Schäuble

Als Festredner weihte der ehemalige Präsident des deutschen Bundestages, CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, das renovierte Parlament ein.

Nicht nur entscheiden, sondern auch verantworten." Das heißt: Nicht nur fordern, sondern auch gestalten. "Zweifel und Unbehagen am Funktionieren des westlichen demokratischen Systems mehren sich nicht erst seit der Pandemie.

Eine Festrede durfte auch der frühere Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), halten. Er verwendete dabei auch ein Zitat des berühmten ...

Februar abgebaut und die in der Hofburg genutzten Bereiche werden wieder an die Burghauptmannschaft übergeben. Daher brauche es jetzt nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes eine gründliche Sanierung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen. Der Festakt findet nämlich im Bundesversammlungssaal statt, wo in zwei Wochen auch die Wiederangelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Szene gehen wird. Nebeneinander lauschten die Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Reden. Die Wiedereröffnung des Theophil-Hansen-Baus bringt gleichzeitig das Aus für die über fünf Jahre genutzten Ersatzquartiere. Es brauche Maßnahmen, die für die Menschen verständlich seien.

Auch die Architekten und die Parlamentsdirektion erhielten Sobotkas Lob und Dank „mit tiefem Respekt“. Wolfgang Sobotka ORF/Roland Winkler Sobotka empfing ...

Außerdem fällt der Startschuss für die Wanderausstellung „Parlament on Tour“. Die Nutzfläche wurde um 10.000 Quadratmeter erhöht, durch neue Räume und ein 1.500 Quadratmeter großes Besucherzentrum im Erdgeschoß. Der Startschuss für die Sanierung war im Sommer 2017 gefallen, wegen der Pandemie hatte sich die geplante Eröffnung jedoch mehrmals verschoben. Die anschließende Festrede hielt der Ehrengast des Tages, der ehemalige Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble. Klagen über die Demokratie seien nicht neu, eher so alt wie die Demokratie selbst. Die Bürger entzögen ihren politischen Vertretern ihr Vertrauen, stimmten für populistische Vereinfacher oder wendeten sich ganz ab: „Das rührt am Kern unserer Demokratie.“ Jedenfalls erreicht werden müsse, dass die Bürger sich wieder besser vertreten und im demokratischen Prozess wieder fänden. Kovacs strich besonders die Öffnung des Hauses hervor, etwa das neue Besucherzentrum, das eine Einladung für die Bürgerinnen und Bürger sei teilzuhaben. Das Parlament sei das bauliche Herz der Demokratie für alle Österreicherinnen und Österreicher. Auch die Architekten und die Parlamentsdirektion erhielten Sobotkas Lob und Dank „mit tiefem Respekt“. „Die Wiedereröffnung dieses grandiosen Parlamentsgebäudes, ohne Zweifel ein Kulturdenkmal, ist auch ein Fest für den Parlamentarismus, für die Demokratie.“ Er könne sich gut an den Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin erinnern, so der längstdienende Bundestagsmandatar Deutschlands. Bures erinnerte an den Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen fünf Jahren ergeben habe. Auch Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) dankte allen Beteiligten, die an der Sanierung beteiligt waren, und auch er erinnerte an Prammer, die ein „klares Signal für den Parlamentarismus“ gegeben habe.

Nach fünf Jahren Umbauzeit eröffnet heute das historische Parlamentsgebäude an der Wiener Ringstraße. Neben den Klängen der Wiener Philharmoniker, ...

Zu entdecken gibt es dabei etwa den Nationalratssaal mit seiner neuen spektakulären Glaskuppel, den neuen Sitzungssaal des Bundesrats und den Bundesversammlungssaal, wo am 26. Der Applaus von SPÖ und Grünen blieb aus, als Schäuble etwa feststellte, dass man auch ohne zu gendern für Gleichstellung eintreten könne. Einen besonderen Dank sprach Bures den von ihr eingeladenen Ehrengästen aus: Die Lehrlinge, die an der Sanierung mitgearbeitet haben. "Mit der Wiedereröffnung schlägt das Herz der Demokratie wieder in diesem historischen Gebäude", zeigte sich Bundesratspräsident Günter Kovacs erfreut. Doch der Festakt wurde auch zu einer Stunde der Mahnung und der guten Vorsätze. Der Beginn der ersten Rede im neuen Parlament stand ganz im Zeichen des Danks an die vielen Baumeisterinnen und Baumeister der Renovierung.

Der ehemalige Präsident des Deutschen Bundestags eröffnete auf Einladung Sobotkas das renovierte Parlament in Wien und polarisierte mit seiner Rede heftig.

In der Politik dürfe es "nicht so leicht endgültige Wahrheiten geben, weil damit ja die Freiheit künftiger Entscheidungen untergraben wird". Abgesehen davon, dass es auch in der Wissenschaft endgültige Wahrheiten nicht gibt und wissenschaftlicher Fortschritt zumeist in der Falsifizierung bis dato gültiger Auffassungen besteht." "Leider eine unmögliche Gastrede von Wolfgang Schäuble - polarisierend und fragwürdig so den Festakt zu politisieren mit Ansichten, die wir in Wien hoffentlich längst überwunden haben", kritisierte die Grüne Ewa Ernst-Dziedzic nach der Rede den CDU-Politiker.

Die Würdigung dieser Leistung sei zugleich ein guter Anlass, über den Wert der parlamentarischen Demokratie nachzudenken. Denn die Demokratie müsse immer wieder ...

Die Demokratie verlange von den Abgeordneten den Blick auf die wirklich großen Aufgaben und die Fähigkeit, das gesellschaftliche Interesse darauf zu lenken und Orientierung zu geben. In diesem Sinne wünsche er dem österreichischen Parlamentarismus "viele glanzvolle Debatten unter der neuen gläsernen Kuppel, im Respekt voreinander und in der Offenheit füreinander und im Bewusstsein der Verantwortung für das Gemeinwohl". Das bedeute auch, den Menschen etwas zuzumuten und "nicht nur Antworten zu geben, die gern gehört werden, sondern Lösungen zu entwickeln und zur Diskussion zu stellen". "Wir müssen als Parlamentarier stets neu beweisen, die großen Herausforderungen unserer Zeit im Rahmen der Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie bewältigen zu können", mahnte Schäuble. Das Prinzip der Repräsentation zu stärken erfordert für Schäuble, sich "immer wieder um die Faszination der großen, strittigen Debatte bemühen". Schäuble plädierte daher dafür, "den Streit in der Mitte der Gesellschaft" zu suchen und ihn öffentlich in den Parlamenten auszutragen. "Legitimität erzielt die Demokratie nur durch beides: sachgerechte Lösungen und ihr verfassungsrechtlich gesichertes Verfahren der Mehrheitsentscheidung", betonte Schäuble. Um das Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken, braucht es laut Schäuble eine Kultur des Zuhörens und die Bereitschaft, nicht von vornherein auszuschließen, dass der Andere auch Recht haben könnte. Mehr Chancen der Teilhabe würden aber nicht automatisch mehr Partizipation und auch nicht zwangsläufig mehr Akzeptanz für die am Ende getroffenen Entscheidungen bedeuten, meinte Schäuble. Hier bestehe eine Verantwortung, nicht nur für die eigene demokratische Gesellschaft, sondern auch für die, die nicht das Glück haben, ihre Vorzüge zu genießen. Der Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen verhelfe "populistischen Vereinfachern" in Parlamente und Regierungen oder führe dazu, dass Bürger:innen sich ganz vom öffentlichen Gemeinwesen abwenden. Diese Entwicklung rührt laut Schäuble an den Kern der Demokratie, an das Prinzip der Repräsentation, das wesentlich für den historischen Erfolg der modernen Demokratie sei.