Mikl-Leitner

2023 - 1 - 26

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Johanna Mikl-Leitner will rechtlich gegen "Lügen" zu ÖVP und ORF ... (PULS 24)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat selbst bei Verlust der Absoluten Mandatsmehrheit nicht vor als ÖVP-Chefin zurückzutreten, ...

Die Landeshauptfrau ist sich sicher, dass die Häufigkeit der Berichterstattung davon abhänge, wer die Verantwortung trägt: "Verantwortungsträger, die etwas zu entscheiden haben, kommen vor". Sie hält die ORF-Debatte für eine "Heuchelei der Sonderklasse". Obwohl Mikl-Leitner meinte, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer vorstellen, erwartet sie, dass sich dieser an die Verfassung und die gesetzlichen Regulativen halte, "sonst gibt es rechtliche Konsequenzen".

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Mikl-Leitner liegt bei Medienpräsenz im NÖ-Wahlkampf vorne (VIENNA.AT)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner liegt bei der Medienpräsenz vor der NÖ-Wahl deutlich vorne. Dahinter folgen Schnabl, Landbauer, ...

Das Top-Trio komplettiert die Grüne-Spitzenkandidatin Krismer, die im Jänner den fünften Rang belegt. Nach Parteien aufgeschlüsselt, zeigt sich ein ähnliches Bild: Mit deutlichem Respektabstand auf dem ersten Platz findet sich die ÖVP mit 728 Beiträgen, was einem Anteil von 49,1 Prozent an der parteipolitischen Gesamtberichterstattung ausmacht. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) führt das Ranking mit 426 Beiträgen vor SPÖ-LHStv.

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Medienpräsenz im Jänner in Niederösterreich: Mikl-Leitner vor ... (APA OTS)

APA-Comm wertete Medienpräsenz der Landespolitiker:innen aus – Beiträge zu Mikl-Leitner und ÖVP dominieren mediales Aufkommen in Niederösterreich.

Grundlage des Rankings ist die Beitragsanzahl mit namentlicher Erwähnung von niederösterreichischen Politikerinnen und Politikern in 15 österreichischen Tageszeitungen für den Zeitraum von 1. Neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist Indra Collini (NEOS) die medial zweitpräsenteste Frau in Niederösterreich. Die ÖVP-Landesparteivorsitzende führt das Politik-Ranking für Niederösterreich mit 426 Beiträgen vor Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ, 231 Beiträge) und FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (195 Beiträge) deutlich an.

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NÖ-Wahl - Mikl-Leitner bei Medienpräsenz deutlich vorne (NEWS.at)

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der Medienpräsenz im Jänner die Nase vorne. Das ergab das APA-Comm Regional-Ranking, ...

Das Top-Trio komplettiert die Grüne-Spitzenkandidatin Krismer, die im Jänner den fünften Rang belegt. Mit 80 Beiträgen belegt sie nach Rang 14 im Vormonat aktuell den vierten Platz. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete, die beim Urnengang am Sonntag auf dem aussichtslosen 27. Den größten Zuwachs in der Medienpräsenz, verglichen mit dem Vormonat, verzeichnete jedoch die blaue Landtagsabgeordnete Ina Aigner. Das ergab das APA-Comm Regional-Ranking, das die namentliche Erwähnung niederösterreichischer Polit-Proponenten in 15 Tageszeitungen unter die Lupe nahm. Nach Parteien aufgeschlüsselt, zeigt sich ein ähnliches Bild: Mit deutlichem Respektabstand auf dem ersten Platz findet sich die ÖVP mit 728 Beiträgen, was einem Anteil von 49,1 Prozent an der parteipolitischen Gesamtberichterstattung ausmacht.

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Wahl 23: Hitzige Debatte über Teuerung und Asyl (ORF.at)

Die ORF-TV-Diskussion der landesweit kandidierenden Parteien vor der Landtagswahl in Niederösterreich hat am Donnerstag zu teils hitzigen Debatten geführt.

Collini sah anders als Landbauer keinen „Weg in die Steinzeit“, sondern einen „Weg in die Zukunft“. „Beschämend“ bezeichnete sie, dass Niederösterreich die Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfülle. „Die rechte Hetze wird uns nicht helfen, genauso wie die linke Träumerei.“ Sie forderte einmal mehr eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik. Die FPÖ spricht auf ihren Wahlplakaten von einem „Asylchaos“, 120.000 „Illegale“ würden pro Jahr die „Grenzen stürmen“, meinte Landbauer. Landbauer erneuerte seine Forderung: „Wir müssen die Magnetwirkung abstellen und Sozialleistung auf null stellen.“ Dass die SPÖ große Straßenbauprojekte unterstütze, argumentierte Schnabl folgendermaßen: „Wo es um Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität geht, muss man das Projekt umsetzen.“ Die Korruptionsaffären innerhalb der Partei seien „nicht hilfreich“, der Wahlkampf sei „geprägt von Angriffen und Untergriffen der Mitbewerber“, so Mikl-Leitner, die wie bereits 2018 im Wahlkampf das „Miteinander“ betonte. „Ich will nicht zurück in die Steinzeit“, sprach sich Landbauer dagegen aus. Angesprochen darauf, ob es härtere Strafen für Aktivistinnen brauche, die sich auf Straßen kleben, meinte Landbauer: „Die Klimaaktivisten werden immer militanter, ich bin aber nicht gegen friedliche Demonstrationen.“ Es sei „beschämend, dass alle ihr Bedauern zum Ausdruck bringen“, keiner sei aber bereit, „an den Ursachen zu drehen“, so Landbauer. Und es ist nichts passiert“, meinte sie. Landbauer wiederum betonte, er werde Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen, „weil sie fünf Jahre bewiesen hat, dass sie es nicht richtig machen kann“.

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Hannimationsprogramm (derStandard.at)

Noch dreistere Landeshauptfrau-Propaganda gibt es nur im ORF-Landesstudio. Dieser Tage bekannt gewordene Aussagen von ORF-Mitarbeitern legen den Verdacht nahe, ...

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Udo Landbauer im Talk: - „Umfragen beruhigen mich ganz und gar ... (Krone.at)

Am Sonntag wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. Laut aktuellen Umfragen dürften die Verluste für die ÖVP und Landeshauptfrau Johanna ...

Stacheldraht und Überwachung „selbstverständlich“ Flüchtlingslager wie Drasenhofen würde Landbauer wiederbeleben. Landbauer entgegnet: „Das Klima kann man nicht leugnen.“ Die grüne Klimapolitik sei der Grund, weshalb wir jetzt da stehen, wo wir stehen. „Es ist nicht gerecht, wenn 120.000 Illegale allein im Jahr 2022 in unser Land strömen, aber gleichzeitig alleinerziehende Väter und Mütter vor dem Sozialmarkt um Lebensmittel bangen müssen.“ Landbauer will die „Magnetwirkung“ Österreichs abstellen, indem er sämtliche Sozialleistungen für Asylwerber streicht. Den Fachkräftemangel, der sich derzeit durch alle Branchen zieht, wolle er „nicht mit diesen Herrschaften“ in den Griff bekommen. Für Spitzenkandidat Udo Landbauer dennoch (noch) kein Grund für Freudensprünge: „Sie können mir glauben, Umfragen beruhigen mich ganz und gar nicht“, so der FPÖ-Spitzenkandidat im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Über Mikl-Leitner: „Es gilt, sie abzulösen“ Dann wohl doch ein wenig beflügelt von Umfragen, sieht sich Landbauer selbst im Duell mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

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Das große Rätsel um Koalitionen in Niederösterreich (Wiener Zeitung)

SPÖ-Absage an Landeshauptmann-Kür von FPÖ-Chef Landbauer. Für Mikl-Leitners ÖVP ist Mehrheit in der Landesregierung entscheidend.

[noch immer die Mehrheit](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2173899-Niederoesterreich-umarmt-von-der-Mutter.html) gegenüber SPÖ und FPÖ hätte. Collini [lehnt alle "Farbenspiele" ab](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2174251-Neos-wollen-korrupte-Suempfe-trocken-legen.html), weil für sie fix ist, dass die ÖVP nach der Wahl am 29. Als sicher gilt, dass die ÖVP entweder mit der SPÖ oder der FPÖ eine Mehrheit im Landtag haben wird. [Schnabl](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2174151-SPOe-Chef-Schnabl-erhebt-Landeshauptmann-Anspruch.html) und [Landbauer](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2170840-Blauer-Machtanspruch-mobilisiert-doppelt.html) haben beide den Anspruch den Landeshauptmann erhoben, um damit ihre Forderungen nach "Veränderung" in dem Bundesland mit knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten zu unterstreichen. Während sich die Mikl-Leitners Landes-ÖVP bereits auf den Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag nach der Wahl eingestellt hat, ist das erklärte Wahlziel jedenfalls das Halten der absoluten Mehrheit in der Landesregierung. Als zumindest unwahrscheinlich gilt nach den Umfragen, dass Grüne oder Neos so stark zulegen, dass eine der beiden Parteien nach dem Proporzsystem in die Landesregierung einzieht. Jedenfalls dienen die Spekulationen um Koalitionen und die Wahl des künftigen Landeshauptmannes [nicht nur der ÖVP, sondern auch SPÖ und FPÖ](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2175564-Maximale-Mobilisierung.html) zur zusätzlichen Mobilisierung im Wahlkampf. Nicht ausgeschlossen hat Schnabl allerdings [Sachkoalitionen mit allen Parteien](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2173503-SPOe-Chef-will-Sachkoalitionen-mit-allen-Parteien.html) im Landtag. Wahrscheinlichstes Szenario ist allerdings, dass Mikl-Leitners ÖVP als laut Umfragen [auch künftig deutlich stärkste Partei in Niederösterreich](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2174675-Kaum-ein-Regieren-gegen-Mikl-Leitners-OeVP.html) weiter den Landeshauptmannposten einnimmt. [deutlich gegen eine Kür von FPÖ-Landesobmann](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2175962-Blaue-mit-Tabubruechen-im-Aufwind.html) Udo Landbauer positioniert. Der Unterschied bei Grün und Pink: [die Grünen](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wahlen/landtagswahlen/niederoesterreich/2174614-Niederoesterreichs-Gruene-gegen-FPOe-Chef-in-Landesregierung.html) haben 2018 auch Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau gewählt, weil man erwartet hat, dass es keine Verbesserungen beim Klimaschutz und Demokratie gibt, so Krismers Begründung. Er reagierte damit auf das Trommeln und die Warnungen der ÖVP vor einer [rot-blauen oder blau-roten Koalition](https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2176062-Parteien-mobilisieren-bis-zum-Schluss.html).

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