bestenfalls mit „physischer Infrastruktur und Barrieren“, so Kanzler Nehammer. Wien droht zudem ...

Österreich und die sieben weiteren Länder setzen sich für eine härtere Asylpolitik ein, während eine Gruppe von Staaten um Deutschland die Vorteile von Zuwanderung betonen. Es könne nicht sein, „dass Migranten, die sichere Drittstaaten durchqueren, ungehindert EU-Außengrenzen überschreiten“, erklärte Nehammer der „Bild“. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwoch).

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an der EU-Außengrenzen erneuert. Es müssten "Geldmittel zur ...

Darin ist von der Mobilisierung von EU-Fonds zur Verstärkung von Kapazitäten für die Grenzkontrolle und Infrastruktur sowie zur Überwachung die Rede, nicht aber von Zäunen. Es brauche auch mehr "strategische Kommunikation" in Drittstaaten, um potenzielle Migranten von der Reise in die EU abzuhalten. "Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde mit den europäischen Sternen drauf", sagte der luxemburgische Premier Xavier Bettel. Dieser Rechtsrahmen müsse der EU helfen, auch gegen die Instrumentalisierung von illegaler Migration vorzugehen. "Wir müssen in der ganz Europäischen Union die Asylbremse anziehen und jetzt ist er Moment gekommen." Dies sei nicht nur eine Frage der Sekundärmigration sondern auch der Zahl der Ankünfte. Eine Mauer wäre "ein schlechtes Zeichen". Das "Phänomen von irregulärer Migration ist im vollen Umfang wieder zurück und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken", sagte der Kanzler. Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer "konkrete Beschlüsse". Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte hingegen, er sei "absolut" für EU-finanzierte Zäune. Nehammer hatte im Vorfeld des Gipfels mehrmals die Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Geldern gefordert. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur - entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird", so Nehammer vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel.