Schäuble

«Perfektionistische Überregulierung» mache Deutschland beinahe «handlungsunfähig» - so sieht es CDU-Politiker Schäuble. Er schlägt eine Neuordnung vor.

"Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt", sagte die SPD-Politikerin. Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine grundlegende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen, um das Gemeinwesen wieder effizienter zu machen. Der Staat sei "durch perfektionistische Überregulierung ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver in zu Vielem fast schon handlungsunfähig geworden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Berlin - Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (80, CDU) hat eine grundlegende Staatsreform in Deutschland vorgeschlagen, um das Gemeinwesen ...

"Niemand behauptet ernsthaft, dass die föderale Ordnung unseres Landes, die ja im Grunde weitgehend unbestritten ist - mit Bund, Ländern und kommunaler Selbstverwaltung - derzeit in guter Verfassung sei", sagte Schäuble. Er regte eine breite öffentliche Debatte darüber an, wie man den Staat "durch eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben - auch zwischen Staat und Gesellschaft - und der Neuordnung der Zuständigkeiten einschließlich der Zuordnung von selbst zu bestimmenden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen wieder effizienter machen" könne. Der Staat sei "durch perfektionistische Überregulierung ähnlich dem gefesselten Riesen Gulliver in zu Vielem fast schon handlungsunfähig geworden", sagte der CDU-Politiker am heutigen Donnerstag im Bundestag.

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat bei Markus Lanz mit Deutschlands Energiepolitik und dem Hang zur moralischen Missionierung abgerechnet.

Schäuble sprach auch über die „One-Love-Binde“ bei der Fußball-WM und die Beziehungen mit Katar. Gegen die Amerikaner.“ Und ich habe gesagt: Ich mache das nicht“, sagte der Politiker – sicher das brisanteste Detail aus seinem Auftritt bei Lanz. Seitdem bestimmt er ununterbrochen die Geschicke der Politik mit. Sie wollten die Krise nutzen, um Schäuble für einen Putschversuch einzuspannen. Es ist Herbst 2015 – in deutschen Sicherheitsbehörden rumort es, im Parlament und der Großen Koalition auch.

Der frühere Minister und Parlamentspräsident warnte zugleich vor einer Radikalisierung der Klima-Protestbewegung. Nach meinen Erfahrungen bin ich mir auch nicht ...

"Dann könnten wir auf diesem Weg einer wieder als handlungsfähig wahrgenommenen Politik auch das Verständnis der Bürger fördern, dass Demokratie eben eine Zumutung ist und nicht nur ein Supermarkt für Schnäppchenjäger." Das Vertrauen in die Fähigkeit von Politik, Probleme zu lösen, nehme ab, warnte Schäuble. Ihm gehe es um eine "grundlegende Neuordnung der Aufgaben - auch zwischen Staat und Gesellschaft, und der Zuständigkeiten einschließlich der Zuordnung von selbst zu bestimmenden Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen". "Mit ungebetenen Ratschlägen will ich mich wirklich zurückhalten, so habe ich es mir in meiner Alters- und Mandatszeit begründeten Sonderrolle vorgenommen", sagte Schäuble. Schäuble forderte eine Debatte darüber, wie der Staat durch eine Neuordnung von Zuständigkeiten handlungsfähiger werden könnte. Fast drei Viertel der jungen Menschen glauben, Politik interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Der Bundestag ehrt den Rekordhalter: Wolfgang Schäuble sitzt seit 50 Jahren im Parlament. Mit seinen Erinnerungen bringt er das Hohe Haus gleich mehrmals ...

Es ist schon ein besonderer Tag, an dem der CDU-Politiker für 50 Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft im Bundestag geehrt wird, auch wenn das eigentliche Jubiläum schon zwei Tage zurückliegt. Seine Frau Ingeborg ist gekommen, sitzt mit der Familie auf der Besuchertribüne. [Wolfgang Schäuble](/politik/deutschland/themen/wolfgang-schaeuble-4540482.html) ist gut gelaunt.

Bei der Bundestagswahl 1972 habe die Wahlbeteiligung bei 91,1 Prozent gelegen, sagte Bas – und der Frauenanteil unter den Gewählten bei 5,8 Prozent. Ein ...

An den Tagen der Sonntagsfahrverbote seien die Deutschen „auf der Autobahn Fahrrad gefahren und spazieren gegangen“. So habe Schäuble den Einigungsvertrag ausgehandelt und sei „zum Architekten der deutschen Einheit geworden“; später habe er unter anderem die Islamkonferenz ins Leben gerufen. So habe der Club of Rome bereits 1972 auf die ökologischen Grenzen des Wachstums hingewiesen. Sie erinnerte daran, dass der damals 30-jährige Jurist und Finanzbeamte ein „Verlegenheitskandidat“ gewesen sei – und wie der Verlegenheitskandidat dann Karriere machte: als Innenminister, als Finanzminister, als Fraktionsvorsitzender. Bei der Bundestagswahl 1972 habe die Wahlbeteiligung bei 91,1 Prozent gelegen, sagte Bas – und der Frauenanteil unter den Gewählten bei 5,8 Prozent. Auf der Ehrentribüne hatten Familienangehörige sowie Freunde Platz genommen, allen voran Ingeborg Schäuble, die Ehefrau, und Bruno Kahl.

Er arbeitete schon unter Kanzler Kohl, war Bundestagspräsident, Bundesinnenminister und Unions-Fraktionsvorsitzender: Wolfgang Schäuble blickt auf ein ...

Der Christdemokrat sitzt seit 50 Jahren im Bundestag. Das hat vor ihm noch niemand geschafft. In seiner kurzen Rede hat er einiges zu sagen.

"Sie ebnete Frauen den Weg in die Politik", sagt Bas. Sie übernahm als erste Frau weltweit den Vorsitz in einem frei gewählten Parlament. September bis hin zum Abschneiden der Flickmannschaft bei der WM in Katar. , da hat er alle Lacher auf seiner Seite. Einerseits ist er nur noch ein Hinterbänkler, andererseits pflegt er sein Image als Elder Statesman des Parlaments - vor allem dadurch, dass er sich nicht mehr ins politische Tagesgeschäft einmischt. Wahlperiode, findet er sich in einer seltsamen Doppelrolle wieder.

So lange saß und sitzt noch kein anderer Abgeordneter im Bundestag: Wolfgang Schäuble wurde am Donnerstag zu seinem 50. Jubiläum im Hohen Haus geehrt.

An den Tagen der Sonntagsfahrverbote seien die Deutschen „auf der Autobahn Fahrrad gefahren und spazieren gegangen“. So habe Schäuble den Einigungsvertrag ausgehandelt und sei „zum Architekten der deutschen Einheit geworden“; später habe er unter anderem die Islamkonferenz ins Leben gerufen. So habe der Club of Rome bereits 1972 auf die ökologischen Grenzen des Wachstums hingewiesen. Sie erinnerte daran, dass der damals 30-jährige Jurist und Finanzbeamte ein „Verlegenheitskandidat“ gewesen sei – und wie der Verlegenheitskandidat dann Karriere machte: als Innenminister, als Finanzminister, als Fraktionsvorsitzender. Bei der Bundestagswahl 1972 habe die Wahlbeteiligung bei 91,1 Prozent gelegen, sagte Bas – und der Frauenanteil unter den Gewählten bei 5,8 Prozent. Auf der Ehrentribüne hatten Familienangehörige sowie Freunde Platz genommen, allen voran Ingeborg Schäuble, die Ehefrau, und Bruno Kahl.

Nur zwei Ämter erreichte er nicht, obwohl er beide Positionen gern eingenommen hätte: Bundeskanzler und Bundespräsident. Ersteres hat Helmut Kohl ihm verwehrt, ...

Ein profundes Wissen, in der Sache, aber auch mit Blick auf die notwendigen Tricks und Finten. Um ein halbes Jahrhundert in der Politik zu sein und sie maßgeblich mitzuprägen, braucht es mindestens drei Voraussetzungen: einen sicheren Wahlkreis, der einem auch dann noch das Direktmandat sichert, wenn die eigene Partei bei den Zweitstimmen immer tiefer fällt. Je älter er wurde, desto mehr machte er sich einen Namen als verschmitzter Abwiegler.

Seit 1972 sitzt Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie ...

Die Klimakrise, die Anschläge auf die Demokratie, die Verantwortung Deutschlands in der Welt, die Bürokratie im Land: Das alles bewegt ihn. 50 Jahre im Bundestag, das hat vor Wolfgang Schäuble keiner geschafft. Der 80-jährige Schäuble rockt das Parlament und wirft dann doch einen nachdenklichen Blick zurück. Dem Deutschen Bundestag gehört der Jurist aus Freiburg im Breisgau seit 1972 an. Seit 1972 sitzt Wolfgang Schäuble im Bundestag. Ein halbes Jahrhundert Bundesrepublik hat der Offenburger mitgestaltet, Krisen kommen und gehen sehen sowie verschiedene Rollen im Bundestag ausgefüllt.

Er war Innen- und Finanzminister, Vizekanzler, Parlamentspräsident – und sitzt seit 50 Jahren im Bundestag. Jetzt rechnet Schäuble mit der Merkel-Ära ab.

Und wir, die wir hier schon länger leben, müssen bereit sein, sie einzugliedern.“ Er selbst, so Schäuble, habe sich von Anfang gegen den einseitigen Energie-Kurs der Kanzlerin und ihres Vorgängers Gerd Schröder gestellt. Man habe mit den Nord-Stream-Gaspipelines „Alleingänge gegen alle anderen Europäer“ gemacht, so der CDU-Politiker: „Nord Stream 1 war wahrscheinlich schon ein Fehler.

Noch nie zuvor gehörte jemand so lange dem Bundestag an wie Wolfgang Schäuble. Zu seinem 50. Abgeordnetenjubiläum hält der CDU-Politiker eine bemerkenswerte ...

Schäuble macht weiter, zitiert den von ihm verehrten Philosophen Karl Popper und dessen Lehre von der offenen Gesellschaft, „die im Prozess von Trial und Error doch immer wieder den Weg zu neuen Lösungen findet“. Schäuble mahnt, die Deutschen müssten aufpassen, dass die Welt sie nicht als Besserwisser sehe, und warnt einmal mehr davor, dass das Vertrauen in die Politik weiter abnehme. Dabei hätten es viele der Anwesenden in der Hand gehabt, mit der Bürokratie auch Politikverdrossenheit abzubauen. Das alles zu hören ist lehrreich, doch der 80-Jährige verharrt nicht in der Vergangenheit. Der Offenburger kann mühelos über den Nato-Doppelbeschluss referieren, die Wende hat er aktiv mitgestaltet. Er könne sich, fährt Schäuble fort, „übrigens nicht erinnern, dass die Tatsache, dass eine Frau das Amt innehatte, mir besonders bemerkenswert erschienen wäre“. [Bundestag](/organisationen/bundestag) angehört und damit eine Ära begründete, der unter anderem als Fels und Gigant gelobt wurde? Wer die Dokumentation „Die Unbeugsamen“ über die ersten weiblichen Bundestagsabgeordneten gesehen hat, hat eine Ahnung, dass der Polit-Veteran hier irrt. Er hat alle Größen der internationalen Der CDU-Politiker übertrifft sogar die 44 Jahre Parlamentszugehörigkeit von August Bebel, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ( [SPD](/organisationen/spd)) von dem Pult aus lobte, auf dem Schäuble selbst viele Jahre als Parlamentschef saß. Die SPD-Politikerin starb 2008, Schäuble hat sie natürlich auch gekannt und gibt eine Anekdote zum Besten. Nach der Abwahl der [CDU](/organisationen/cdu) als Regierungspartei musste Schäuble im Plenarsaal Platz nehmen, um ihn herum ist es ruhiger geworden.

"Perfektionistische Überregulierung" mache Deutschland beinahe "handlungsunfähig" - so sieht es CDU-Politiker Schäuble. Er schlägt eine Neuordnung vor.

Annemarie Renger war weltweit die erste Frau an der Spitze eines frei gewählten Parlaments", sagte Bas. "Sie haben die Geschicke unseres Landes in den vergangenen Jahrzehnten wie nur wenige geprägt", sagte die SPD-Politikerin. Bas würdigte zugleich ihre Vorgängerin Annemarie Renger (SPD), die ebenfalls vor 50 Jahren zur ersten Frau an die Spitze des Parlaments gewählt wurde.