Am Mittwoch sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach dem letzten Ministerrat des heurigen Jahres vor die ...
Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können. Der Regierungschef versprach, Probleme anzusprechen, sich der Kritik und Diskussion zu stellen und gleichzeitig die Hand für das Miteinander im Land auszustrecken. Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass die Welt für alle so bleiben werde wie bisher. Vizekanzler Kogler schlug in dieselbe Kerbe und lobte die Arbeit aller Ministerinnen und Minister, die ihren Beitrag zu den Entlastungspaketen und den Strukturreformen beigetragen hatten. Mithilfe der Stromkostenbremse und dreier Anti-Teuerungs-Pakete seien die Menschen in dieser Krise unterstützt und durch den Alltag begleitet worden. Trotz der schwierigen Situation, in der sich Österreich durch massive Teuerung, Ukraine-Krieg und Energiekrise befindet, gab sich die Koalition durchaus optimistisch, dass das Land gut durchkommen werde.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne),Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Wirtschaftsminister Martin KocherANDY WENZEL ...
Für einen durchschnittlichen Haushalt ergebe sich so eine Entlastung von 1.552 Euro pro Jahr. Für Familien ergebe sich zusätzlich gar eine Entlastung von 3.700 Euro. Alleine für diese Maßnahmen werden Kosten von rund 1,7 Milliarden Euro veranschlagt. Im Anschluss daran ging der Grünen-Chef auf die Entlastungspakete ein. Die Regierung will die Lehren aus den Schwachstellen der verschiedenen Krisen ziehen, daraus lernen und sie im Jahr 2023 gar nicht erst aufkommen lassen. "Wir sind bereits jetzt in der Vorbereitung auf den nächsten Winter", führte Nehammer bezüglich Gas- und Energieversorgung in Österreich schon in Bezug aufs kommende Jahr aus.
Die Koalition präsentiert sich als einig und arbeitsam. Kanzler und Vizekanzler ziehen Bilanz: Dem Land gehe es viel besser, als viele dächten.
Nehammer sollte nach dem "Popstar" Sebastian Kurz "der Stahlarbeiter" sein. Die Koalition präsentiert sich als einig und arbeitsam. Schon in der ersten Rede, die Nehammer nach seinem Amtsantritt hielt, erklärte er sich zum "lernenden Kanzler".
Beim Pressefoyer nach dem letzten Ministerrat des alten Jahres zog die Regierung heute Bilanz. Thema waren dabei nicht nur Krisen Teuerung und Energie, sondern ...
Er plädierte für "Zuversicht und Mut, sich bewähren in einer Zeit der Bewährung". Es sei in der Politik wichtig, sich der Kritik zu stellen, aber auch die Hand auszustrecken, sagte der Kanzler und ÖVP-Chef. Es gibt nur einen Fehler, der noch größer ist, nämlich keine Entscheidungen zu treffen. Und die Österreicher könnten sich "sehr viel zutrauen". Kogler stellte Aufgabenerfüllung in Aussicht, um wieder Vertrauen zu schaffen. Beide zogen auch ein Fazit über die Stimmung im Land.
Lange ist es her, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammen nach einem Ministerrat vor die Medien traten.
Man sei als politisch Verantwortlicher zwar bereit, sich der Kritik zu stellen, das politische Klima habe sich aber verschärft, die Medien würden heftiger mit der Politik umgehen und die Gesellschaft sei gespalten. Geradezu weihnachtlich war deshalb sein Appell, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, denn es herrsche "eine Zeit der Bewährung": Krieg in Europa, die Demokratie sei als Ganzes unter Druck. "Na, die brauchen‘s eh", meinte Kogler dazu. Es gebe 2022 auch eine Rekordbeschäftigung, und die Industrie suche immer noch nach Personal. All das sei aber gelungen, teilweise sogar besser "als wir es für möglich gehalten haben". Lange ist es her, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und sein Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammen nach einem Ministerrat vor die Medien traten.
Bundeskanzler Nehammer bleibt auch ein Jahr nach Amtsantritt ein Mann mit zwei Gesichtern. Öffentlich: ein Kanzler mit Kasernenhof-Ton.
Bei TV-Auftritten kommt der gelernte Offizier und Ex-Innenminister auch als Kanzler nach wie vor als Politiker in Uniform rüber. "Er hat auch in einer sehr offenen Weise verständlich gemacht, warum er sich so und nicht anders bei der Bekämpfung der Teuerung entschieden hat", berichtet ein Teilnehmer. Was immer er tut, irgendeine maßgebliche Gruppe in der Partei verärgert er dabei immer", sagt ein Spitzen-Grüner: "Daher bewegt er sich besser nicht, bleibt öffentlich stur auf Kurs und tut alles, um sich auf Sicht über Wasser zu halten." Zielgruppengespräche wie diese hat Nehammer in seinem ersten Amtsjahr auch mit Vertretern der Industriellenvereinigung und der Leitbetriebe Austria geführt. "Es passiert mehr an Annäherung und Veränderung, als nach außen hin sichtbar wird", resümiert ein schwarz-türkiser Regierungsinsider. Nicht nur beim grünen Regierungspartner, sondern auch in der größten Oppositionspartei SPÖ gilt Nehammer als umgänglicher und offener politischer Gesprächspartner. Vor allem mit diesem Satz brach er den Bann: "Ich nehme Sie mit auf eine Reise, wie es einem Kanzler im Alltag geht." Im Kanzleramt langte Tage danach Post ein, die in politikerverdrossenen Zeiten wie diesen selten geworden ist: "Sie haben uns nicht nur, wie sie sagten, in die Gedanken- und Gefühlswelt des Bundeskanzlers eingeladen. Der einzige der zum vereinbarten Zeitpunkt fehlte, war auch beim fünften Anlauf zu einem Gespräch auf Augenhöhe zwischen Kanzler und Firmenchefs der Gastgeber. Karl Nehammer verspätete sich nicht nur gut eine halbe Stunde, er wirkte zu Beginn der Veranstaltung, so Teilnehmer, auch nervös und abgespannt. Rund 550 Unternehmen sind mit ihren Vorständen, Geschäftsführungen und Eigentümern vor allem aus der mittelständischen Wirtschaft im Senat vertreten. Bundeskanzler Karl Nehammer bleibt auch ein Jahr nach Amtsantritt ein Mann mit zwei Gesichtern.
Mit dem Versuch einer positiven Jahresbilanz der Koalition sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Mittwoch nach dem ...
Nehammer versprach, Probleme anzusprechen, sich der Kritik und Diskussion zu stellen und gleichzeitig die Hand für das Miteinander im Land auszustrecken. "Ich glaube wie der Bundeskanzler, dass dieses Land in diesen schwierigen Krisenzeiten gut geführt ist." Für die Menschen in Österreich hatte er viel Lob übrig: Drei Jahre Krise hätten das Land, die Demokratie und die Zuversicht nicht brechen können. Man habe einen Einbruch der Wirtschaft und des Konsums abwenden können, habe schon heuer einen Energiekostenzuschuss für die Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland zu wahren, und arbeite bereits an einem Zuschuss für 2023. Nehammer ließ das "mehr als schwere Jahr" seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen. Er sei Zeuge vieler Koalitionen gewesen, ein so vertrauensvolles Miteinander habe er noch nicht erlebt, lobte der Kanzler das Koalitionsklima.
Mit einer positiven Jahresbilanz der Koalition sind Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gestern nach dem Ministerrat vor ...
Seit der Ära Kreisky in den 1970er Jahren sei dies debattiert worden, ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression. Kogler unterstrich, dass viele strukturelle Maßnahmen erst im kommenden Jahr zu wirken beginnen würden, etwa die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen. Nehammer ließ das „mehr als schwere Jahr“ seit seiner Angelobung Revue passieren: Vom Corona-Lockdown zu Beginn bis zur Invasion Russlands in der Ukraine und allen damit verbundenen Folgen und Krisenhilfsmaßnahmen.
Mit bis zu 9 Milliarden Euro greift die Regierung Konzernen unter die Arme. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht.
Hallo? Er braucht einen neuen Plan, ihm fehlen immer noch mehr als 400 Millionen für die Rettung der Superreichen. Er ruft gerade Heimhilfen und KrankenpflegerInnen an, um Geld zu sammeln für diejenigen, die es am wenigsten brauchen, aber am besten dafür lobbyieren.