Baerbock

Bei der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Dienstag: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland ...

Bundesaußenministerin Baerbock wollte im EU-Parlament den Zusammenhalt bei der Unterstützung der Ukraine bewerben. Und weiter: „Die Außenministerin des vierten Reichs hat Russland den Krieg erklärt.“ Seine Talkshow auf Sender Russland 1 gilt als eine der wichtigsten Propagandasendungen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. „Sie kämpfen einen Krieg gegen Russland“, rief Solowjow im staatlichen russischen Fernsehen.

In der Frage um Panzerlieferungen an die Ukraine appeliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock im Europarat an den Zusammenhalt und spricht von ...

Und auch die USA liefern 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams an die Ukraine. Deutschland liefert der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6. "Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock.

Annalena Baerbock hat im Europarat von einem Krieg gesprochen, den »wir« gegen Russland führen. Nun will es das Außenministerium anders verstanden wissen: ...

[Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/). Baerbock habe betont, dass [Europa](https://www.spiegel.de/thema/europa/) gegen diesen Krieg zusammenhalten müsse. [Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.](https://www.spiegel.de/datenschutz-spiegel) [Uno](https://www.spiegel.de/thema/uno/)-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht [Deutschland](https://www.spiegel.de/thema/deutschland/) nicht zu einer Konfliktpartei.« [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) und nicht gegeneinander.« Mit diesem Satz sorgt Außenministerin [Annalena Baerbock](https://www.spiegel.de/thema/annalena_baerbock/) für aufgeregte Diskussionen in den sozialen Medien.

Die Außenministerin sieht uns im „Krieg gegen Russland“, und die Presse spricht von einem Versprecher. Schade, dass es für das Eskalationspotential alleine ...

Es bleibt zu hoffen, dass die Kriegsäußerung der Außenministerin nicht etwa ein freudscher Versprecher war und Annalena Baerbock im Inneren von „unserem Krieg gegen Russland“ bereits überzeugt ist. Gebetsmühlenartig wiederholen deutsche Politiker, Experten und Journalisten, die jede Waffenlieferung an die Ukraine unterstützen, dass Deutschland auch mit der Lieferung von Kampfpanzern nicht zur Kriegspartei werde. Das ZDF spricht etwa von einem „verrutschten Statement“ und das Auswärtige Amt Auch nicht auf der moralisch richtigen Seite. Der deutsche Überfall auf die Sowjetunion hat sich mit Millionen Toten tief ins russische Gedächtnis gebrannt, von wo man das Feindbild vom „bösen Deutschen“ nur hervorholen muss, um die eigene Bevölkerung beim unpopulären eigenen Angriffskrieg bei der Stange zu halten. Nein, es wehre sich nur gegen einen aggressiv von dort erklärten Krieg des Westens gegen Moskau.

Eine Wortmeldung von Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag im Europarat in Straßburg sorgt auch Tage später noch für erhitzte Reaktionen im Netz ...

Auf Deutsch übersetzt sagte Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Zuvor hatte die Bundesregierung viele Verrenkungen unternommen, um trotz der Unterstützung für die Ukraine Russland eben nicht den Krieg zu erklären. In der Bundesregierung löste diese leichtfertige Äußerung Nervosität aus, das Außenministerium sah sich veranlasst, die Worte der Chefin zurechtzurücken: „Die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes individuelles Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei“, erklärte das Ministerium. Am Rande ihres eigentlichen Auftritts hatte sich Baerbock in dem Forum, dem nicht nur EU-Länder, sondern 46 Staaten einschließlich Moldau, die Ukraine und die Türkei angehören, auf Englisch zu Wort gemeldet, um die Position Deutschlands im Ukraine-Krieg zu erklären.

32 Kommentare zu “Baerbock erklärt Russland den Krieg. Deutscher Aufrüstungs-Irrsinn. Hexenjagd gegen Hans-Georg Maassen. Rutte: EU-Asylsystem gescheitert”.

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Dieser Satz sorgt für Aufsehen! Außenministerin Annalena Baerbock (42) sagte am Dienstag bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg ...

betonte Außenministerin Baerbock, dass Europa gegen diesen Krieg zusammenhalten muss.“ Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt auf BILD-Anfrage. Baerbock erklärte allerdings genau das Gegenteil: Dass Deutschland sich bereits in einem Krieg gegen Russland befinde.

Die Außenministerin erklärte in Straßburg, dass der Westen sich im Krieg mit Russland befinde. Das Ministerium rudert später zurück.

Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. In einer Grauzone sehen die Wissenschaftler die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf Nato-Territorium. "Die Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erstellte dazu schon kurz nach Kriegsbeginn ein Gutachten, in dem diese Rechtsauffassung bestätigt wird. Völkerrechtler sind sich einig, dass Waffenlieferungen an eine Kriegspartei grundsätzlich keine Kriegsbeteiligung bedeuten.

Hat Annalena Baerbock Russland den Krieg erklärt? Mitnichten. Die Rede zeigt: Die Außenministerin zeigt Rückgrat und hat einen klaren moralischen Kompass.

Wirkt es doch auf mich so, als ob beim Bundeskanzler das Land und die Menschen nicht an erster Stelle auf der Agenda stehen. Und die Politikerin, die den Zusammenhalt der zivilisierten Welt beschwört und eindeutig gegen den brutalen russischen Angriffskrieg in der Ukraine Stellung bezieht. Und das sind alles Eigenschaften, die man unserem Bundeskanzler, dem Berufspolitiker Olaf Scholz nicht uneingeschränkt nachsagen kann. Die in ihrer Rede – zu Recht, wie ich finde – genervt vom Zögern und Zaudern ihres Bundeskanzler in den vergangenen Tagen wirkt und dieses Gefühl hier mit klaren Worten äußert. Die Rede zeigt: Die Außenministerin hat Rückgrat und einen klaren moralischen Kompass. Es handelt sich hier lediglich um einen ganz ehrlichen und ungeschönten Blick der Außenministerin und Politikerin Baerbock auf die Lage.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte heute eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ ...

Die deutsche Bundesregierung betont dagegen, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Baerbock hatte am Dienstag im Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktparteien in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. In Russland gibt es zunehmend Aufregung über eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über einen „Krieg gegen Russland“.

Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." MOSKAU (dpa-AFX) - In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland".

Verstehen Sie selbst, wovon sie da reden?“, fragt Russland die deutsche Außenministerin. Diese lieferte mit ihrer Aussage gefundenes Fressen für die ...

Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der [Nato](https://www.diepresse.com/thema/nato?ref=article_a) geben." [Olaf Scholz](https://www.diepresse.com/thema/olaf-scholz?ref=article_a) antwortete am Mittwochabend im [ZDF](https://www.diepresse.com/thema/zdf?ref=article_a) auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall. [Europarat](https://www.diepresse.com/thema/europarat?ref=article_a) in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, [Maria Sacharowa](https://www.diepresse.com/thema/maria-sacharowa?ref=article_a), forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden.

Baerbocks Aussage, dass "wir" einen Krieg gegen Russland führen, schlägt Wellen. Das russische Außenministerium fordert eine Erklärung.

Er fügte hinzu: "Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben." Der Satz werde nun von der russischen Staatspropaganda ausgeschlachtet, sagte sie. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am heutigen Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen aus Berlin.

Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte sie gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Hat Frau ...

Sie können sich den Inhalt einfach mit einem Klick anzeigen lassen und auch wieder ausblenden. An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt der externen Plattformtwitter, der den Artikel ergänzt. Doch aller Beschwichtigungen der Bundesregierung zum Trotz, das Video von Baerbock verbreitet sich schnell in den sozialen Medien und der Begriff „Kriegserklärung“ trendet auf Twitter. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg hatte sie gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Hat Frau Baerbock Russland etwa in einem Nebensatz den Krieg erklärt? (khe/mit dpa) Baerbock spricht frei und spricht zu den Anwesenden auf Englisch: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es auf RTL-Anfrage: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Maximilian Krah, der für die AfD im Europaparlament sitzt, fragt in einem Tweet zu dem Video: "Was ist das anderes als eine Kriegserklärung?" User fragen sich, ob Frau Baerbock Russland nun den Krieg erklärt hat und Deutschland durch die – jetzt feststehende – Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine zur Kriegspartei geworden ist. „Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben.“ Scholz hatte auch später betont, dass man durch die Lieferung der Panzer nicht zur Kriegspartei werde. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht.“

Ukraine droht mit Olympia-Boykott +++ USA schließen Lieferung von Kampfjets nicht aus +++ Polen unterstützt Lieferung von Kampfflugzeugen +++ Kanada kündigt ...

„Ihm sollte die Akkreditierung entzogen werden“, sagte Botschafter Wasyl Myroschnytschenko. Srdjan Djokovic soll nach dem Halbfinaleinzug seines Sohnes in Melbourne mit Personen gefilmt worden sein, die eine russische Flagge und prorussische Symbole zur Schau stellten. Nach der jüngsten Welle von Raketenangriffen auf die Ukraine mit mindestens 11 Toten verschärft Japan seine Sanktionen gegen Russland. In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. In Russland stößt eine Äußerung von Annalena Baerbock (Grüne) auf Empörung. Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz dagegen ihr Entsetzen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Ausdruck. Selenskyj, der selbst Jude ist, bezog sich in seiner Rede nicht explizit auf die russische Invasion seines Landes. Auch heute würden „Gleichgültigkeit und Hass töten“ und „das Böse“ schaffen, sagte er in einer Videobotschaft am Freitag offenbar auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land. Aber für Verhandlungen muss die Ukraine in eine militärische Situation kommen, die ihr erlaubt, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen.“ Alle Texte, Hintergründe und Kommentare finden Sie [auf unserer Sonderseite](https://www.faz.net/aktuell/ukraine-konflikt/).

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des ...

Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern auch durch andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die USA sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag: "Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst." Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: "Nein, auf keinen Fall. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland".

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland", hat Baerbock im Europarat gesagt. Ihr diesbezüglich eine böse Absicht zu unterstellen sei falsch, ...

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STOCKHOLM (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine ...

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen.

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer umstrittenen Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten, geantwortet: "Nein, auf keinen Fall. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Die Außenministerin will ein gemischtes Tribunal nach ukrainischem Recht – doch das dürfte Putin nicht anklagen. Dagegen regt sich nun...

„Aber um das zu erreichen, benötigen wir eine führende Rolle der EU und der EU-Kommission, um nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die internationalen Partner zu überzeugen.“ Die könnte bei Eurojust eingerichtet werden, der EU-Justizbehörde in Den Haag. „Wenn man von Akten der Aggression spricht, muss man auf die Aggressoren blicken“, so der liberale Politiker. Es soll die russische Führung für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung ziehen, nach ukrainischem Recht, aber mit internationalen Richtern. Und inzwischen haben die meisten Regierungen verstanden, was der Pferdefuß an ihrem Vorschlag ist. Beim Treffen der Justizminister am Freitag in Stockholm setzte sich das fort.

Außenministerin Baerbock will ein Tribunal unter ukrainischem Recht mit internationalen Richtern einrichten. Dort sollte Russlands Angriffskrieg zur Anklage ...

"Wir brauchen einen internationalen Gerichtshof, der nicht nur von der EU unterstützt wird, sondern weltweit", sagte Van Quickenborne zu der Frage der Legitimität des Gerichts. Zum zweiten ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist. Bei ihrem Treffen in Stockholm unterstützte kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Mitte Januar für ein Tribunal gegen Kremlchef Putin und die russische Führung geworben, das auf ukrainischem Recht ...

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht. Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die „hohen Tiere“ verfolge. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Außenministerin Baerbock steht für ihre Aussage, Deutschland kämpfe einen Krieg gegen Russland, in der Kritik. Nun verlangt Sachsens Ministerpräsident ...

[Moskau](https://www.spiegel.de/thema/moskau/) zu »widersprüchlichen« Aussagen aus Berlin. [Ukraine](https://www.spiegel.de/thema/ukraine/). »Russland ist der Aggressor in diesem Krieg«, sagte der Ministerpräsident weiter. Das ist auch ein Krieg gegen die europäische Friedensordnung und das Völkerrecht«, antwortete es [am Donnerstag auf eine SPIEGEL-Anfrage](https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-aussenministerium-rueckt-aeusserung-gerade-a-450549c6-7056-4ccf-9c11-89235e32723a). Baerbock hatte am Dienstag in Straßburg die westlichen Länder zum Zusammenhalt aufgerufen: »Wir kämpfen einen Krieg gegen [Russland](https://www.spiegel.de/thema/russland/) und nicht gegeneinander.« »In der zugespitzten Lage können wir uns zweideutige Aussagen nicht erlauben.« Er forderte eine »Klarstellung«.

Viele Politikerinnen und Politiker formulieren ihre Äußerungen so diplomatisch, dass die Kernaussage am Ende kaum mehr zu verstehen ist.

Und weiter sagte sie: „Das ist ja genau mein Punkt, dass wir Gas aus Russland weiter brauchen.“ [Auswärtige Amt ging noch einen Schritt weiter ](https://www.rnd.de/politik/baerbock-video-laut-aussenamt-sinnentstellend-geschnitten-4DJCYOHVKXDDUCNAJARKGDWQQA.html)und sagte, die Kritik an der Äußerung sei durch prorussische Desinformation befördert worden. „Der Klassiker: Sinnenstellend zusammengeschnittenes Video, geboostert von prorussischen Accounts und schon ist das Cyber-Instant-Gericht fertig, Desinformation von der Stange“, schrieb der Ministeriumsbeauftragte für strategische Kommunikation, Peter Ptassek, auf Twitter. Dabei erklärte Baerbock sogar, was sie mit der zugespitzten Aussage verdeutlichen wollte – nämlich warum Deutschland sich gegen ein Komplettembargo für Gas und Öl aus Russland ausgesprochen habe. „Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aber klar ist trotzdem, dass man bei seinen Prinzipien bleibt und bei dem bleibt, was man richtig findet“, sagte Hebestreit. Die russischen Staatsmedien griffen die Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für ihre Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. [Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau](https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-krieg-gegen-russland-moskau-fordert-erklaerung-fuer-aussage-YNGEGJ7QACYAAZBNN2LPKSFLEM.html) zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin. ](https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-verteidigt-baerbock-nach-kritik-an-ukraine-zitat-APLVONV2WUMCGUV6OG4S32HLM4.html)Es sei Aufgabe der Bundesregierung, „für die Politik, die man vertritt, zu werben, auch in Zeiten, in denen es mal Gegenwind gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Scholz’ Namen. Baerbock habe deutlich gemacht, „dass man auch bei Gegenwind nicht umfällt“. Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei.“ Damit verwies er auch auf die Sie hat ihre Worte abzuwägen“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Sächsischen Zeitung“.

Wie können die russischen Aggressoren für den Angriffskrieg in der Ukraine bestraft werden? Diese Frage treibt die internationale Gemeinschaft um.

Das Verbrechen der "Aggression" reicht laut internationalem Recht von der Invasion in einem Land über die Bombardierung bis hin zur Blockade von Häfen. Er verwies auf ein Treffen zwischen der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainischen Regierung kommende Woche Donnerstag in Kiew. Die luxemburgische Justizministerin Sam Tanson sprach sich ebenfalls für ein internationales Tribunal aus, das "in aller Unabhängigkeit" von der Ukraine Recht sprechen könne. "Ein erster Schritt könnte es sein, ein echtes Strafverfolgungs-Büro aufzubauen, um Beweise für das Verbrechen der Aggression zu sammeln." Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen.

Auch nach Tagen sorgt die Aussage von Außenministerin Baerbock, man kämpfe "einen Krieg gegen Russland", für erhitzte Debatten.

"Nicht anders war die Intention der Außenministerin, und sie ist auch nicht anders zu verstehen." "Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "In diesem Kontext muss die Außenministerin verstanden werden", sagte der Sprecher. "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt, sagte Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. "Wir sind nicht Kriegspartei", betonte eine Regierungssprecherin.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte nun eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ ...

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit ihrer Aussage, dass man sich im „Krieg gegen Russland“ befinde, für Wirbel gesorgt - vor allem in Moskau reagierte man erzürnt.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen “Krieg gegen Russland”.

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen “Krieg gegen Russland”. Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: “Nein, auf keinen Fall.

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen Krieg gegen Russland.

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

Nach Ansicht des Bonner Völkerrechtlers Matthias Herdegen kann von deutschen Kriegserklärungen an Russland nicht die Rede sein - allen jüngsten ...

Der völkerrechtliche Spielraum jedenfalls ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft.“ Auf die Details der Militärhilfen, auf Technik, Wirkungsweisen und Reichweiten der Waffen, komme es juristisch nicht an: „Das Völkerrecht erlaubt die Lieferung aller Waffen, die der Ukraine helfen können, Russlands Angriff abzuwehren. Matthias Herdegen von der Universität Bonn, einer der renommiertesten Völkerrechtler in Deutschland, winkt ab.