Sebastian Kurz

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen des Verdachts der Falschaussage abgeschlossen.

Nicht Teil des nunmehrigen Vorhabensberichts sind übrigens die Vorwürfe gegen Kurz in Zusammenhang mit der „Causa Umfragen“ , in der es um den Verdacht geht, das Finanzministerium hätte Meinungsumfragen bezahlt, die der ÖVP zugute kamen. Bereits als Kurz, der damals noch Bundeskanzler war, im Mai 2021 formell von der Einleitung desVerfahrens verständigt wurde, legte die Behörde die Verdachtslage detailreich auf insgesamt 58 Seiten dar: inklusive Chat-Analyse und semantischer Überlegungen. Fällte die erste Richterin ihr Urteil noch auf Basis einer herausgearbeiteten Indizienkette und mit dem Verweis, dass Korruption eben ein „Heimlichkeitsdelikt“ sei, fehlte dem Gericht diese Mal offenbar eine „Smoking gun“ . Laut Verdachtslage soll Kurz nämlich im U-Ausschuss seine Rolle bei der Besetzung des ÖBAG-Vorstands mit Schmid und des ÖBAG-Aufsichtsrats heruntergespielt haben. Sie alle stehen im Verdacht der Falschaussage, sie alle bestreiten strafrechtliches Fehlverhalten: Kurz und sein früherer Büroleiter tätigten die umstrittenen Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrats. Dabei ging es unter anderem um die Besetzung des Aufsichtsrats und des Vorstands der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG im Jahr 2019. Zunächst prüft die mit der Fachaufsicht betraute Oberstaatsanwaltschaft (im konkreten Fall ist das jene in Innsbruck) das Vorhaben der WKStA, in weiterer Folge dann das Justizministerium, das auch den sogenannten Weisungsrat damit befasst. Nicht entlastet wurde Kurz jedenfalls durch die Aussagen von Thomas Schmid. „Wie viele Vorwürfe der WKStA“ werde sich auch dieser als falsch herausstellen. Von der jüngst angeordneten Verfahrenstrennungen ist nicht nur Kurz betroffen, sondern auch dessen ehemaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt sowie die frühere Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Konkret trennt sie jene Teil-Causa vom Gesamtkomplex ab, in der es um den Verdacht geht, der damalige Bundeskanzler Kurz habe im Juni 2020 vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt. Jänner 2023 von einer Oberstaatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) per Unterschrift abgefertigt worden ist, liegt darin, dass sie auch mehrere Namen beinhaltet.