Bulgarien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz fordern.

„Mit dieser Showpolitik kurz vor der Landtagswahl schießen uns Nehammer und Karner in Europa noch weiter ins Aus“, so die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen in Österreich im Vorjahr forderte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung „einen echten Grenzschutz samt baulichen Maßnahmen in Österreich“, anstatt „lauthals Grenzzäune in Bulgarien zu fordern“. Im Vorfeld der Reise hatte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze gefordert. Auch Österreich sei diesbezüglich „ein Verlierer“ als größter Investor in Bulgarien, so der bulgarische Präsident. Der Kanzler forderte Investitionen in den Grenzschutz, eine Reduktion der Aufgriffe nicht registrierter Geflüchteter sowie rasche Verfahren und mehr Rückübernahmeabkommen. Nehammer wurde von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lud Präsident Rumen Radew zum Neujahrskonzert nach Wien. Am Montag besuchte Nehammer wiederum gemeinsam mit Innenminister ...

Die ÖVP-Forderungen an die EU sind bekannt: verstärkte Zäune, rasche Asylverfahren an der EU-Außengrenze und Asylzentren in sicheren Drittstaaten - etwa Ruanda. Zu sehen: Migranten, die von bulgarischen Behörden in Baracken tagelang ohne Verpflegung festgehalten wurden. In Einzelfällen sollen sie von Beamten verprügelt und von Polizeihunden gebissen worden sein. Eventuell mit Polizisten bei der Schlepperbekämpfung, wie es auch in Ungarn der Fall ist. Der Grund: die Asylkrise. Videos von Migranten, die in der Nacht über den Zaun klettern, bestätigen das. Die Botschaft der ÖVP: Sie fordert einen radikalen Umbau des europäischen Asylsystems. Die Bulgaren empfingen Nehammer und Karner mit militärischen Ehren. Die bulgarische Ehrengarde mit Federschmuck marschierte am Flughafen auf und ab – im Gleichschritt. Das Problem: Die EU-Kommission hat bisher keine Finanzmittel für Zaunanlagen von EU-Staaten zur Verfügung gestellt. "Österreich steht hier ganz klar auf der Seite Bulgariens. Am Montag besuchte Nehammer wiederum gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die türkisch-bulgarische EU-Außengrenze - zwei Wochen vor dem EU-Sondergipfel zum Thema Migration.

Der Kanzler und der Innenminister versprachen zwei Milliarden Euro von der EU-Kommission für den Grenzschutz. Das Schengen-Veto bleibt jedoch. Vorerst.

Für Bulgarien und Rumänien ist das ein Schlag in die Magengrube. Sie seien aus umfangreichen Befragungen von Migranten und aus Handydatenauswertungen gewonnen worden. Unter einer Zeltplane in Tarnfarbe liegen auf einem Präsentiertisch Nachtsichtkameras und andere Geräte, mit denen die bulgarische Grenzpolizei illegale Migranten aufspüren soll, die aus der Türkei kommen. Eine Betrachtung aus der Nähe lässt die Zeit nicht zu. Den Zaun allerdings sehen sie nur aus der Luft. Das ist der Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze.

Bei seinem Besuch in Bulgarien fordert der Kanzler EU-Mittel für einen Grenzzaun nach Vorbild Griechenlands. Plowdiw – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ...

Mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen in Österreich im Vorjahr forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung „einen echten Grenzschutz samt baulichen Maßnahmen in Österreich" anstatt „lauthals Grenzzäune in Bulgarien zu fordern". Die FPÖ sprach von einer „Inszenierungsreise" von Nehammer und Karner, die „deren Totalversagen nicht kaschieren" könne. Die Opposition kritisierte die Reise Nehammers und Karners am Montag als Inszenierung im laufenden ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Nehammer war zuvor in der Früh von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen worden. Plowdiw – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sind am Montag zu einem Besuch an der bulgarisch-türkische Grenze in Bulgarien eingetroffen.

Nehammer und Karner flogen am Montag nach dem Empfang per Helikopter gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdschiew an die Grenze, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Migrationsdruck aus der Türkei nach Bulgarien sei nach wie vor sehr hoch, deshalb sei der Ausbau der "technischen Sperren" von entscheidender Bedeutung zur Schleppereibekämpfung, sagte Tatzgern. Vor der Reise forderte Nehammer mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze.

PULS 24 Anchorwoman Bianca Ambros spricht mit Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der WU Wien. Apelle zur Reform des EU-Asylsystems gebe es seit ...

SN/APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL Bundeskanzler Karl Nehammer (mit gestreifter Krawatte) und Innenminister Gerhard Karner (li. daneben) besichtigen die ...

Radew betonte, der Migrationsdruck sie gewachsen. Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew sagte, sein Land brauche Geld, um die EU-Außengrenze noch besser zu sichern. Zweck war die Besichtigung der Grenzsicherungen zur Türkei.

Schengen-Blockade. Kanzler und Innenminister fordern zwei Milliarden Euro von der EU für den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze.

Für Bulgarien und Rumänien ist das ein Schlag in die Magengrube. Sie seien aus umfangreichen Befragungen von Migranten und aus Handydatenauswertungen gewonnen worden. Unter einer Zeltplane in Tarnfarbe liegen auf einem Präsentiertisch Nachtsichtkameras und andere Geräte, mit denen die bulgarische Grenzpolizei illegale Migranten aufspüren soll, die aus der Türkei kommen. Eine Betrachtung aus der Nähe lässt die Zeit nicht zu. Den Zaun allerdings sehen sie nur aus der Luft. Das ist der Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will von der EU-Kommission zwei Milliarden Euro zur Unterstützung für Bulgariens Grenzschutz einfordern.

Mit Verweis auf die hohen Asylantragszahlen in Österreich im Vorjahr forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung "einen echten Grenzschutz samt baulichen Maßnahmen in Österreich" anstatt "lauthals Grenzzäune in Bulgarien zu fordern". Die Opposition kritisierte die Reise Nehammers und Karners am Montag als Inszenierung im laufenden ÖVP-Wahlkampf in Niederösterreich. Der Migrationsdruck aus der Türkei nach Bulgarien sei nach wie vor sehr hoch, deshalb sei der Ausbau der "technischen Sperren" von entscheidender Bedeutung zur Schleppereibekämpfung, sagte Tatzgern. Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Nehammer war zuvor in der Früh von Radew auf dem Flughafen Plowdiw mit militärischen Ehren empfangen worden. Radew äußerte zwar Verständnis für Nehammers Position, betonte aber: "Die Tatsache, dass es in Binnenländern Probleme gibt, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien als Außenländer auch diese Probleme haben."