In der Causa Prikraf rund um einen vermuteten Gesetzeskauf zur Aufnahme der Privatklinik Währing in den Finanzierungsfond fielen zum zweiten Mal ...
Aber es kann nicht sein, dass bei Korruptionstatbeständen ein anderer Beweismaßstab vorliegt.“ Die vorliegenden Fakten würden nicht für eine Verurteilung reichen. Die letzten Zeugen hätten nichts beigetragen, am letzten Tag hätte sich die Beweislage nur noch verschlechtert. Keinesfalls beschränkte er sich nur auf die Privatklinik von Walter Grubmüller. Die Darstellung würde am Oberlandesgericht so aber auf keinen Fall halten, kritisiert die Richterin. Dass sich sein Mandant für Anliegen von Personen einsetzte, sei auch nichts Außergewöhnliches: „Mir war das nicht bewusst, dass Politiker auch Vorschläge von Andersdenkenden behandeln und weiterleiten. Verteidiger Helmut Grubmüller war sich aber sicher: „Den Zusammenhang zwischen der Spende und Tätigkeit von Strache, der hier konstruiert wurde, gibt es nicht.“ Sein Mandant und Bruder hätte letztlich lediglich aus Frust über die eigene Partei, die SPÖ, an die Freiheitlichen gespendet. Und verwies wieder auf die Tatbestände der Vorteilsannahme und -zuwendung. „Das Wesen von korrupten Vereinbarungen ist heimlich“, so der Oberstaatsanwalt. Der Prozess ging also in die zweite Runde: Das Programm blieb ähnlich, nur ein wenig schneller. „Für nur 12.000 Euro kann man kein Gesetz kaufen“, so der Ankläger. Auch, dass es sich um einen Gefallen für einen Freund des Clubobmanns handelte oder Geld für den Antrag gezahlt wurde, hörte er aus dem Medien zum ersten Mal: „Das ist mir noch nie untergekommen.“ Bereits zum zweiten Mal wurde die Causa Prikraf am Landesgericht Wien verhandelt.
Der ehemalige FPÖ-Boss und Vizekanzler Heinz-Christian Strache war in der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu 15 Monaten bedingter ...
Dieser Antrag soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Gegenleistung für Spenden an die FPÖ in der Höhe von insgesamt 12.000 Euro gewesen sein. Dafür hätte sich Strache für die Aufnahme der Klinik in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikaf) einsetzen sollen. In der Neuauflage des Prikraf-Prozesses bestätigte das Gericht den Freispruch.
Heinz-Christian Strache stand wegen des Vorwurfs des Gesetz-Kaufes vor Gericht. Der Prozess wurde wiederholt. Der 2. Prozess endete mit einem Frei-Spruch ...
Grubmüller und Strache sind seit langem befreundet. Jänner) vom Straf-Landesgericht in Wien im "Prikraf-Prozess" freigesprochen. Der "Prikraf-Prozess" musste nämlich wiederholt werden.
Der rechtspopulistische Politiker soll einem Unternehmer Gefälligkeiten geleistet und dafür Parteispenden entgegengenommen haben.
Ein Gericht in Wien hat Ex-FPÖ-Chef Strache vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen. Wegen mangelnder Beweise wurde ein früherer Schuldspruch ...
Die Vorwürfe gegen den rechten Politiker wurden 2019 durch die Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos ausgelöst, in dem Strache darüber gesprochen hatte, wie Unternehmen an parteinahe Vereine spenden und dadurch Einfluss gewinnen könnten. Im Gegenzug sollen 12.000 Euro Spenden an seine damalige Partei FPÖ geflossen sein, so der Vorwurf. Strache war vorgeworfen worden, Schmiergelder angenommen zu haben.
Die Neuauflage des PRIKRAF-Prozesses hat sich für EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ausgezahlt. Er und der mitangeklagte Klinikbetreiber Walter Grobmüller ...
Und auch er konnte sich „ganz ehrlich nicht an diese spezielle Geschichte“, also den Prikraf-Antrag, erinnern. Auch er fand die Praxis im Prikraf als Wirtschaftskammer-Funktionär laut eigener Aussage sonderbar und unfair. Und auch gegen den Mitangeklagten Klinikbetreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, wird die Klage fallengelassen. Strache sah den Ausgang des Prozesses „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, wie er sagte. Und auch das OLG habe dem Gericht aufgetragen, den Parlamentsbetrieb „realistisch“ zu betrachten. Es sei auch nicht erwiesen, dass Strache von der Spende vor dem Initiativantrag überhaupt gewusst hatte.
Österreichs ehemaliger Vizekanzler stand im Verdacht, Schmiergelder angenommen zu haben. Das Wiener Landgericht nahm den Schuldspruch nun wegen mangelnder ...
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Das Verfahren gegen den Ex-FPÖ-Chef musste neu aufgelegt werden. Das Gericht sah nun keinen Beweis für Korruption. Seit Publikwerden des Ibiza-Videos hat ...
Ein Initiativantrag im Parlament soll laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Gegenleistung für diese finanziellen Spenden gewesen sein. Der Vorwurf lautete, dass Grubmüller der FPÖ 12.000 Euro gespendet haben soll, damit sich Strache für die Aufnahme von Grubmüllers Klinik in den Prikraf, den Privatkliniken-Finanzierungsfonds, starkmacht. Ein nächster juristischer Erfolg für den über das Ibiza-Video gestolperten Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Er und Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller sind am Dienstag am Wiener Straflandesgericht in der Neuauflage des sogenannten Prikraf-Prozesses freigesprochen worden.
Strache und Klinik-Betreiber Grubmüller wurden wegen Bestechung und Bestechlichkeit angeklagt. Ihr Freisprüchw sind nicht rechtskräftig.
"Strache leitet eine Prüfung ein", sagt der Oberstaatsanwalt. "Es kann nicht sein, dass bei Korruptions-Tatbeständen ein anderer Beweis-Maßstab gilt", sagt Gnida. "Ich habe schon Angeklagte mit viel mehr Zweifel freigesprochen." "Hat Herr Grubmüller dem Herrn Strache für die Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile für die FPÖ gewährt und Strache diese angenommen? "Er war leidenschaftliches SPÖ-Mitglied und hat sich enttäuscht gefühlt. "Die kann ich nicht verlesen", stellt Gnida fest. Habe Grubmüller gespendet, weil er wollte, dass die FPÖ die Nationalratswahl gewinnt und er der SPÖ eines auswischen wollte, dann müsse ein Freispruch erfolgen. Und: "So habe ich ohne Diät-Shake abgenommen." "Aber ich muss es vorlesen: Tottenham holt Mourinho", liest sie vor. "Aber steter Tropfen höhlt den Stein", sagt er. Das schaut man sich an", schildert er. Richterin Helene Gnida winkt ab: "Ich bin nicht interessiert.
Der ehemalige Politiker Heinz-Christian Strache ist am Dienstag in Wien vor Gericht gestanden. Ihm wurde Korruption vorgeworfen.
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Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde 2021 in der Prikraf-Affäre schuldig gesprochen, doch das Urteil hielt nicht. Heute kam die Neuauflage des ...
Er sehe den Ausgang des Prozesses "mit einem lachenden und einem weinenden Auge", das Urteil nehme er aber "dankbar entgegen". Das Verfahren gegen in sei zudem "äußerst fair und korrekt" gewesen. "Wenn Sie einem Nationalratsabgeordneten ein Geld geben, weil Sie hoffen, dass er Minister wird und er dann eine Handlung in Ihrem Sinne setzt, dann ist das nicht strafbar nach heutiger Gesetzeslage", erklärte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Das zweite Urteil war bereits Ende November des Vorjahres erwartet worden, doch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte standen Beweisanträge gestellt und weitere Zeugen geladen. Der Klinikbetreiber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, hatte der Bundespartei von Strache in Summe 12.000 Euro gespendet - angeblich für einen aussichtslosen Initiativantrag. Der Prozess musste zum Teil wiederholt werden und endete nun mit einem Freispruch.