Johannes Hahn

2023 - 1 - 15

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Hahn: EU-Zustimmung in Österreich "desaströs" (kurier.at)

EU-Kommissar: Rumänien und Bulgarien bald bei Schengen. Unterstützung für Ukraine "ohne Wenn und Aber". Verteidigung "komplementär zu NATO"

Die im EU-Vergleich niedrigen Zustimmungswerte zur Union in Umfragen in Österreich bezeichnete Hahn als „desaströs“. Zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Hahn, diese gelte „ohne Wenn und Aber“. Die Diskussion gehe zunehmend in die Richtung einer Komplementarität mit der NATO. Österreich solle sich nicht der Illusion hingeben, eine „Insel der Seligen“ zu sein. „Es wird leider Gottes nur eine Lösung auf militärischer Ebene geben.“ Die EU habe den Anspruch und die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen. In Zukunft müsse man sicherstellen, dass EU-Kandidatenländer bei der Visumpolitik zu 100 Prozent dieselben Regeln entwickeln wie die EU, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker in Hinblick auf die illegale Migration über Serbien.

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Hahn erwartet "in überschaubarer Zukunft" Beitritte (Wiener Zeitung)

EU-Kommissar zum Krieg in der Ukraine: "Nur Lösung auf militärischer Ebene".

"Hahn ist Zentralist und Bürokrat, der Brüssel im Herzen trägt und seine Heimat Österreich dabei längst verraten hat", so Vilimsky. Die im EU-Vergleich niedrigen Zustimmungswerte zur Union in Umfragen in Österreich bezeichnete Hahn als "desaströs". Die EU-Kommission arbeite an einem Gesetz, "aber es ist juristisch keine einfache Übung". Die EU habe den Anspruch und die Verpflichtung, der Ukraine zu helfen, beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen. Zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU sagte Hahn, diese gelte "ohne Wenn und Aber". In Zukunft müsse man sicherstellen, dass EU-Kandidatenländer bei der Visumpolitik zu 100 Prozent dieselben Regeln entwickeln wie die EU, sagte der ehemalige EU-Erweiterungskommissar und ÖVP-Politiker in Hinblick auf die illegale Migration über Serbien.

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EU-Kommissar gar "nicht glücklich" über Schengen-Veto (Heute.at)

Johannes Hahn äußert sich in der ORF-"Pressestunde" zu aktuellen europäischen Themen: Österreichs Schengen-Veto macht den Kommissar "nicht glücklich".

[niedrigen Zustimmungswerte](https://www.heute.at/s/leonore-gewessler-fuer-fracking-verbot-letzte-generation-klima-kleber-100249335) zur EU in Österreich. [Blockadehaltung](https://www.heute.at/s/oesterreich-bleibt-bei-schengen-veto-hart-100243038) bei der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien. Hahn meint dazu, dass sich Österreich nicht der Illusion hingeben solle, eine "Insel der Seligen" zu sein. Der in den zurückgewiesenen Ländern Bulgarien und Rumänien erlittene Ansehensverlust sei "reparierbar". Er sieht die EU dazu verpflichtet, die Ukraine beim aktuellen Betrieb, dem Wiederaufbau und bei Waffenlieferungen zu unterstützen. Mit dem Veto sei er "nicht glücklich".

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