Pamela Rendi-Wagner

2023 - 1 - 5

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Rendi-Wagner in Kärnten: "Asylanträge schon außerhalb Europas ... (meinbezirk.at)

Das Bundesparteipräsidium der SPÖ tagte in Klagenfurt. Ein parteiinterner Leitfaden gegen illegale Migration wurde erstellt.

Die Europäische Grenze sei laut Rendi-Wagner in diesem Kontext „die tödlichste Grenze der Welt“. Denn das sei "der gefährlichste Weg, den sie in ihrem Leben wahrscheinlich hinter sich haben". "Wenn Flüchtlinge schon in Europa sind, ist es schon zu spät." Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nahm nicht am Treffen in Kärnten teil. EU-Länder mit gleichen Interessen sollten sich zu strategischen Allianzen zusammenschließen“, es ginge darum eine „vernünftige europäische Migrationsdiplomatie an den Tag zu legen“. Wir haben auch gesehen, dass Ungarn Flüchtlinge einfach durchgewunken hat und damit Rechtsbruch begangen hat.“ Die irreguläre Migration sei „signifikant gestiegen“, europäische Länder davon unterschiedlich betroffen.

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Rendi-Wagner will "Bodensee-Allianz" gegen illegale Migration (DiePresse.com)

Die Themen Teuerung, Gesundheit und Migration standen auf dem Klausurprogramm der SPÖ in Klagenfurt. Und die Frage, wie es mit Hans Peter Doskozil ...

Und nicht zuletzt widmet sich das "Aktionsprogramm"auch der Energiewende, die man durch einen mit 20 Milliarden Euro dotierten Fonds sowie Investitionen in Ausbildung und Forschung forcieren will. Es handle sich um "Themen, mit denen die Menschen in den letzten Monaten allein gelassen wurden", betonte Rendi-Wagner bei der Pressekonferenz zum Abschluss. Personelle Engpässe bei Pädagoginnen und Pädagogen will die SPÖ mit einer Attraktivierung der Jobs begegnen, etwa durch Investitionen in Bildungszentren. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef [Michael Lindner](https://www.diepresse.com/thema/michael-lindner?ref=article_a) in der „ZiB Nacht", den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte eher wirkungslos bleiben, denn: "Es war seine eigne Entscheidung", meinte Rendi-Wagner dazu - "demnach kann es wieder nur seine Entscheidung sein, wieder Teil des Gremiums zu werden". Und auch auf der Klausur habe man sich ja intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt, hieß es. Auf Einladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hielt Migrationsexperte [Gerald Knaus](https://www.diepresse.com/thema/gerald-knaus?ref=article_a), Autor und Vorsitzender der Denkfabrik "Europäische Stabilitäts-Initiative - ESI", ein Referat zu Migration und Flucht in Europa. Mit "Sach- statt Showpolitik" will die SPÖ dementsprechend bei Asyl- und Migration punkten. Migration und Asyl ist jedoch nur einer von fünf Punkten, welche die SPÖ in ihrem "Aktionsprogramm" thematisiert. Dass Doskozil eine restriktivere Asylpolitik vertrete, stellte man in der SPÖ ohnehin in Abrede. [Burgenlands streitbarer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil](https://www.diepresse.com/6234624/spoe-klausur-im-zeichen-des-grossen-abwesenden), der vor allem eine fehlende Linie der SPÖ beim Thema Migration immer wieder kritisiert hatte. Dazu brauche es etwa Allianzen in Europa, so Rendi-Wagner, die sich etwa eine "Bodensee-Koalition" in dieser Sache mit Deutschland und der Schweiz vorstellen kann. März eine Landtagswahl](https://www.diepresse.com/6233265/weiter-peter-kaiser-ndash-aber-mit-wem) statt.

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Jetzt plötzlich: Rendi-Wagner will „irreguläre Migration verhindern ... (Exxpress)

Ende August – die Asyl-Zahlen waren bereits kräftig im Steigen – wollte die SPÖ-Chefin keine Flüchtlingskrise erkennen. Pamela Rendi-Wagner sprach von einem ...

Wir müssen irreguläre Migration verhindern!“ „Europa und Österreich müssen die Kontrolle über irreguläre Migration zurückerlangen. In der Zwischenzeit hat Österreich bis Ende November 2022 sage und schreibe 101.757 Asylanträge registriert – ein kräftiges Plus gegenüber den vorangegangenen Jahren. Und siehe da: Auf einmal sind Migration und Asyl ein Schwerpunkt-Thema. „Ich sehe keine Flüchtlingskrise.“ Ende August – die Asyl-Zahlen waren bereits kräftig im Steigen – wollte die SPÖ-Chefin keine Flüchtlingskrise erkennen.

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Rendi-Wagner nach SPÖ-Klausur: "Teuerung an der Ursache ... (kurier.at)

Teuerung, Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus der SPÖ-Präsidiumsklausur mit Pamela Rendi-Wagner, Peter Kaiser und Michael Ludwig.

Deswegen müsse man die Teuerung "an der Ursache" bekämpfen. Zum Thema Gesundheit forderte er die Erhöhung von Ausbildungsplätzen für Ärzte an den Universitäten und in den Spitälern. "Unser wichtigster Rohstoff ist die Bildung", leitete Kärntens LH Peter Kaiser zu einem weiteren Thema über. Zum Thema Asyl/Migration erwähnte Rendi-Wagner das Gastreferat des Migrationsexperten Gerald Knaus bei der Klausur. Ziel müsse sein, die Inflation zu senken. Die Bevölkerung sei bei den zentralen Herausforderungen von der Regierung alleine gelassen worden, so SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der SPÖ-Präsidiumsklausur.

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SPÖ legt 5-Punkte-Aktionsprogramm für 2023 vor (spoe.at)

Bei der Neujahrsklausur unter dem Motto „Soziale Politik für Österreich“ hat die SPÖ für fünf Schlüsselbereiche für 2023 – Teuerung, Energiewende, ...

Humanität und Kontrolle müssen 2023 die zentralen Grundsätze einer Asyl- und Migrationspolitik in Österreich und in Europa werden. Dafür müssen die Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen verstärkt werden. Der Bund muss die Pflegeausbildung attraktivieren, indem er die Anstellung und Bezahlung während der Pflegeausbildung finanziert. Die Kindergartenmilliarde muss Realität werden und die Ganztagsschule muss ausgebaut werden. In ganz Österreich sollen 100.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Zudem sollen in einem nationalen Krisenlager Medikamente und Medizinprodukte für Notfälle eingelagert werden. Es braucht strategische Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewende, Forschungscluster in Kooperation mit Unis und Wirtschaft sowie eine strategische Reserve für Ressourcen der Zukunft. Österreichische Universitäten sollen zudem neue Kooperationsvereinbarungen mit den weltweit führenden forschenden und produzierenden Unternehmen eingehen, die durch Forschungsbeteiligungen aus dem Energiewendefonds unterstützt werden. Um den Ärzt*innen- und Pflegekräftemangel zu bekämpfen, müsse es mehr Ausbildungsplätze geben und die Berufe attraktiver werden. Die Energiewende ist das bestimmende Thema für die nächsten zehn Jahre. Bei der Arbeitsklausur des SPÖ-Bundesparteipräsidiums in Klagenfurt hat die SPÖ fünf Schlüsselbereiche für 2023 definiert und mit dem 5-Punkte-Aktionsprogramm Lösungen in den Bereichen Teuerung, Energiewende, Gesundheit, Bildung und Migration vorgelegt. „Europa und Österreich müssen die Kontrolle über irreguläre Migration zurückerlangen.

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